Linke lehnt Putschversuch in Venezuela ab
Donnerstag 24. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Gestern Abend erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum venezuelanischen Interimspräsidenten, umgehend erkannten ihn die USA und einige südamerikanische Länder an. Die beiden Landessprecher Linken NRW, Inge Höger und Christian Leye, erklären dazu:

"Wir lehnen den Putschversuch in Venezuela ab und fordern die Bundesregierung auf, die selbsternannte Regierung Guaido nicht anzuerkennen. Dass externe Regierungen einen ...

Weiter lesen>>

Maas muss sich in Washington für Rettung des INF-Vertrags einsetzen
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Außenminister Maas muss in Washington klarmachen, dass die Bundesregierung einer weiteren Stationierung von ...

Weiter lesen>>

Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung
Mittwoch 23. Januar 2019
Politik Politik, News 

Zu den Ergebnissen der Allensbach Studie, dass nur 42 Prozent der Menschen in Ostdeutschland angeben, "dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei" (West: 77 Prozent)  und dass der Kapitalismus in Ost (30 Prozent) und West (48 Prozent) keine Mehrheit hat, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auch Demokratie muss sich ihre Zustimmung verdienen. Da hat Merkels "marktkonforme Demokratie" versagt. Kein Wunder: Wenn alles im Interesse des Profites ...

Weiter lesen>>

Eigenanteile für Menschen mit Pflegedarf jetzt senken
Mittwoch 23. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD- Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Zimmermann weiter:

„Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen ...

Weiter lesen>>

Angela Merkel beim WEF in Davos
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Bundeskanzlerin Merkel spricht heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lobbyinteressen der Wirtschaft auftreten. Von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz, die beide mit Firmen wie Goldman Sachs und ...

Weiter lesen>>

Die Konzerne lassen sich den Kohleausstieg vergolden
Mittwoch 23. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Der Kohleausstieg wird unnötig teuer, soviel ist sicher. In der Kohlekommission haben Industrie und Kraftwerksbetreiber durchgesetzt, dass sie sich das Abschalten ihrer Meiler vergolden lassen wollen, egal wie uralt viele sind. Die Signale der Kanzlerin, die vor wenigen Tagen mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer zusammen saß, haben diesen Kurs der ausufernden Entschädigung und Kompensation von Kraftwerksbetreibern gestützt. Dies setzt ein fatales Signal in Richtung zukünftiger ...

Weiter lesen>>

Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher ...

Weiter lesen>>

Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung
Dienstag 22. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter ...

Weiter lesen>>

Lasst den Flüchtenden das Internet!
Dienstag 22. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern im Internet zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, Hilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge"; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der "Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur" ...

Weiter lesen>>

Das Wahlalter muss sinken
Samstag 19. Januar 2019
Politik Politik, News 

Von Bundesjugendring

Das Wahlalter muss sinken. Der Deutsche Bundesjugendring fordert ein Wahlrecht für Jugendliche. "100 Jahre nach Einzug des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts in Deutschland muss die Jugend endlich auch über die Mitglieder der Parlamente mitentscheiden", sagt Hetav Tek, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings. Am 19. Januar 1919 konnten bei Wahl zur verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung erstmals auch Frauen ihre ...

Weiter lesen>>

Nach dem Kohlegipfel im Kanzleramt: „Mehr Kohle vom Bund, wenig Verantwortung für die Energiekonzerne“
Freitag 18. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Am Dienstagabend trafen sich die vier Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer mit Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministern sowie Vorsitzenden der Kohlekommission, um die Bedingungen des anstehenden Kohleausstiegs zu verhandeln. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus NRW kritisiert vor allem die fehlende Verantwortung der Energiekonzerne wie RWE für die Folgekosten:

„Das Lavieren geht weiter. Noch immer gibt es keinen erkennbaren Abschaltplan aber ein Gefeilsche um ...

Weiter lesen>>

BAföG-Novelle: zu wenig, zu spät
Freitag 18. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle. Nicole Gohlke weiter:

„Die jetzt angekündigte Reform ist ein Tropfen auf den ...

Weiter lesen>>

US-amerikanische Truppentransporte paradieren quer durch Deutschland auf dem Weg nach Osteuropa
Freitag 18. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Dass die US-Armee mit diesen Truppentransporten gezielt Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt, ist Teil der brandgefährlichen NATO-Drohpolitik gegenüber Russland. Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern ...

Weiter lesen>>

Tempolimit muss auf die Tagesordnung
Freitag 18. Januar 2019
Politik Politik, Umwelt, Wirtschaft 

„Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit. Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 km/h. Unser direkter Nachbar Frankreich hat dies bereits 2018 umgesetzt“, sagt Thomas Lutze, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Lutze weiter:

„Richtig ist auch die Idee ...

Weiter lesen>>

Zur Internationalen Grünen Woche
Donnerstag 17. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Agrarwende jetzt - Druck machen auf der Straße und bei  EU-Wahlen!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages anlässlich des Beginns der Internationalen Grünen Woche in Berlin im Superwahljahr 2019.

"Dieses Jahr wird entschieden, was für eine Agrarpolitik in der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 91 bis 105 von 651

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz





Video zum BGE