Ignorante Armutspolitik des Hauses Hubertus Heil
Donnerstag 13. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant. Steigende Armutszahlen interessieren offenbar nicht. Schon jetzt ist Hartz IV rund 300 Euro zu niedrig“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Veränderung der Regelsätze in Hartz IV: Um lediglich acht Euro soll der Regelsatz für Erwachsene bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen im Jahr 2019 steigen. Kipping ...

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Räumung im Hambacher Forst ist politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung
Donnerstag 13. September 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

„Die Räumungen im Hambacher Forst stellen ein politisches Totalversagen von Bundes- und Landesregierung dar. Der vollkommen unnötige Eskalationskurs wird allen Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene noch massiv auf die Füße fallen. Die große Politik kann sich nun nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Ich will von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und dem NRW-Ministerpräsidenten Armin ...

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Mängel in AKWs: Nachfrage bei Bundesregierung, Handeln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kommentiert die heutige Medienberichterstattung zu Vorliegenden Mängeln in deutschen Atomkraftwerken folgendermaßen:

"Nach dem Motto: "Es wird schon irgendwie gutgehen" werden die AKWs aus Kostengründen nicht in Stand gehalten. Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, endlich die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten."

Zdebel weiter: „Um hier weitere Klarheit zu schaffen, ...

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Kipping und Riexinger nach HDP-Treffen: Keine Unterstützung für das Erdogan-Regime!
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, haben sich heute mit dem HDP-Parteivorsitzenden Sezai Temelli sowie Leyla Imret, Mithat Sancar und Sinan Önal aus der Parteiführung der HDP getroffen. Sie erklären dazu:

Wir verurteilen die aktuelle Annäherung zwischen der Bundesregierung und dem Erdogan-Regime. Wer über Wirtschaftshilfe mit einem Despoten verhandelt, ohne die Einhaltung der Menschenrechte zu verlangen, der schlägt der verfolgten demokratischen ...

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Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

"Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH ...

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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker, dass unter seiner Führung die ...

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Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute ...

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Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen Berichten über entsprechende Planungen nicht widersprochen und einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über ...

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Zur Rede von Jean-Claude Juncker
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute die so genannte "State oft the Union" Rede im Europäischen Parlament. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu treten. Juncker war ...

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Bundesregierung ignoriert mögliche Gesundheitsschäden durch Fracking
Dienstag 11. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Linksfraktion

„Die Bundesregierung setzt einerseits weiter auf Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, andererseits flüchtet sie aber vor der Verantwortung dafür“, erklärt Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bezogen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Gesundheitsgefahren durch Fracking in Deutschland (Bundestagsdrucksachen 19/3887, 19/4182). ...

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Zu den Streiks bei Ryanair
Dienstag 11. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Streiks der Beschäftigten von Ryanair erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten an Bord, die seit Monaten für ihre Rechte streiken. Flugbegleiter und Piloten werden systematisch ausgebeutet. Ryanair muss kapieren, dass das nicht länger von den Beschäftigten toleriert wird. Der Konzern muss unter Druck gesetzt werden – die Streiks sind hierfür wichtig und notwendig. Das Bordpersonal bei Ryanair ist größtenteils bei ...

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Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen
Dienstag 11. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer ...

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Außen- und Klimapolitik der Bundesregierung befördert weltweiten Hunger
Dienstag 11. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer bisher geglaubt hat, die Hungerproblematik werde sich im 21. Jahrhundert von allein lösen, der irrt gewaltig. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Durch die Ausrichtung ihrer Außen-, Handels- und Klimapolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für diese tödliche Entwicklung“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht der ...

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Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter:

„Dieses Programm ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher ...

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