Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von linksunten.indymedia
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion

Achelwilm: Vereinsrecht darf nicht für politisch motivierte Einschränkung von Pressefreiheit missbraucht werden!

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf ...

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Umweltorganisationen fordern beschleunigten naturverträglichen Ausbau der Windenergie
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende ...

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NABU: „Bauernmilliarde“ muss naturverträglichen Umbau der Landwirtschaft fördern, Tierbestände müssen sinken
Donnerstag 30. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Milliarden-Finanzspritze muss in naturverträglichen Umbau der Landwirtschaft fließen

Die geplante „Bauernmilliarde“ kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„25 Jahre hat die Bundesregierung das Nitratproblem ausgesessen. Nun sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir um eine drastische und teils schmerzhafte Schärfung des Ordnungsrechts nicht herumkommen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung endlich etwas unternimmt, um das Nitratproblem ...

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EU-Entwicklungspolitik darf nicht zum Ausbau der Festung Europa missbraucht werden
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die derzeitige EU-Entwicklungspolitik gegenüber Afrika fördert keine nachhaltige Entwicklung dieser Länder. Vielmehr opfert die EU wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem innenpolitisch motivierten Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Das mag ein lukratives Geschäft für Entwicklungsagenturen wie die Deutsche ...

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Keine Barrieren gegen Menschenrechte
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäune noch schwimmende Barrieren werden hilfesuchende Menschen davon abhalten zu fliehen und Schutz zu suchen. Die Frage ist, ob sie lebend ankommen. Der Tod als Preis für diese Abschottung scheint für die EU und ihre Mitgliedsstaaten annehmbar“, erklärt ...

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Rechter Gewalt konsequent entgegentreten
Donnerstag 30. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Nach dem Treffen der Geschäftsführer und Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch Rechte sind Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte. Deshalb war es gut und richtig, dass Lars Klingbeil zu diesem Treffen eingeladen hat.

Alle Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre vertreten eine klare, ...

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Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel
Donnerstag 30. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Politik 

Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert.

Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und der ...

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Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist jetzt ein Kurswechsel ...

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Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!
Donnerstag 30. Januar 2020
Politik Politik, News 

"Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte stattfindet. Deutlich wird, wie tief derartige Systeme in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Bundesministerium des Innern muss die Beschaffung der neuen Anlage im BKA deshalb stoppen. Auch die retrograde Nutzung von Gesichtserkennung muss ...

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Rassismus bekämpfen - AGG-Novellierung überfällig
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt. Die Wohnungssuche ist ohnehin eine Belastung, die für einige von uns noch durch Diskriminierung verschärft wird. DIE LINKE fordert daher die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene“, so Gökay ...

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Höheren Mindestlöhnen in der Altenpflege müssen bald weitere Schritte folgen
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Anhebung der Mindestlöhne ist unbedingt zu begrüßen. Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Pflegekommission. Zimmermann weiter: 

„In der Altenpflege werden 500 bis 600 Euro weniger bezahlt als in der Krankenpflege – sowohl bei Hilfs- als auch bei Fachkräften. Bereits jetzt wandert Personal aus der Alten- in die Krankenpflege ab. ...

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Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden
Mittwoch 29. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Einmal mehr zeigt sich, dass Donald Trump Außenpolitik mit der Brechstange betreibt und dass er grundlegende Prinzipien der Diplomatie nicht verstanden hat. Eine Lösung im Nahost-Konflikt, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt, kann und wird nur mit der Beteiligung beider Konfliktparteien gelingen.

Ein Nahost-Plan, der eine völkerrechtswidrige Aneignung von Gebieten beinhaltet und der ...

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Kohle-Gesetz: Herber Rückschlag im Kampf gegen Klimawandel
Mittwoch 29. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Einigung auf den Kohle-Kompromiss ist nun über ein Jahr her. Passiert ist seither so gut wie nichts. Schlimmer noch: Mit dem heute im Kabinett beschlossenen unausgegorenen und unambitionierten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ...

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NABU: Für Pariser Klimaziele reicht Kohleausstiegsplan bei Weitem nicht
Mittwoch 29. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Kohlekraftwerke gehen viel zu langsam vom Netz

Am heutigen Mittwoch wurde das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett verabschiedet. Das Ende der Verbrennung fossiler Kohle wird damit eingeläutet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist endlich der grundlegende Wandel zu einem natur- und klimaverträglichen Energiesystem besiegelt. Allerdings gehen nach dem im Gesetz verankerten Ausstiegsplan die ...

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Assange sofort freilassen
Mittwoch 29. Januar 2020
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer ...

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