Merkels Mercosur-Absage ist zu begrüßen
Freitag 21. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Umwelt 

„Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Es ist widersinnig, einerseits ein Abkommen zu schließen, das die Abholzung des Regenwaldes und damit den Klimawandel beschleunigt, während wir andererseits – richtigerweise  - großen Aufwand betreiben, um unsere Industrie und Mobilität nachhaltig und CO2-neutral zu gestalten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ...

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Atomabkommen mit Iran weiter verteidigen
Freitag 21. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die USA sind nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2018 nicht ...

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Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden
Freitag 21. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält. Hänsel weiter:

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund ...

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Durchmogeln beim Klimaschutz
Donnerstag 20. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Klimaschutzbericht darf eklatante Maßnahmenlücke nicht kaschieren

Anlässlich des im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichts 2019 kommentiert Viviane Raddatz, WWF-Expertin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Der Klimaschutzbericht 2019 zeigt uns: „Ein wirksamer CO2-Preis hat dafür gesorgt, dass 2019 deutlich weniger klimaschädliche Kohle für die Stromerzeugung verbrannt wurde. Der Energiesektor leistete damit den größten ...

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Effektiver Schutz für humanitäre Helfer durch Stopp von Rüstungsexporten
Donnerstag 20. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich danke allen, die selbstlos und oft auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einstehen, dass diejenigen, die unter Krieg, Hunger und Flucht leiden, mit dem Nötigsten versorgt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. Dieser wird begangen seit einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad am 19. August 2003, bei dem 22 Mitarbeiter ums Leben kamen, im ...

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Nach dem Militärputsch in Mali: Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Mittwoch 19. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundeswehr muss jetzt unverzüglich aus Mali abgezogen werden, denn die fremden Truppen in Mali sind Teil des Problems und nicht der Lösung", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Vogler weiter: "Die Unzufriedenheit, auf die sich die Putschisten stützen, kommt auch daher, dass sich die Sicherheitslage in Mali trotz zehntausender ausländischer Soldaten, darunter über 1000 von der Bundeswehr, immer weiter verschlechtert. Alle Seiten ...

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Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen
Mittwoch 19. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Das Kabinett behandelt heute den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, ...

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NABU begrüßt nationale Strategie zum nachhaltigen Umgang mit Wasser
Dienstag 18. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Stärkung des natürlichen Wasserhaushaltes muss zentrale Rolle spielen

Umweltministerin Svenja Schulze hat, angesichts der Hitzesommer und der aktuellen Wasserknappheit in einigen Kommunen, angekündigt, 2021 eine „Nationale Wasserstrategie“ vorzulegen. Immer häufiger treten Fälle von Wasserknappheit auf, weshalb die Umweltministerin verbindliche Regeln und Prioritäten für die Wassernutzung festlegen will. Die klimawandelbedingte Zunahme von ...

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Arbeitszeitverkürzung sichert Arbeitsplätze
Dienstag 18. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Einwänden von Unternehmerverbänden und unternehmensnahen Instituten gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber blockieren Lösungen, die Arbeitsplätze sichern Sie wollen offensichtlich die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Es ist aber weitaus sinnvoller, Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit um zu verteilen, als die Erwerbslosenzahlen zu steigern. Ohnehin wurden zahlreiche Leiharbeiterinnen ...

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Arbeitszeitverkürzung
Dienstag 18. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Aus der IG Metall kommt der Vorschlag, die Arbeitswoche auf 4 Tage zu verkürzen, Katja Kipping hat dies in einem Positionspapier ebenfalls gefordert und eine allgemeine Absenkung der Norm-Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vorgeschlagen.

"Natürlich macht die gerade weit verbreitete Kurzarbeit und die Frage, wie man die Belegschaften auch in der jetzigen Situation zusammenhalten kann, die Frage nach einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit drängender. Allerdings gibt es darüber ...

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Bundesregierung versagt bei der Krisenbewältigung am Arbeitsmarkt
Dienstag 18. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das zeigt der Rückgang der Erwerbstätigenzahl deutlich auf. Während Großkonzernen das Geld hinterhergeschmissen wird, die trotzdem Personal abbauen, müssen sich viele kleinere Unternehmen und Soloselbständige mit nichts oder nicht ausreichender Unterstützung begnügen. Insbesondere Solo-Selbständigen verwehrt die Bundesregierung eine Unterstützung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts. Viele Beschäftigte und ...

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Containern entkriminalisieren, jetzt erst recht
Dienstag 18. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes. Movassat weiter:

„Auf der Strafbarkeit des Diebstahls ...

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Behinderung von Betriebsratsarbeit hart sanktionieren
Montag 17. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, und muss härter sanktioniert werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), die zeigt, dass jede sechste Neugründung eines Betriebsrates vom Arbeitgeber behindert wird. Krellmann weiter:

„Als LINKE fordern wir schon lange einen besseren Schutz ...

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Patient*innen, Bürger*innen und Verbraucher*innen kaum entlastet
Montag 17. August 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Mehrwertsteuerabsenkung auch im Gesundheitswesen verfehlt Ziel, Konjunktur anzukurbeln

„Die Mehrwertsteuerabsenkung für Gesundheitsleistungen entlastet Patient*innen, Bürger*innen und Verbraucher*innen kaum.“ kommentiert Sylvia Gabelmann (MdB), Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitswesen.

„Ich ...

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Kaffee mit Oma? Na klar! Besuchslotsen in Alten- und Pflegeheimen
Sonntag 16. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Alten- und Pflegeheime sind weiterhin nur sehr eingeschränkt für Besucherinnen und Besucher zugänglich. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

„Corona wird uns alle noch eine Weile begleiten. Das heißt, wir müssen besonders die Menschen unterstützen, für die Corona eine besondere Härte bedeutet. Über einen Härtefallfond lässt sich eine Politik des Ermöglichens finanzieren. Eine Politik von der die große Mehrheit profitiert, die sich solidarisch an die vielen Einschränkungen der ...

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