Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Dienstag 26. Februar 2019

Bildmontage: Hf

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Aktion Aufschrei

Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik.

„Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, ...

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Dem Wasser steht das Wasser bis zum Hals
Dienstag 26. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

EU-Bericht: Mitgliedsstaaten nehmen Wasserschutz nicht ernst. / WWF: Mehr Anstrengungen statt weniger Schutz

Nur 40 Prozent der Flüsse, Seen und Feuchtgebiete in der EU sind in einem guten ökologischen Zustand. Das geht aus einem am Dienstag in Brüssel vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervor. Demnach strengen sich die Mitgliedsländer zu wenig an, um ihre Wasservorkommen zu schützen und die Ökosysteme wieder "gesunden" zu lassen. Das ...

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Internet-Giganten müssen Druck aus Russland widerstehen
Dienstag 26. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen appelliert an globale Internet-Plattformen, sich dem Druck der russischen Regierung zu widersetzen und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Der Suchmaschinenanbieter Google setzt seit einigen Wochen die Zensurforderungen der russischen Medienaufsicht um und entfernt verbotene Inhalte aus seinen Suchergebnissen. Facebook und Twitter sollen durch Gerichtsverfahren und Geldstrafen dazu gebracht werden, mit den Behörden zu kooperieren. Zur gleichen ...

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„Desinformation“ ist Kampfbegriff europäischer Regierungen
Dienstag 26. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Medien und vor allem das Internet sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit ...

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Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen
Dienstag 26. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Die Erklärung der saudischen Kriegskoalition, es würden keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt, ist nach der Präsentation einer erbeuteten deutschen Aufklärungsdrohne durch die Ansarollah unhaltbar geworden. Die Bundesregierung muss in der Konsequenz alle Waffenexporte an Mitglieder der Kriegsallianz unter Führung Saudi-Arabiens stoppen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ali Al-Dailami.

Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den ...

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Jemen-Geberkonferenz durch Waffenexportstopp unterstützen
Montag 25. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt in Scharm el-Scheich freundlich Hände zu schütteln, sollte Kanzlerin Merkel endlich entschlossen die für die humanitäre Katastrophe und das unermessliche Leid im Jemen verantwortlichen Despoten in Haftung nehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Gipfel von EU und Arabischer Liga in Scharm el-Scheich und die internationale UN-Geberkonferenz für den Jemen morgen in Genf. Dagdelen ...

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Türkei: Strafmaßforderung im Prozess gegen ROG-Korrespondent erwartet
Montag 25. Februar 2019
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Am Mittwoch, 27. Februar, geht in Istanbul der Prozess gegen den ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu weiter. Ende Januar hatte das Gericht mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Strafmaßforderung gegen Önderoglu und die mitangeklagte Menschenrechtsverteidigerin Sebnem Korur Fincanci präsentieren wird und ein Urteil bald folgen soll. Die Staatsanwaltschaft wirft Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische ...

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Scharfschützen, Festnahmen: Sudan steht vor dem Kollaps
Freitag 22. Februar 2019
Internationales Internationales, News 

"Wir müssen ein Blutbad an den jugendlichen Demonstranten verhindern!"

Von SOS.-Kinderdörfer

Die Gewalt bei den Protesten im Sudan gerät außer Kontrolle, jetzt steht der Kollaps der Regierung kurz bevor. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer aus der Hauptstadt Khartum. "Die Regierung lässt auf die Demonstranten schießen, setzt Tränengas und Scharfschützen ein.

Aber das wird die Menschen nicht mehr aufhalten. Sie leben seit Jahren in Hoffnungslosigkeit, ...

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Neue Atomfabrik nach Fessenheim-Aus?
Donnerstag 21. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Mit großem Interesse hat der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein das neue Papier „ Für die Zukunft des Raumes Fessenheim“ gelesen. In diesem Raumprojekt findet sich viel Positives und als Wichtigstes wohl die Maßnahme 3.3. der „beispielhaft, erfolgreicher Rückbau des AKW“. Wir sind auf die konkrete Umsetzung ...

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Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anzeige erstattete. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Gremien der Rüstungsexportkontrolle ...

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Kein US-Krieg gegen Venezuela! Kundgebung Berlin, 23.2.2019
Donnerstag 21. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Coop Anti War Café Berlin

Internationaler Aktionstag Berlin
Kein US-Krieg gegen Venezuela! 
Samstag, den 23. Februar
von 14 - 16 Uhr


Pariser Platz, Brandenburger Tor 
Vor der US-Botschaft


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Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Jede weitere Ausbildung der sogenannten ,Küstenwache' in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe ...

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DKP: Solidarität mit Venezuela
Donnerstag 21. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Internationales, News 

Von DKP

Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Offensichtlich plant der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaido für den kommenden Samstag, den 23. Februar 2019, eine Provokation und Eskalation der Situation in Venezuela, die die Grundlage für eine militärische Intervention fremder Truppen in Venezuela bilden soll.

Angeblich sollen für einige Millionen Dollar "Hilfslieferungen" illegal nach Venezuela gebracht werden. Wer ...

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Kein Land in Sicht für die Seenotrettung
Mittwoch 20. Februar 2019

Foto: R. Lindenau

Debatte Debatte, Internationales, Berlin 

Von René Lindenau

Eigentlich ist es traurig worüber man so reden muss – wie am 18. Februar 2019 in der Rosa Luxemburg Stiftung zu Berlin. Zu reden war über die Seenotrettung von Flüchtlingen. Weil staatliche Institutionen und die EU ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben nicht nachkommen, fühlten sich andere in die Pflicht genommen. Sie retten nun - ehrenamtlich – Leben. Einer von ihnen ist der Lifline Kapitän Claus-Peter Reisch, der mit seinem Schiff zu bisher sechs ...

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Humanitärer Angriff auf Venezuela
Mittwoch 20. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Die USA bringen sich an der kolumbianischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen ...

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