Kohlekommission empfiehlt teuren Bummel-Kohleausstieg
Samstag 26. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu ...

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Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Samstag 26. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Am 27. Januar gedenken wir der Vernichtung von sechs Millionen Menschen durch den Faschismus. Die Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen und Kommunisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma, linke Intellektuelle und Andersdenkende.

Das Gedenken an das düsterste Kapitel der deutschen ...

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Wiederaufnahme der HAGS-Gespräche mit Russland begrüßenswert
Freitag 25. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich begrüße die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland im Rahmen der Hohen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik (HAGS). Weitere Treffen in diesem Format sind für das Jahr 2019 bereits in Vorbereitung, doch das Potenzial des sicherheitspolitischen Dialogs mit Moskau ist damit bei Weitem nicht erschöpft: Die deutsch-russischen Konsultationen auf Regierungsebene bleiben weiterhin ausgesetzt, sollten jedoch ebenfalls wieder aufgenommen werden", erklärt der europapolitische Sprecher der ...

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Riexinger warnt Kramp-Karrenbauer, Koalitionsvertrag auf Wunsch der Industrielobby zu brechen
Donnerstag 24. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach einem Treffen mit den Arbeitgebern darauf bestanden, dass die Koalition schärfere Regeln gegen sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur zusammen mit mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit angeht. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber brauchen nur dramatisch zu seufzen, schon ist die CDU bereit, den Koalitionsvertrag in den Wind zu schießen. Sachgrundlose Befristungen gehören ...

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Stationierung neuer US-Atomwaffen verhindern
Donnerstag 24. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, ...

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Kohleindustrie plündert Staatskasse
Donnerstag 24. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Zum Entwurf des Abschlussberichts der Kohlekommission sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Kraftwerksbetreiber und ihre Aktionäre haben schon genug Kohle verdient. Vor diesem Hintergrund sind Vorschläge für Entschädigungen eine absolute Frechheit:

Geschenke bei der Stromsteuer, ausgerechnet besonders für Großverbraucher; Sonderprämien für zeitiges Abschalten von Kraftwerken, sogar die Kosten für das Schaffen neuer Jobs liegen beim Staat und dafür soll dieser noch nicht ...

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Bundesregierung darf Putschversuch in Venezuela nicht unterstützen
Donnerstag 24. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu dem versuchten Putsch in Venezuela erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Ali Al-Dailami:

Es gibt zu Recht viel Kritik an der Regierung Maduro. Diese berechtigt jedoch nicht dazu, den demokratischen Weg zu verlassen und einen Putsch zu initiieren. Diesem Putschversuch ging eine seit Jahren von der rechten Opposition verfolgte Strategie der Spannung voraus.

Der von den USA und anderen rechten Regierungen in der Region unterstützte Putschversuch muss entschieden ...

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Linke lehnt Putschversuch in Venezuela ab
Donnerstag 24. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Gestern Abend erklärte sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum venezuelanischen Interimspräsidenten, umgehend erkannten ihn die USA und einige südamerikanische Länder an. Die beiden Landessprecher Linken NRW, Inge Höger und Christian Leye, erklären dazu:

"Wir lehnen den Putschversuch in Venezuela ab und fordern die Bundesregierung auf, die selbsternannte Regierung Guaido nicht anzuerkennen. Dass externe Regierungen einen ...

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Maas muss sich in Washington für Rettung des INF-Vertrags einsetzen
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Außenminister Maas muss in Washington klarmachen, dass die Bundesregierung einer weiteren Stationierung von ...

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Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung
Mittwoch 23. Januar 2019
Politik Politik, News 

Zu den Ergebnissen der Allensbach Studie, dass nur 42 Prozent der Menschen in Ostdeutschland angeben, "dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei" (West: 77 Prozent)  und dass der Kapitalismus in Ost (30 Prozent) und West (48 Prozent) keine Mehrheit hat, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auch Demokratie muss sich ihre Zustimmung verdienen. Da hat Merkels "marktkonforme Demokratie" versagt. Kein Wunder: Wenn alles im Interesse des Profites ...

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Eigenanteile für Menschen mit Pflegedarf jetzt senken
Mittwoch 23. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD- Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Zimmermann weiter:

„Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen ...

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Angela Merkel beim WEF in Davos
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Bundeskanzlerin Merkel spricht heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lobbyinteressen der Wirtschaft auftreten. Von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz, die beide mit Firmen wie Goldman Sachs und ...

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Die Konzerne lassen sich den Kohleausstieg vergolden
Mittwoch 23. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Der Kohleausstieg wird unnötig teuer, soviel ist sicher. In der Kohlekommission haben Industrie und Kraftwerksbetreiber durchgesetzt, dass sie sich das Abschalten ihrer Meiler vergolden lassen wollen, egal wie uralt viele sind. Die Signale der Kanzlerin, die vor wenigen Tagen mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer zusammen saß, haben diesen Kurs der ausufernden Entschädigung und Kompensation von Kraftwerksbetreibern gestützt. Dies setzt ein fatales Signal in Richtung zukünftiger ...

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Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher ...

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Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung
Dienstag 22. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter ...

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