„Mehr als neun Millionen Überstunden in der Altenpflege in einem Jahr bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollzeitbeschäftigungen sind das traurige Resultat der Großen Koalition der letzten Jahre“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Arbeitsbedingungen in der Altenpflege. Zimmermann weiter:

„Im Jahr 2015 hatten in der stationären Pflege nur knapp 29 ...

Von Reinhold Schramm

»GroKo und Wohnen. Die neue soziale Frage. Die SPD hat sich in den GroKo-Verhandlungen beim Thema Mietrecht durchgesetzt. An der Vertreibungsangst wird das aber nur wenig ändern können.«

Vgl. Kommentar von Barbara Dribbusch, taz.de *

Kommentar [R.S.]

Die Kaltmiete pro m² liegt bei 8,14 Euro. Bei meiner Anmeldung für eine kleinere Wohnung bei der Baugenossenschaft erfuhr ich: dann würde der m² etwa 12 Euro kosten. ...

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen gegen Kinderarmut geeinigt haben. Damit ein erhöhter Kinderzuschlag bei der Mehrheit der in Armut lebenden Kinder ankommt, braucht es weitere Reformen an der Schnittstelle zum Unterhaltsvorschuss. Denn obwohl Einelternfamilien überproportional armutsgefährdet sind, erhalten sie bisher häufig gar keinen Kinderzuschlag und profitieren kaum von ...

„Die Studie zeigt, dass rund ein Drittel der Paarfamilien und zwei Drittel aller Ein-Eltern-Familien durch ihr Familienleben riskieren, dauerhaft auf vieles verzichten zu müssen: Auf gesunde Ernährung, auf gute Ausbildung der Kinder, auf Teilhabe an gesellschaftlichem Leben, Sport, Kultur, Reisen. Für viele bedeutet das Wort ‚Armutsrisiko‘ nicht nur die soziale Ausgrenzung, sondern ein Lebensstandard, der oft dauerhaft nur knapp über dem reinen Ãœberleben liegt“, sagt Dietmar Bartsch, ...

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt die bislang verwendete Berechnungsmethode für die Armutsrisikoquote von Familien in Frage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung hat über Jahre Familien reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind. Auch die neue GroKo wird die alte bleiben und mit ihrer Politik der Vermögenden für Vermögende soziale Missstände - wie das Armutsrisiko für Familien und damit in letzter Konsequenz Kinderarmut - ...

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert - demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ - „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen ...

„Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. Pia Zimmermann weiter: 

„Die Pflege darf nicht weiter ins Private abgeschoben werden. Die Fehlentscheidungen der Regierungen der letzten Jahre ...

„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein zentrales Zukunftsthema. Es ist gut, dass der Kinderreport 2018 das Thema so klar in den Vordergrund stellt. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben ...

Von Bündnis Sozialticket NRW

Auf Einladung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fand am 27. Januar in Wuppertal eine gemeinsame Beratung von mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Parteien, Initiativen und Erwerbslosengruppen aus NRW statt.

In der Einschätzung waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Wir sind

• erleichtert darüber, dass es mit vereinten Kräften  ...

„Die Vereinbarungen der Verhandlungsgruppe Gesundheit sind frei von jeder visionären Kraft. Dieser Teil der Koalitionsvereinbarungen bringt sicher keinen frischen sozialdemokratischen Wind, sondern atmet eher die Abluft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Ich frage mich ernsthaft, ob die SPD-Führung den Mitgliederentscheid überhaupt überleben will“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

„Von den vollmundigen ...

„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Zimmermann weiter:

 â€žDie Verhandler von Union und SPD feiern 8000 zusätzliche Stellen in der Pflege als ...

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verurteilt aufs Schärfste die jüngst bekannt gewordenen Versuche an Affen und Menschen durch die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt im Transportsektor (EUGT). Der BBU fordert von der Bundesregierung die unmittelbare, transparente und schonungslose Aufklärung des Dieselabgasskandals mit Tier- und Menschenversuchen, mit allen Beteiligten und allen justiziablen Konsequenzen. Dazu gehört für die Zukunft auch ein Mitsprache- ...

„Die Schüler und Fachkräfte müssen die fatalen Folgen verfehlter Personalkalkulationen ausbaden. Der sich dramatisch verschärfende Lehrkräftemangel an unseren Schulen wird eine Mammutaufgabe, die gesamtstaatlich umgehend angepackt werden muss“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf die aktuelle Studie "Lehrkräfte dringend gesucht - Bedarf und Angebot für die Primarstufe". Die Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bis 2025 fehlen allein 105.000 ...

„Viele Beschäftigte haben trotz Mindestlohn und Vollzeitjob immer noch kein existenzsicherndes Einkommen. Eine Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem zu lösen. Da muss deutlich mehr drin sein“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, die aus dem gestiegenen Tarifindex resultierende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf voraussichtlich 9,19 Euro zum nächsten Jahr. Ferschl weiter: ...

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter:

„Der Änderungsantrag enthält für die Zeit ab August 2018 eine bloße Kann-Regelung. Die Zahl von 1000 ist nicht garantiert, es können auch wesentlich weniger sein. Jeglicher Rechtsanspruch ...