Kükentöten aus wirtschaftlichen Gründen unverzüglich beenden
Mittwoch 09. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen Jahr klargestellt, dass Unwirtschaftlichkeit kein vernünftiger Grund dafür ist, männliche Küken aus Legelinien systematisch zu töten. Dass dies dennoch nach wie vor Alltag ist, zeigt das ethische Versagen des sogenannten marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Wenn Bundesagrarministerin Klöckner das jetzt ab 2022 verbieten will, ist das längst überfällig. Freiwilligkeit als Regierungskonzept ist damit erneut gescheitert – auf Kosten vieler ...

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Wirksames Lieferkettengesetz statt zahnloser Papiertiger
Mittwoch 09. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Das Kabinett darf keinesfalls Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verabschieden, die von Konzernlobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurden. Das Gesetz muss Unternehmen dazu bringen, die Menschenrechte zu achten und ihnen nicht dabei helfen, straflos mit Verstößen davonzukommen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit Blick auf die heutige Behandlung der Eckpunkte für ein ...

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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechten in Flammen aufgehen
Mittwoch 09. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:"Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine Folge der EU-Abschottungspolitik, die schutzsuchende Menschen bekämpft statt ihnen zu helfen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ...

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Nach Brand in Moria: Menschenunwürdiges EU-Hotspot-System auflösen
Mittwoch 09. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Fanal der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor solch einer Katastrophe. Deutschland steht auch angesichts der EU-Ratspräsidentschaft in der dringenden Pflicht, jetzt eine sofortige Evakuierung Morias zu organisieren und die internierten Menschen innerhalb der EU aufzunehmen. Die griechische Insel benötigt zudem Unterstützung, um ...

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Zum Schutz der Kinder: Der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol muss sich ändern
Dienstag 08. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alkoholkonsum hat viele gravierende Folgen - nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für Dritte. Etwa 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen mit mindestens einem alkoholkranken Elternteil auf. Zudem leben hunderttausende Menschen mit alkoholbezogenen Störungen als Folge von Alkoholkontakt bereits im Mutterleib“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. Movassat ...

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Abwrackprämie: Fehler von gestern nicht wiederholen
Dienstag 08. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur Forderung von Verkehrsminister Scheuer vor dem Autogipfel im Kanzleramt, eine Abwrackprämie für Verbrenner-Motoren zu beschließen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Scheuer bleibt der Autominister von Gestern. Selbst Wirtschaftsweise erkennen, dass eine Abwrackprämie ein Strohfeuer ohne nachhaltigen Arbeitsplatzeffekt wäre. Dennoch fordert Scheuer unbeirrt eine Abwrackprämie für klimaschädliche Verbrenner. Und das, obwohl der Umstieg auf Elektro-Motoren bereits viel ...

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Bundesregierung interessiert Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Arzneimittelproduktion nicht
Dienstag 08. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Arzneimittelproduktion: Bundesregierung interessiert Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Produktionsstätten in China und Indien nicht

„Die Medien berichten immer wieder über Umweltskandale und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Arzneimittelproduktion. Doch die Bundesregierung handelt nicht. Darum muss jetzt schnell ein strenges Lieferkettengesetz her!“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion ...

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Pflegende Angehörige besser absichern
Montag 07. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung verfährt gegenüber pflegenden Angehörigen und den von ihnen betreuten Menschen mit Pflegebedarf nach dem Motto: ‚Seht zu wie ihr klarkommt.‘ Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine Doppelstrategie aus sozialer Sicherung und dem bedarfsdeckenden Ausbau professioneller Pflegeangebote“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den bundesweiten Aktionstag der pflegenden Angehörigen am 8. September, der, wie auch der ...

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Thyssenkrupp: Fusion löst keine Probleme
Montag 07. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Zusammenschluss mit der Salzgitter AG würde die Probleme von Thyssenkrupp nicht lösen, aber weiteren Stellenstreichungen Vorschub leisten. Statt Kürzungen zulasten der Beschäftigten braucht der Konzern endlich ein zukunftsfähiges Konzept für den ökologischen Umbau“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu dem von Thyssenkrupp angestrebten Zusammenschluss mit dem niedersächsischen Rivalen Salzgitter AG. Ulrich weiter:

„Die ...

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Für eine radikale Neuausrichtung der Drogenpolitik
Sonntag 06. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

MdB Gabelmann ruft zur Unterstützung der Petition der Initiative #mybrainmychoice auf

„Mindestens 1.398 Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben im letzten Jahr ihr Leben verloren. Das sind genau 1.398 Menschen zu viel. Und es sind 1.398 Anklagen an die politisch Verantwortlichen. Geredet wurde in den letzten Jahrzehnten genug. Und Trotzdem: Deutschland ist noch immer ein drogenpolitisches Entwicklungsland. So darf es nicht bleiben. Nun kommt es darauf an, endlich zu ...

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Bündnis fordert von Bundesregierung ÖPNV-Gipfel – öffentlicher Verkehr ist wesentlicher Baustein der Verkehrswende
Freitag 04. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern von der Bundesregierung ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellt. Ein Forderungspapier, das die notwendigen Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ...

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Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben
Freitag 04. September 2020
Politik Politik, News 

Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können.

Die aktuellen Corona-Lasten müssen voll gegenfinanziert werden. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter ...

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Aufklärung statt Vorverurteilungen
Freitag 04. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO ...

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Klimaschutz braucht eine linke Verkehrswende
Freitag 04. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende. Diese fällt nicht vom Himmel – sie hängt vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Ohne ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das ...

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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals
Freitag 04. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber ...

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