Geldwäsche: Unwahrheiten aus dem Finanzministerium
Freitag 24. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, der mit Anfragen das Chaos bei der Geldwäschebekämpfung beim Zoll aufdeckte, kommentiert die neusten Enthüllungen der Wirtschaftswoche, wonach entgegen der Aussagen des Finanzministeriums der Rückstau an unbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen keinesfalls abgebaut wurde:

„Der Bundestag wurde wohl in mehrfacher Hinsicht belogen. Der Finanzminister Olaf Scholz ...

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Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt - Stellungnahme zum Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
Donnerstag 23. August 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Bayern 

Von Werner Lutz, Erlangen

Am 23.5.2018 erfolgte von mir gegen Alexander Dobrindt, CSU-Bundestagsabgeordneter, wegen des Verdachts des Straftatbestandes auf Volksverhetzung und aller anderen in Betracht kommenden Straftaten, eine Strafanzeige. Hintergrund waren Äußerungen, die er im Rahmen der wochenlangen Angriffe der CSU-Spitze auf das Asylrecht und die gesetzlichen Regelungen der Flüchtlingspolitik in Deutschland getroffen hat.

Mir war bei dem Schritt einer Strafanzeige ...

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Neue Europol-Israel-Kooperation verletzt die Territorialklausel
Donnerstag 23. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen könnten, wonach Kooperationen nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Mit der neuen Zusammenarbeit würde die ...

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Hambacher Forst ist Nagelprobe der Demokratie
Donnerstag 23. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

"Es ist ein Skandal, dass der RWE-Energiekonzern der Kohlekommission mit der Abholzung eines der ältesten Eichenwälder Europas die Pistole auf die Brust setzt. Während das Gremium zur Einleitung des Kohleausstiegs in Deutschland tagt, will einer der klimaschädlichsten Konzerne der Welt im von Klimaschützern besetzten Hambacher Forst mit Polizei-Räumungstrupps und Motorsägen Fakten schaffen, um ihr schmutziges Geschäftsmodell auf Kosten von Klima und Gesundheit der Menschen mit Gewalt ...

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Waffenteile in Uranfabrik: Zdebel kritisiert Sicherheitsmängel bei URENCO und stellt Frage an die Bundesregierung
Donnerstag 23. August 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist keine Schokoladenfabrik"

Mit Besorgnis und Empörung reagiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf den Waffenteilefund in der URENCO-Urananreicherungsanlage in Gronau. Medienberichten zufolge ist es einem Mitarbeiter gelungen, Waffenteile in die Anlage zu schmuggeln. Bei einer späteren Hausdurchsuchung bei dem Mitarbeiter wurden weitere Waffen gefunden. "Dass das überhaupt passieren konnte, spricht ...

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Griechenland: Schuldenerleichterungen statt Sparpolitik
Mittwoch 22. August 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Von DIE LINKE.

Heute läuft offiziell das dritte sogenannte Hilfspaket für Griechenland aus. Die Gläubiger feiern die Sparprogamme als erfolgreichen Weg, um Griechenland von seinen Schulden zu befreien und wieder auf den „rechten Pfad zu führen“. Dabei steht Griechenland noch lange nicht wieder auf eigenen Füßen, die Lage der Bevölkerung ist katastrophal. Bis zum Jahr 2022 wird das Land weiter strenge Auflagen erfüllen müssen. Darunter auch absurde Vorgaben für ...

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Der Kampf gegen Kinderarmut muss endlich absolute Priorität haben.
Mittwoch 22. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

4,4 Millionen Kinder leben in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Kinderarmut ist eine dramatische Folge der sozialen Spaltung. Der Kampf gegen Kinderarmut muss endlich absolute Priorität haben. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

4,4 Millionen Kinder leben in einem der reichsten Länder der Welt in Armut. Das ist eine bedrückende Zahl, eine Schande für die Gesellschaft und ein Armutszeugnis für ...

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Sklaverei sofort abschaffen
Mittwoch 22. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wirtschaftliche Ausbeutung, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel, Kinderheirat oder Zwangsprostitution – obwohl Sklaverei schon seit über 80 Jahren international verpönt und offiziell abgeschafft ist, leben Schätzungen zufolge immer noch über 45 Millionen Menschen weltweit in sklavenähnlichen Verhältnissen. Dass es in einem Land wie Deutschland rund 167.000 moderne Sklaven gibt, ist skandalös. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, endlich dafür zu sorgen, dass ...

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Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung
Mittwoch 22. August 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung wie Futterbörsen und einen vorübergehenden Pachtverzicht – zumindest auf den Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und ...

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Erdogan ist kein Stabilitätsanker
Mittwoch 22. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus: Während Erdogan erklärt, ...

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Unterhaltvorschuss - viele Familien in Armut gehen leer aus
Mittwoch 22. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass nun mehr Kinder vom Unterhaltsvorschuss profitieren, doch die Familien, die es am dringendsten benötigen, gehen weiterhin leer aus. Familien mit SGB-II-Bezug haben durch die neuen Regelungen keinen Cent mehr in der Tasche, denn der Unterhaltsvorschuss wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet. Für die Kinder bedeutet das ein Aufwachsen in Armut und deswegen muss die Anrechnung abgeschafft werden. Auch das Kindergeld wird vollständig angerechnet und nicht wie bei ...

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Die Kohlelobby wird nervös
Dienstag 21. August 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Landeswirtschaftsminister bedrängen Kohlekommission mit fake news

Am vergangenen Montag haben die Wirtschaftsminister aus NRW, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und dem Saarland in einem gemeinsamen Brief die Arbeit der Kohlekommission kritisiert. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Aspekte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Strompreise. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Umweltexperte seiner Fraktion, ...

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DIE LINKE zu 2030-EU-Klimaziel: Es braucht einen EU-Kohleausstieg
Dienstag 21. August 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zur Debatte um die neuen 2030-EU-Klimaziele ein Statement von Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Deutschen Bundestag:

"Es gilt zu hoffen, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel nicht weiter auf die Klimaschutz-Bremse tritt. Sollte das neue 2030-Ziel wirklich kommen, dann muss es verbindlich für alle Mitgliedstaaten sein, mit konkreten und überprüfbaren Sofort-Maßnahmen für Industrie, Agrar, Verkehr, Gebäude und Energie unterlegt ...

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Gute Arbeit schaffen statt Menschen aus der Gesellschaft stoßen
Montag 20. August 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz. Die Sozialdemokratie sollte erkennen, was für einen Schaden sie mit der Agenda 2010 angerichtet hat, statt sie zum Dogma zu erheben, sonst geht sie völlig zu Recht weiter in Richtung 15 Prozent“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer ...

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Rentenvorschläge von Olaf Scholz sind nicht ausreichend
Montag 20. August 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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