Verkehrsministerium schützt Autohersteller weiter
Montag 11. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wo bleiben die strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden Dieselskandal? Seit 2016 lässt die Bundesregierung der Autoindustrie jeden Massenbetrug ungestraft durchgehen. Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeigt sich die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

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Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!
Montag 11. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“.

Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen ...

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Zur öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen
Freitag 08. Juni 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Politik 

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer ...

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Dem Elefanten im Weißen Haus geschlossen begegnen
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dem Elefanten im Weißen Haus kann nur durch solidarisches Handeln innerhalb der Europäischen Union begegnet werden. Alles andere schwächt Europa. Deshalb sind Vorschläge aus Deutschland, wie die Senkung der EU-Importzölle auf amerikanische Autos, nicht zielführend. Sie berücksichtigen nur deutsche Interessen und gehen zulasten Frankreichs und Italiens. Angebracht sind vielmehr deutsche Initiativen zur Steigerung der heimischen Importe für ausgeglichenere Handelsbilanzen“, erklärt Klaus ...

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Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbaden
Freitag 08. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, ...

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Türkischen Botschafter wegen Hetzpropaganda einbestellen
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf Hasspropaganda der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland nicht  dulden. Außenminister Heiko Maas muss den türkischen Botschafter einbestellen und offiziell dagegen protestieren, dass die AKP deutsche Regierungsmitglieder sowie den DGB als Terrorunterstützer und Verschwörer gegen die Türkei diffamiert und zur Zielscheibe fanatisierter Erdogan-Anhänger macht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ...

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Bundesregierung hat sich für UN-Sicherheitsrat selbst disqualifiziert
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutschland ist mit seiner derzeitigen Bundesregierung kein guter Kandidat für den UN-Sicherheitsrat“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in den Deutschland heute für zwei Jahre gewählt werden möchte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Verharmlosung und Duldung von Völkerrechtsbrüchen der Türkei und der ...

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USA üben erneut Druck auf Deutschland aus, den Militärhaushalt praktisch zu verdoppeln
Freitag 08. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Schon gewohnheitsmäßig treffen sich die Regierungsvertreter der NATO-Mitgliedsstaaten in fast immer kürzeren Abständen, um sich intern gegenseitig zu versichern, wie wichtig das Militärbündnis für ihre globale Interessensicherung  sei und gegenüber der Außenwelt zu erklären, dass die Welt unsicherer geworden und daher die NATO unverzichtbarer denn je zur Erhaltung des Weltfriedens sei“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum ...

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Gute Arbeit im BAMF ist nur ohne Befristung machbar
Donnerstag 07. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße. Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen beim BAMF entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten. Das ist ein politischer Skandal, und die betroffenen Beschäftigten müssen das wieder einmal allein ausbaden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entlassung von Mitarbeitern des BAMF aufgrund andauernder sachgrundloser Befristungen. ...

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Neue europäische Friedenspolitik statt NATO-Eskalationsstrategie
Donnerstag 07. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO-Verteidigungsminister treiben die gefährliche Eskalationspolitik gegenüber Russland weiter voran und gefährden damit die europäische Friedensordnung. Europa braucht nicht mehr einsatzbereite Truppenkontingente und keine bessere Logistik für Kriegseinsätze, sondern eine neue Entspannungspolitik“, erklärt Heikle Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Obwohl die Zahl der NATO-Manöver weit über der Russlands liegt und ...

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Sperrklausel-Entscheidung ist Angriff auf den Wählerwillen
Donnerstag 07. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Von Piratenpartei

Zu den Plänen, die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Sperrklausel zur Europawahl wieder einzuführen, erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:

"Wir bereiten rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen vor. Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen – das ist skrupellos. Unsere Europaabgeordnete Julia Reda ...

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Es kommt auf jede Stimme an – Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen
Mittwoch 06. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Akbulut weiter:

„Ich hoffe auf faire und friedliche Wahlen. Auch ...

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Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss ...

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Die Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Riesterreform und die Rentenkürzungen der vergangenen 20 Jahre haben die Gesetzliche Rente ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Die Rente muss das im Alter wegfallende Arbeitseinkommen ersetzen und verhindern, dass sich die Einkommenssituation der Menschen im Alter drastisch verschlechtert. Es ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese Zielstellung der Gesetzlichen Rente wiederherzustellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

"Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und ...

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