Bundesprogramm Blaues Band braucht klare ökologische Zielrichtung
Montag 03. Juni 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der 3. Statuskonferenz zum Bundesprogramm Blaues Band sagt Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mit Blick auf die Umsetzung:

„Der BUND fordert von der Politik, dass das Bundesprogramm Blaues Band Deutschland eine klare ökologische Zielrichtung erhält. Das Bundesprogramm ist eine großartige Chance und Notwendigkeit für den Naturschutz: Denn das Ziel ist, dass aus Bundeswasserstraßen ...

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Bundesregierung angeklagt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Mittelmeer
Montag 03. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags dazu: „Die EU und die Bundesregierung sind mitverantwortlich für das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Dafür müssen die Verantwortlichen juristisch belangt werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Menschenrechtsanwälte jetzt die EU und deren Verantwortliche aus den Mitgliedsstaaten - also auch aus Deutschland - vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ...

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Staats- und Regierungschefs der EU sind für Tod, Folter und Versklavung tausender Flüchtlinge mitverantwortlich
Montag 03. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit illegalen Zurückweisungen nach Libyen, der Kooperation mit der libyschen Küstenwache und durch ihre menschenverachtende Abschottungspolitik hat sich die EU am Tod und an der Versklavung zehntausender Menschen schuldig gemacht. Ich möchte der Gruppe internationaler Menschenrechtsanwälte, die heute deshalb in Den Haag Anzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet, meinen tiefsten Dank aussprechen. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, ...

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Verstöße von Frontex können nicht vom EGMR geahndet werden. Das widerspricht den EU-Verträgen
Samstag 01. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden", erklärt der europapolitische ...

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Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
Freitag 31. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der geplante Einsatz der Bundeswehr verstößt gegen die territoriale Integrität und Souveränität ...

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Nichts dazu gelernt: Unionspolitiker stellen Kohleausstieg erneut in Frage
Freitag 31. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Mehrere Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag stellen den Kohleausstieg bis 2038 und die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erneut in Frage. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) bemerkt dazu:

"Offenbar hat der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU nichts aus den Europawahlen gelernt. 48 Prozent der Menschen gaben an, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema für ihre Wahlentscheidung war. Die tatenlose Bundesregierung wurde für ihre ...

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Kinderrechte weltweit durchsetzen
Freitag 31. Mai 2019
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Der Weltkindertag ist eine gute Gelegenheit, um auf die besondere Verwundbarkeit von Kindern in Krisengebieten und auf die Bedeutung der Kinderrechte weltweit hinzuweisen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2019. Sommer weiter:

„In militärischen Konflikten und anderen humanitären Katastrophen sind Kinder und Jugendliche immer besonders betroffen. Sie zählen zu den ...

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Abschließende Geburtstagsgrüße an das Grundgesetz
Donnerstag 30. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrtes Grundgesetz,
anlässlich Ihres siebzigsten Geburtstages müssen wir leider feststellen, daß Sie als Verfassung durchaus in schlechter Verfassung sind.
Das möchten wir zum Anlaß nehmen, Ihnen zwar nebenbei zu gratulieren, aber vor allem um Ihr baldiges Ableben zu gestalten. Als erfahrene Wirtschafts-Sanierer schlagen wir vom Ablauf her vor, Sie zunächst auszuschlachten, or-dentlich zu filetieren, um daraufhin ...

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Zum Internationalen Kindertag
Donnerstag 30. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag, dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am 1. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und leider viel zu oft keine Möglichkeit, diese hörbar in die Politik zu tragen.

Noch immer gilt bei uns, dass in Armut geborene Kinder in der überwiegenden Mehrzahl ihr Leben lang arm bleiben. Das ...

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Die Stimmzettel der Europawahl signalisieren: keine ’grüne’ Regierungspolitik vor 2059!
Mittwoch 29. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Die aktuelle Berichterstattung der Mainstreammedien überschlägt sich förmlich bei ihrem Lob auf den europaweiten Wahlerfolg der GRÜNEN, der ’Green Party’, den ’Verts’ oder ’Ecolos’, wobei der Wahlerfolg der bundesdeutschen GRÜNEN zur Europawahl von 2019 mit 20,7% Stimmenanteil diese deutsche Partei an die Länderspitze von Europa katapultierte. Völlig unerwartet erreichten die GRÜNEN ’Les Verts’ in Frankreich noch stolze 13,5 % der Wählerstimmen, während ...

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Will Frau Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende) die Freiheiten des Grundgesetz-Artikel 5 (Meinungsfreiheit) einschränken?
Mittwoch 29. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Wolfgang Gerecht

Parteien wie CDU/CSU und SPD greifen jedes Jahr hunderte von Millionen Steuergelder ab und wollen den You-Toubern Regeln aufdrücken!

Art. 5  Grundgesetz                                  

(https://dejure.org/gesetze/GG/5.html)

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1Jeder hat das ...

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Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen
Mittwoch 29. Mai 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Politik 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen ...

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Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden
Mittwoch 29. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter. Birkwald weiter:

„DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent eine Erhöhung des ...

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GroKo hat Klima-Denkzettelwahl nicht verstanden
Mittwoch 29. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Reden, Zahlen in den Raum werfen, vertagen, die Denkzettelwahl für mehr Klimaschutz scheint völlig unbeachtet an der GroKo vorbeigegangen zu sein. Das Klimakabinett ist damit nicht mehr als ein Klima-Kabarett einer tragikomischen Truppe auf Abruf. Wäre es nicht so ernst ums Klima bestellt, man könnte über diese Bundesregierung fast lachen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt. ...

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Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit
Mittwoch 29. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern.

Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie zum Klimakabinett die Risikotechnologie CCS ins ...

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