"Außenminister Maas fordert in Hiroshima nukleare Abrüstung? Wir wollen Taten statt Worte!"
Samstag 23. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch heute in Hiroshima nukleare Abrüstung gefordert.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitinitiatorin des Parlamentskreises für ein Atomwaffenverbot begrüßt diese Forderung und hofft, dass es nicht nur bei diesem Lippenbekenntnis bleibt:

 

„Außenminister Maas hat heute den Ort besucht, an dem durch den ersten Kriegseinsatz einer Atombombe am 6. August 1945 hunderttausende Menschen starben. ...

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BAYER kauft Journalist*innen
Freitag 22. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, TopNews 

US-amerikanischer Presseverband im Visier

Von CBG

BAYER hat laut Medienberichten durch finanzielle Zuwendungen versucht, Einfluss auf die US-amerikanische „Foreign Press Association (FPA)“ zu nehmen. Der Leverkusener Multi trachtete danach, die Non-Profit-Organisation, die hauptsächlich Auslandskorrespondent*innen, anderen Journalist*innen und PR-Fachleute zu ihren Mitgliedern zählt, dazu zu nutzen, das angeschlagene Image des Konzerns ...

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Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt!
Donnerstag 21. November 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Linksparteidebatte 

Offener Brief an die Bundesregierung

Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, ...

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Kolumbien: Friedensprozess darf kein leeres Versprechen bleiben
Donnerstag 21. November 2019

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Drei Jahre Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und den FARC

Von pax christi

Kolumbiens Regierung torpediert zunehmend die Umsetzung des Friedensvertrags mit der Guerilla-Gruppe FARC. Die Bundesregierung sollte konkrete Fortschritte einfordern.

Die Bundesregierung sollte mit mehr Nachdruck auf die Regierung Kolumbiens einwirken, damit diese den Friedensvertrag mit den FARC umsetzt, appellieren deutsche Hilfswerke und ...

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Keine Eskalation gegen und im Iran!
Donnerstag 21. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor ...

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Hirntod, Scheintot, Zombie - Die NATO frisst ihre Mitglieder
Mittwoch 20. November 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von U. Gellermann

Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu ...

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Erlanger Linke fordern Ehrenbürgerwürde für inhaftierte US-Whistleblowerin Chelsea Manning
Mittwoch 20. November 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bayern, TopNews 

Von Erlanger Linke

Antrag muss öffentlich behandelt werden - Einverständnis von Manning eingeholt

Die Stadtratsgruppe "erlanger linke" fordert in einem Antrag an den Stadtrat,
die Whistleblowerin und "politische Gefangene der USA" Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen. Sie habe Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte Beweisvideo "collateral murder" oder über Guantanamo veröffentlicht - dafür sei sie zu 30 ...

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Einigung der Uno: Generalversammlung beschließt Stärkung der Rechte von Kindern ohne elterliche Fürsorge
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, News 

"Ein gewaltiger Sieg für die Kinder"

Von SOS-Kinderdörfer

Durchbruch in New York: Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zu den Rechten von Kindern ohne elterliche Fürsorge verabschiedet.

Erstmals seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren, rückt damit wieder eine der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weltweit in den Fokus der internationalen Politik.

Die SOS-Kinderdörfer, die im Verbund mit anderen Organisationen an ...

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. 

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf "das Recht, sich zu informieren, sich ...

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Schluss mit der Gewalt im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bin entsetzt vom rabiaten Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende, das nach Angaben von Amnesty International bereits mehr als 100 Todesopfer und über 1000 Verhaftungen zur Folge hatte. Ich fordere die iranische Regierung auf, sofort mit den Protestierenden in Dialog zu treten und das Internet für eine freie Debatte wieder zu öffnen. Gegen Demonstrationen dürfen keine tödlichen Waffen eingesetzt werden. Die wichtigste Forderung ist jetzt: Schluss mit der Gewalt!“, erklärt ...

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Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, ...

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Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Dienstag 19. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die ...

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Bier, Torf und der „Saure-Gurken-Effekt“ Zwischenbilanz des Krombacher Klimaschutzprojektes
Dienstag 19. November 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Vermiedene Emissionen in Höhe von jährlich drei Millionen Tonnen CO2 und eine Verbesserung des Wasserhaushalts von Torfmoorwäldern, die mit 273.000 Hektar größer sind als das Saarland: Dies ist die Zwischenbilanz eines gemeinsamen Projek-tes des WWF Deutschland und der Krombacher Brauerei auf Borneo. Die Abschätzung und Bewertung des Klimaschutzeffektes für die Jahre 2016 bis 2018 basieren auf Analysen von Experten der Remote Sensing Solutions Gmbh und einer ...

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE ...

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UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
Dienstag 19. November 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut ...

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