Grenzüberschreitender Zugang zu Cloud-Daten ist Aushöhlung der digitalen Privatsphäre
Donnerstag 05. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich sehe die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu ,elektronischen Beweismitteln' äußerst kritisch. Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolgreich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Mit einer EU-Gesetzgebung zur ,e-Evidence' würde dies hintergangen, indem die Behörden ohne den Rechtsweg sofort auf Daten bei den Providern zugreifen dürfen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der EU-Kommission.

Die Europäische ...

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Aufrüstungsgipfel par excellence
Donnerstag 05. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine europäische Abrüstungsinitiative und ein Waffenembargo für Saudi-Arabien und die Türkei müssten Ziele der deutsch-französischen Verteidigungspolitik sein“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen von Frau von der Leyen und ihrer französischen Amtskollegin Parly. Höhn weiter:

„Dieses Treffen war eine vertane Chance. Es war ein deutsch-französischer Aufrüstungsgipfel par excellence. Dieser Tag hätte für eine ...

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BUND unterstützt Friends of the Earth Niederlande gegen Shell
Mittwoch 04. April 2018

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von BUND

Das internationale Netzwerk des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND), Friends of the Earth International, vertreten durch die niederländische Partnerorganisation Milieudefensie, hat heute die Royal Dutch Shell aufgefordert, dem Recht auf Vorsorge gegenüber der Gesellschaft nachzukommen und ihr klimaschädliches Verhalten zu beenden. Sollte Shell dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird Milieudefensie nach Ablauf von acht Wochen Klage einreichen. In den ...

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Unabhängige Untersuchung und faktenbasierte Aufklärung im „Fall Skripal“ überfällig
Mittwoch 04. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unabhängige unvoreingenommene Untersuchungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter sind unabdingbar und überfällig. Statt weiterer Vorverurteilungen und Schuldzuweisungen braucht es faktenbasierte Aufklärung durch die dafür zuständige Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW)“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist eine lückenlose Aufklärung ...

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Politische Lösung in Syrien unterstützen
Mittwoch 04. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische ...

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Wie geht’s nun weiter, Frau May?
Dienstag 03. April 2018

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Internationales Internationales, Bewegungen 

Die Bemühungen um die Aufklärung des Attentats auf Skripal stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Bemühungen des Westens, durch Propaganda und Eskalation von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Von Rüdiger Rauls

Heuchelei und Hilflosigkeit im Westen

Der Westen kann noch so viele russische Diplomaten ausweisen, er kommt damit einer Lösung des Konfliktes nicht näher. Denn außer dem pauschalen Appell an Russland, mehr zur ...

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Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland!
Dienstag 03. April 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal

Tausende waren am Wochenende für den Frieden auf der Straße und forderten „abrüsten statt aufrüsten!“. Die Ostermärsche der Friedensbewegung sind in diesem Jahr wieder größer geworden. Eine stärkere Friedensbewegung ist auch nötig, um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die Erhöhung der Kriegsausgaben zu durchkreuzen. Bei diesen von den NATO-Staaten vereinbarten 2 Prozent des BIP geht es um die ...

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Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag
Dienstag 03. April 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. ...

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Auslieferung von Puigdemont verhindern
Dienstag 03. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien muss verhindert werden. Die Verfolgung des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ist politisch motiviert. Puigdemont gehört weder in ein deutsches Gefängnis noch darf er nach Spanien abgeschoben werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die spanische Justiz hat mit Vorwürfen wie der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Durchführung eines Referendums ganz ...

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Das brachte die Troika-Diktatur Griechenland: die meisten Arbeitnehmer in Griechenland sind arm
Montag 02. April 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Schon vor dem Regierungswechsel 2015 in Griechenland war die Strategie klar. Die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung in der Europäischen Union (EU), die wohlmöglich gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands infrage stellen könnte, konnte unter keinen Umständen geduldet werden. So drehten die Kreditgeber und der damalige Bundesfinanzminister Schäuble den Spieß um ...

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Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire
Sonntag 01. April 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Großbritannien ist zu misstrauen - Londons außenpolitische Intrigen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der ...

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Salisbury – Hintergründe ohne Tatsachen
Freitag 30. März 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Die einzige zum Giftanschlag von Salibury bekannte Tatsache ist – dass es bisher keine Tatsachen gibt. Keine Fakten, wer, wie, wann das Gift nach Salisbury transportiert hat und wie es eingesetzt wurde.  Selbst die Opfer wurden bisher nicht befragt. Stattdessen eine „lange Liste bösartiger Aktivitäten Russlands“ seitens der britischen Regierung,  die beweisen soll, dass Russland „höchst wahrscheinlich … verantwortlich ist für diesen ...

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Ostern 2018: „Jesus lebt“, Günter Anders ebenfalls und der angeblich schon tote, britisch-russische Doppelagent Skripal auch!
Freitag 30. März 2018

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Debatte Debatte, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

„Und urplötzlich ist er wieder auferstanden!“ Ja, er lebt doch noch!, meldete der Mainstream-Medienverbund jubelnd bei den abendlichen Hauptnachrichten seinen deutschen Fernsehkonsumenten, die sich anschießend mit ’CRS-NY’, ’Medical Detectives’ oder einem amerikanischen Actionfilm à la ’Walking Dead’ entspannen konnten. Zudem erwartet die deutschsprechende Zuschauergemeinschaft an Ostern ja das ’Wiederauferstehungstheater mit Himmelfahrt’, denn dieses Programm ist es, ...

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Somaliland stellt weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe
Freitag 30. März 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Wichtiger Erfolg im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung: Die qualvolle und brutale Praxis soll in Kürze in Somaliland unter Strafe gestellt werden. Dies teilten die SOS-Kinderdörfer weltweit mit. Das Land am Horn von Afrika weist eine der höchsten Beschneidungsquoten weltweit auf: "98 Prozent aller Mädchen und Frauen in Somaliland sind beschnitten", sagt Mustefa Adow, Programmdirektor der SOS-Kinderdörfer in Somalia und Somaliland.

Nach Angaben der ...

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Die Grünen und ihre Weltoffenheit
Donnerstag 29. März 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Reinhold Schramm

Die nationalen Bündnisgrünen und ihre bundesdeutsche Weltoffenheit fürs imperialistische Kapital und Wirtschaftsinteresse.

»Abstimmung zu Asylrechtsverschärfungen. Testfall für grüne Willkommenskultur. Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?«  —  Vgl. Tageszeitung, taz.de *

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