Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung herkömmlicher Gesundheits-Apps eine klare Absage erteilt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer ...

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Protest gegen verfehlte Gesundheitspolitik
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

In dieser Woche war ein Treffen der Gesundheitsminister geplant, der Termin wurde verschoben, doch die Probleme bleiben. Deshalb ruft DIE LINKE gemeinsam mit dem Bündnis "Keine Profite mit unserer Gesundheit" für den 17. und 18. Juni zu Protestaktionen vor Krankenhäusern und in Innenstädten auf. Wir zeigen damit Solidarität mit den Beschäftigen und unterstützen die Forderungen nach der Abschaffung des Fallkostenpauschalensystems, für ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem und ...

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Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
Dienstag 16. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten ...

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Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren
Montag 15. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App). Domscheit-Berg weiter:

„Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele ...

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Karliczeks Selbstinszenierung ist keine Hilfe
Montag 15. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Die Selbstinszenierung von Anja Karliczek als Krisenretterin der Studierenden ist blanker Hohn“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Überbrückungshilfe für Studierende in akuter Notlage. Gohlke weiter:

„Die Bundesbildungsministerin hat alle Hilferufe der Betroffenen und die Forderung der LINKEN nach einem Drei-Milliarden-Euro-Sozialfonds beharrlich ignoriert. Nach über drei Monaten werden die Studierenden nun vor ...

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Mehr und gut ausgebildetes Personal gegen Gewalt in der Pflege
Sonntag 14. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Gewalt ist oft die Folge von Überlastung. Die Bundesregierung muss deshalb endlich für mehr und gut ausgebildetes Personal sorgen, um dem leider weit verbreiteten Problem von Gewalt in der Pflege zu begegnen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni. Zimmermann weiter:

„Gewalt in der Pflege hat viele Formen. Auch verbale Aggression, Zwang, Belästigung und Vernachlässigung ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Für’n Appel und’n Ei arbeiten und dabei noch unter der Knute der Arbeitsverwaltung stehen
Samstag 13. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In Deutschland wurde mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes die Entstehung des Niedriglohnsektors gefördert. Auf dem World Economic Forum in Davos am 28. Januar 2005, äußerte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten ...

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Arbeit hat einen Wert – Mindestlohn jetzt deutlich erhöhen
Samstag 13. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro so breiten Zuspruch in der Gesellschaft findet. Die ,Geiz-ist-geil-Mentalität' hat sich ein für alle Mal überholt und Dumpinglöhne dürfen nicht länger ein Geschäftsmodell in unserem Land sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit der Befragten für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ausspricht. ...

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Beschäftigte in den Bildungseinrichtungen schützen!
Freitag 12. Juni 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Hessen Hessen, Soziales, TopNews 

Von GEW Hessen

GEW Hessen fordert Corona-Tests für alle Beschäftigten im Bildungsbereich

Viele Einrichtungen und Geschäfte sind mittlerweile wieder geöffnet, doch überall gelten noch Abstandsregeln und Maskenpflicht. Die Aufnahme des Regelbetriebs für die Grundschulen ab dem 22. Juni 2020 und für die Kitas ab dem 6. Juli 2020, ist   angekündigt. In den Bildungseinrichtungen gilt das Abstandsgebot von mindestens 1, 5 Metern nicht länger. Dies ...

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Wumms allein reicht nicht
Freitag 12. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mohamed Ali weiter:

„Beispielsweise ist die Wirkung der ...

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14.06. #SoGehtSolidarisch unteilbar-Demos
Freitag 12. Juni 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Am 14. Juni 2020 ruft das Bündnis #unteilbar deutschlandweit dazu auf, ein symbolisches Band der Solidarität zu knüpfen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren. Auch DIE LINKE beteiligt sich mit verschiedenen Aktionen in vielen deutschen Städten.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben eindrücklich gezeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam für eine antirassistische, solidarische Politik und Gesellschaft einzustehen. Die weltweite Black Lives Matter ...

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Zur Situation der Studierenden
Freitag 12. Juni 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Von Die Linke.SDS und der linksjugend [?solid]
 
Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ ...

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Wohnprojekt Unfug: PR-Arbeit der Stadt wichtiger als Rechtssicherheit für Bewohner*innen?
Donnerstag 11. Juni 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Niedersachsen 

Von Wohnprojekt Unfug

Die Stadt Lüneburg hat dem Wohnprojekt Unfug - Unabhängig, frei und gemeinsam wohnen - per Anordnung zum 1. Juli untersagt, die  auf seinem Grundstück stehenden Bauwagen weiterhin als Wohnraum zu nutzen. Die Bewohner*innen haben Widerspruch eingelegt wehren sich gegen den sofortigen Vollzug dieser Anordnung vor dem Verwaltungsgericht. Sie wollen ihre Bauwagen bis die Angelegenheit in einem Hauptverfahren vor Gericht geklärt wird, weiter nutzen ...

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Internationaler Tag gegen Kinderarbeit
Donnerstag 11. Juni 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Internationales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE.

Am 12. Juni 2020 ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Weltweit gibt es laut ILO ca. 152 Millionen Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die Opfer von Kinderarbeit sind. Fast die Hälfte von ihnen (ca. 73 Millionen) arbeitet unter gefährlichen Bedingungen. Die systematische Ausbeutung von Kindern ist weltweit ein ertragreiches Geschäft, von dem auch deutsche Konzerne profitieren. Anlässlich dieses Aktionstages erklärt Katja Kipping, ...

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Tag gegen Kinderarbeit (12.06): Millionen Jungen und Mädchen könnten laut SOS-Kinderdörfern durch Corona-Krise in die Arbeit getrieben werden
Donnerstag 11. Juni 2020
Soziales Soziales, Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

In Folge der Corona-Pandemie könnten Millionen Jungen und Mädchen gezwungen werden zu arbeiten. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer zum "Welttag gegen Kinderarbeit" am 12.Juni hin. "Ein erster kritischer Schritt wurde in zahlreichen Familien bereits vollzogen, indem Jungen und Mädchen ihre Bildung unterbrechen mussten. Oft ist das der Einstieg in die Kinderarbeit", sagt Boris Breyer, stellvertretender Pressesprecher der Hilfsorganisation. Nach wie vor ...

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