Malta: Lage für Geflüchtete und Seenotretter auf dem Mittelmeer unerträglich
Sonntag 24. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, befindet sich derzeit auf Malta vor Ort im Hafen von Valetta und versucht Zugang zum Rettungsschiff "Lifeline" zu bekommen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff liegt mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest.

Michel Brandt: "Die Lage für die Menschen auf der Lifeline wird immer verzweifelter. Behörden von Italien und Malta bekämpfen Geflüchtete und ...

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Kommentar: Migrations-Politik und die Europa-Frage
Freitag 22. Juni 2018

CSU-Plakat zur Flüchtlingsfrage der Nachkriegszeit

Debatte Debatte, Politik 

Von systemcrash, 22.06.2018

Nichts gegen Flüchtlinge [vergleich das historische CSU-Plakat zu Vertriebenen], wenn sie der 'richtigen Nation' angehören. Aber selbst gegen Kriegsheimkehrer nach 1945 kam es zu 'rassistischen' Attacken; so wie es heutzutage nicht unerheblichen 'Anti-Ossi-Chauvinismus' gibt.

An sich muss man ...

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100 Tage rechtspopulistisches Störfeuer statt Politik für die Menschen
Freitag 22. Juni 2018
Politik Politik, News 

Zu der 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der Zustand der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten ist nach 100 Tagen mehr als besorgniserregend. Wer nach dem äußerst holprigen Start dieser Regierung dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, der sieht sich getäuscht. Die Bilanz ist erschreckend: Politik für die Menschen in diesem Land? Fehlanzeige, die Groko ist durch Machtkämpfe und Lobbyismus ...

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EU-Asylstreit nicht auf Kosten des Asylrechts lösen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine gesamteuropäische Lösung des Asylstreits ist überfällig, darf aber nicht auf Kosten des Asylrechts erfolgen. Ganz im Gegenteil: Auf der Tagesordnung sollte die uneingeschränkte Verteidigung eines humanitären Asylrechts stehen. Ich zweifle allerdings daran, dass die Bundeskanzlerin diese Herausforderung annimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Sondertreffen von EU-Staats- und Regierungschefs zur Asylfrage am Sonntag. Jelpke ...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen
Freitag 22. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt ...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen
Freitag 22. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen ...

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Türkei verweigert deutschem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise
Donnerstag 21. Juni 2018

Andrej Hunko MdB

Politik Politik, Internationales 

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im ...

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Griechenland bleibt Schuldenkolonie
Donnerstag 21. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den nächsten Bundestagswahlen ausbleibt. Griechenland bleibt somit Geisel deutscher ...

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Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen
Donnerstag 21. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die ...

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Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
Donnerstag 21. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die ...

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Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung
Donnerstag 21. Juni 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. Aber Gesundheitsminister Spahn liegt falsch damit, den Ländern allein die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. CDU/CSU und SPD haben im Bund mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach mehr Länderinvestitionen ...

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BUND zu 100 Tage GroKo: Nur wenig Lichtblicke
Mittwoch 20. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Nach 100-Tagen große Koalition sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nur wenige Lichtblicke. „Positiv stellen wir fest, dass die Bundesregierung ein klimapolitisches Versagen künftig durch ein Klimaschutz-Gesetz verhindern will. Allerdings darf es nicht wie in der Vergangenheit bei der Ankündigung bleiben und alle Ministerien müssen an einem Strang ziehen“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Auch geben erste Entscheidungen zur ...

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Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die "maritimen ...

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Deutschland muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

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Europäischer Interventionismus ist keine Außenpolitik
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, Frankreich 

Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der ...

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