Neue Publikation zum Wohnen erschienen
Montag 13. Januar 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, News 

Von GIB

Berliner Finanzsenator reagiert mit Schuldeingeständnis zur Steuergeldverschleuderung

Die Redaktion Lunapark 21 und  Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weisen auf eine  Publikation zu den Themen Wohnen hin, die ab Montag, dem 13.01.2020 bundesweit in Kiosken zum Verkauf ausliegt (https://www.lunapark21.net/im-kiosk/). In dem 80 Seiten umfassenden Extraheft Heft der ...

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Keine Milliardenentschädigungen für RWE und Co.!“
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Eine Einigung von Bund, Ländern und den Kohlekraftwerksbetreibern über Milliardenentschädigungen für den vorzeitigen Kohleausstieg stehen kurz bevor. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt Zahlungen an die Konzerne vehement ab:

„So wie es aussieht, wird die Bundesregierung in wenigen Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für RWE und Co. verkünden. Völlig ohne Not verschleudern Union und SPD Milliarden an Steuergeldern, um die Aktionärinnen und ...

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Beschäftigte im Nahverkehr sind Klimahelden des Alltags
Montag 13. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt den Warnstreik der ver.di Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag erklärt hierzu:

"Die Beschäftigten im Nahverkehr sind gerade angesichts der schwierigen Stellung des Nahverkehrs in Schleswig-Holstein die Klimahelden des Alltags. Ihnen gilt der volle Rückhalt ...

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Weiß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eigentlich noch was auf dem Bau abgeht?
Samstag 11. Januar 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Boom auf dem Bau lässt die Euro in den Kassen der großen Unternehmen klingeln, ohne dass der kränkelnde Arbeitsmarkt etwas davon hat. Das Geschäft wird mit Scheinselbständigkeit und prekärer bzw. illegaler Beschäftigung gemacht. Die unmenschlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werden dabei in Kauf genommen.

Nun feierte die Gewerkschaft IG BAU sich selbst und dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei ...

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US-Finanzsystem – Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben
Freitag 10. Januar 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Internationales 

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am ...

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Erste höchstrichterliche Entscheidung zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse
Freitag 10. Januar 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über das Portal der Verbraucherorganisation foodwatch ...

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Piraten Niedersachsen fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
Freitag 10. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.

"Wenn die Gesetze ...

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Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Freitag 10. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur "Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft":

"Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln mehr als überfällig sind.

Der Prozess zur Überprüfung des Nationalen ...

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LINKE NRW solidarisiert sich mit FFF-Protest gegen Siemens
Freitag 10. Januar 2020
NRW NRW, News, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Für den heutigen Freitag (10. Januar 20) haben die Klima-Aktivist*innen von Friday’s for Future erstmals einen deutschlandweiten Protest gegen einen Konzern organisiert. In NRW finden Demonstrationen gegen das Unternehmen Siemens unter anderem in Krefeld, Dortmund, Essen und Münster statt. Siemens soll auf einen Auftrag für eine riesige Kohlemine in Australien verzichten, fordert FFF. "Als Linke solidarisieren wir uns mit den Protesten von Friday‘s for ...

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Sachgrundlose Befristung abschaffen
Donnerstag 09. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Forderung des Verdi-Chefs Frank Werneke, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozent aller Befristungen und 38 Prozent aller Neueinstellungen sachgrundlos. Zahlen, die in der Realität vieler Menschen Unsicherheit bedeuten und ein ...

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Nach foodwatch-Beschwerde gegen Coca-Cola-Sponsoring: Europäische Bürgerbeauftragte fordert klare Regeln für Unternehmens-Sponsoring von EU-Organen
Mittwoch 08. Januar 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

foodwatch: Deutsche Ratspräsidentschaft darf nicht von Konzernen gesponsert werden

Die Europäische Bürgerbeauftrage hat sich für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring von EU-Organen ausgesprochen. Der Ministerrat solle den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft durch Unternehmen vorgeben, heißt es in einer Antwort auf eine Beschwerde der Verbraucherorganisation foodwatch. Durch ...

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Führen Geflügelwirtschaft und Bundesregierung Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in die Irre?
Mittwoch 08. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

PETA: „Ausstieg aus Kükentötung wird unnötig hinausgezögert!“

Von PETA

Nach wie vor werden männliche Küken in der Geflügelindustrie vergast, da sie keine Eier legen, zur Zucht und für die Fleischproduktion „ungeeignet“ sind und damit als wirtschaftlich unrentabel gelten. Während des „Küken-Prozesses“ vor dem Bundesverwaltungsgericht Mitte 2019 stufte das Gericht die qualvolle Praxis als tierschutzwidrig ein – und die Bundesregierung erweckte ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
Mittwoch 08. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die ...

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Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors
Sonntag 05. Januar 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen ...

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Zahlreiche Mängel bei Notstrom-Versorgung der AKW
Freitag 03. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von .ausgestrahlt

Serienfehler bei Notstromdieseln in mehreren Reaktoren jahrelang unentdeckt / Atomkraftgegner fordern schnellere Abschaltung der sechs noch laufenden AKW

In mindestens sechs AKW in Deutschland kam es 2019 zu Defekten und Ausfällen an sicherheitstechnisch essentiellen Notstrom-Systemen. Das ergab eine Auswertung der meldepflichtigen Ereignisse aus bundesdeutschen AKW durch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Neben dem am ...

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