Von ROG

Am morgigen Freitag (1.11.) tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das es den Behörden ermöglichen soll, die Internetnutzerinnen und -nutzer im Land vom weltweiten Netz abzukoppeln. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Gesetz als gefährlichen Schritt zur umfassenden Kontrolle und Ãœberwachung der digitalen Kommunikation. 

„Dieses Gesetz ist der Versuch, die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe zu heben: Es belegt, dass die russische ...

Von Zentralrat der Armenier in Deutschland

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit überwältigender Mehrheit, mit 405 zu 11 Stimmen, den Völkermord an den Armeniern anerkannt. "Es ist ein Meilenstein in der weltweiten Anerkennung des Genozids", sagt Herr Owassapian, Vorsitzender der Zentralrat der Armenier in Deutschland, "USA als mächtigste Nation der Welt hat ein starkes Zeichen gesetzt, was die Türkei nicht ausblenden kann."

Ein schwerer ...

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Berlin auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen begrüßt das entschiedene Vorgehen von WhatsApp gegen den israelischen Ãœberwachungstechnologie-Anbieter NSO Group. Wie WhatsApp am Dienstag bekanntmachte, hat das Unternehmen gemeinsam mit seinem Mutterkonzern Facebook bei einem US-Bundesgericht in San Francisco eine Klage gegen NSO wegen eines Ãœberwachungsangriffs gegen rund 1400 WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer eingereicht. Dieser habe ein eindeutiges Muster von Menschenrechtsverletzungen ...

"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Ãœberwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat", erklärt der  ...

Zum heutigen Weltspartag am 30. Oktober erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Sparerinnen und Sparer es ab, wenn Banken ihr Geld in die Finanzierung von Atomwaffen und anderen Rüstungsgütern investieren. Dennoch gibt es bei den allermeisten Banken, auch bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen, immer noch keine Anlagemöglichkeiten, die friedens- und umweltpolitisch unbedenklich sind. Dagegen protestieren heute in ...

Von Kai Ehlers

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksbefreiungskräfte der Kurden haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt? Kann die ...

Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

"Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der unabhängigen chinesischen Journalistin Huang Xueqin. Die Reporterin, die auch unter dem Namen Sophia Huang bekannt ist, hatte im vergangenen Sommer über die anhaltenden Proteste in Hongkong berichtet und wurde am 17. Oktober in der südchinesischen Stadt Guangzhou festgenommen. Die Behörden werfen ihr ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers. 

„Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ihrer Berichte ...

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in ...

"Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ,EU-Störerdatei'. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ,personengebundenen Hinweise' könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das ...

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN Supermarktumfrage: Büffelmozzarella nicht so edel wie sein Ruf

Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN macht abermals auf die verheerenden Tierschutzmängel aufmerksam, die auf vielen Büffelfarmen Italiens noch immer herrschen. Neues <link&nbsp;...

Von SOS Kinderdörfer

Mehr als jedes zweite Kind in Argentinien wächst in Armut auf. Das vermeldet die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Katholischen Universität von Argentinien.

Demnach seien 2018 insgesamt 51,7 Prozent oder acht Millionen Kinder betroffen gewesen. Jedes zehnte argentinische Kind leide unter Hunger.

"Die Situation ist dramatisch und eine faktische Kinderrechtsverletzung! Ein Kind, das hungert, entwickelt sich ...