Von wedontshutup.org

Heute endete der dritte Prozesstag gegen fünf Klimaaktivist*innen am Amtsgericht Eschweiler mit einem Freispruch im Hauptanklagepunkt „Störung öffentlicher Betriebe“ sowie im Bezug auf den  Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Verurteilt wurden die Angeklagten jedoch wegen Widerstands zu 50 bzw. 60 Tagessätzen à 5 Euro.

In der Verhandlung ging es um die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im November 2017.

Cornelia, eine der Angeklagten, sagt: ...

Von NaturFreunde Berlin

Sonntag, 8.12.2019, um 13.00 Uhr

Startpunkt: Wittenbergplatz (U-Bahnausgang West, Fußgängerinsel)

Am 8. Dezember geht ein Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden auf die Straße um für einen schnellen Ausbau der Straßenbahn in Berlin zu demonstrieren. Ab 13.00 Uhr wird es Reden von Vertreter*innen verschiedener Verbände und Initiativen geben. Um ca. 13.30 Uhr startet eine Demonstration bis zur ...

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war. Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall. Die Klage wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi ...

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der ...

CBG verlangt Auskünfte zur Anlagen-Sicherheit

Von CBG

Heute vor 35 Jahren ereignete sich im indischen Bhopal die bisher größte Chemie-Katastrophe der Menschheitsgeschichte. In einem Pestizid-Werk von UNION CARBIDE explodierte ein Tank mit Methylisocyanat (MIC) und setzte eine riesige Giftwolke frei. Allein in den ersten drei Tagen starben 8.000 Anwohner*innen. Und noch immer leiden Millionen von Menschen an den Spätfolgen der Detonation. Damit nicht genug, ...

Von foodwatch

Als erster Hersteller überhaupt hat Zwergenwiese den Negativpreis Goldener Windbeutel akzeptiert und eine Rezepturänderung für seine zuckrige Kinder-Tomatensauce angekündigt. Zudem kämen alle Kinderlebensmittel im Sortiment „auf den Prüfstand“, erklärte das Bio-Unternehmen. Auf Details wollte sich der Hersteller allerdings nicht festlegen. Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßte das Versprechen – betonte aber gleichzeitig, Zielmarke müsse sein, dass alle ...

Von SEEBRÃœCKE HAMBURG

SEEBRÃœCKE HAMBURG kritisiert Auftritt von Katharina Fegebank bei United4Rescue

Die SEEBRÜCKE HAMBURG begrüßt ausdrücklich die Initiative „United4Rescue“, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen – auch aus der SEEBRÜCKE – ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will.

„Wenn den europäischen Staaten die Abschottung der Grenzen wichtiger ist als ...

Von Wagenplatz Ölhafen

Eine Stadt, in der die Stadtentwicklung von den Finanzstarken bestimmt wird, Leerstand und gleichzeitiger Wohnungsmangel besteht, millionenschwere Prestigeprojekte entstehen, während die wenigen Freiräume um ihr Überleben kämpfen… Kommt dir bekannt vor?! Uns auch.

Der Wagenplatz Ölhafen ist mittlerweile seit fast einem Jahr im Hagenweg (Bremen Walle) auf einem städtischen Gelände angesiedelt. Nach langem Hin und Her, hat der Beirat Walle in der Sitzung ...

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden ...

Weitere Proteste gegen Uranmüllexport

Von BBU

Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen aus dem Münsterland, aus Enschede (NL) und aus der Grafschaft Bentheim haben sich am Sonntag (1.12.2019) zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage getroffen. Erfreut waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder über den Kuchen der Schüttorfer VolxKküche und über verschiedene Nikolausgeschenke. ...

Von Vier Pfoten

Aktion mit acht Tierschutzverbänden gegen illegale Kastenstandhaltung von Sauen

Im Zuge des von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Agrargipfels protestierte VIER PFOTEN heute gemeinsam mit weiteren Tierschutzverbänden vor dem Bundeskanzleramt gegen die rechtswidrige Kastenstandhaltung von Sauen und die geplante Neuregelung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Statement von Martin Rittershofen, ...

Von PETA

Tierrechtsorganisation fordert echte Meeresschutzgebiete

Nach der Minensprengung in der „Meeresschutzzone“ Fehmarnbelt am 29. August starben mindestens 18 Schweinswale und zahlreiche andere marine Wirbeltiere und Wirbellose in der Ostsee. PETA kritisiert scharf, dass die Marine im Areal eines der drei wichtigsten deutschen Schweinswalgebiete keine alternativen Methoden – etwa Unterwasserroboter – für die Beseitigung der 39 Seeminen aus dem ...

Von ROG

Zynische PR und gnadenlose Repression

Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter ...

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Das Jahr 2019 war ein Jahr wie die Jahre zuvor. Reiche und Konzerne wurde reicher (und einflussreicher) und gleichzeitig ist die Zahl der weltweit Hungernden auf 822 Millionen Menschen gestiegen. Es war ein Jahr der stillen, konsequenten Aufrüstung in Deutschland. Die globale und regionale Artenausrottung beschleunigte sich, mehr CO₂ wurde ausgestoßen und die sich abzeichnende Klimakatastrophe zeigte sich nicht nur am ...