Zdebel (DIE LINKE) zum Besuch der Kohlekommission im Rheinischen Revier: "Es muss klare Ansage an RWE geben"
Dienstag 23. Oktober 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Diesen Mittwoch (24.10.) besucht die Kohlekommission das Rheinische Revier und tagt in Bergheim. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert ein deutliches Signal für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine Zukunft mit dezentraler Energieversorgung:

"Ich erwarte von der Kohlekommission eine klare Ansage in Richtung RWE. Ein 'Weiter so' des größten Klimakillers in Europa darf es nicht geben. Der Kohleausstieg muss bald kommen, kein Kumpel darf ins Bergfreie ...

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Das deutsche Bildungssystem verschärft soziale Ungleichheit
Dienstag 23. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Ein Bericht der OECD zeigt deutliche Unterschiede bei den Bildungschancen für Kinder auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bildungswege eines Kindes dürfen nicht vom Kontostand der Eltern abhängen. Kinder bekommen von ihren Elternhaus unterschiedliches Kapital mit auf den Weg: im materiellen aber auch im kulturellen Sinne. Aufgabe von Bildungspolitik ist es, diese unterschiedlichen Bedingungen auszugleichen und besonders Kinder zu unterstützen, die weniger ...

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Was nicht passt, wird passend gemacht
Dienstag 23. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, erklärt:

Merkel macht sich die Welt, wie sie ihr und den Autokonzernen gefällt. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der Auto-Lobby ist ein Risiko für Umwelt und Gesundheit. Diesel-Stickoxide sind Gift für Herz und Lunge und zerstören die Umwelt. SPD und Union setzen mit dem Verbrennungsmotor auf eine rückwärtsgerichtete Technologie, anstatt die Auto-Industrie durch ambitionierte gesetzliche Ziele zukunftsfest zu machen. Die ...

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Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens
Montag 22. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„Die Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa stationiert würden. Diese minimierten ...

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Waffenausfuhren an Saudi-Arabien ohne Wenn und Aber stoppen
Montag 22. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich. Statt sich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinter der EU zu verstecken und auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung umgehend klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur gestoppt werden. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, notwendig ist entschiedenes Handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Das Ende der SPD?
Sonntag 21. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von systemcrash

„Die SPD ist eine Partei des sozialen Aufstiegs. Ihre historische Mission war die Verwandlung von Arbeitern in Kleinbürger. Die ist geglückt. Tief in fast jedem Sozialdemokraten, dessen Eltern oder Großeltern noch zu den bildungsfernen Schichten gehörten, gibt es das nagende Gefühl, noch immer nicht dazuzugehören. Und noch immer nicht so selbstverständlich wie Union, Liberale und neuerdings Grüne das Bürgertum der Bundesrepublik zu verkörpern. Man möchte aber ...

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Aspekte zum kommenden Zusammenbruch der SPD
Freitag 19. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

»Das kommende Beben. Zusammenbruch. Der Neoliberalismus ist am Ende. Die Frage ist nur, ob er laut oder leise gehen wird. Zwei Szenarien.«

Vgl. Das Meinungsmedium, der Freitag *

Info.- Kommentar

Aspekte.

Zur historischen Rolle der SPD im Dienst der deutschen Bourgeoisie.

User-''Querlenker'' zitiert: ''{…} Und wer bei Rheinmetall arbeitet, ist natürlich dafür, ...

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BUND fordert vom Bundesrat: Tierhaltung und Artenschutz stärken, statt Abschuss von Wölfen zu vereinfachen
Freitag 19. Oktober 2018

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert den Bundesrat auf, bei seinen Beratungen über den Umgang mit Wölfen die Stärkung der Weidetierhalter in den Mittelpunkt zu stellen. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen debattiert die Länderkammer heute über eine bundesweite Angleichung des Wolfmanagements.

„Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland stellt die Weidetierhaltung ohne Zweifel vor große Herausforderungen“, sagt ...

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Forum Recht in Karlsruhe zur Stärkung der Demokratie gegen Populismus
Freitag 19. Oktober 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Baden-Württemberg 

Zur gestern im Bundestag beschlossenen Gründung eines "Forums Recht" in Karlsruhe erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe:

"DIE LINKE begrüßen den Plan, in Karlsruhe ein Forum Recht zu gründen Mit dem Forum Recht soll eine Informations- und Kommunikationsplattform zu aktuellem Fragen von Recht, Justiz und Rechtsstaatlichkeit entstehen. Die Plattform soll Demokratie für alle Menschen erlebbar und erfahrbar machen.

Der Rechtsstaat ist mehr gefordert denn je. Er steht ...

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Dass Maaßen immer noch im Amt ist, ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Kräften!
Donnerstag 18. Oktober 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

In der Fragestunde am gestrigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als Präsident des BfV vereinbart ist und wer seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird.

Die Antwort von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer ...

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Tarifverhandlungen bei Ryanair
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt heute die Tarifverhandlungen für rund 1000 Beschäftigte von Ryanair fort. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Konzernbosse wie Michael O’Leary sind nur die Nutznießer einer Politik, die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte systematisch zurückgeschraubt hat.  Verantwortlich für Billiglöhne und unsichere Jobs sind Politiker, die Beschäftigte dem gnadenlosen Wettbewerb aussetzen, anstatt starke Arbeitnehmerrechte und ...

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Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge ...

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Keine Mordwerkzeuge mehr für Saudi-Arabien
Donnerstag 18. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Während im Fall von Sergej Skripal sofort russische Diplomaten in vorauseilendem Gehorsam ...

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Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften:

"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen." Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und ...

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Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz ...

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