Von Bremer Montagsdemo

Die deutsche Regierung will Fluchtursachen beseitigen?

1. Es fehlt das Geld. Letzte Woche habe ich deutlich gemacht, dass es mit dem „guten Leben“ in Deutschland für viele einfach nicht geht. Es waren nur Beispiele, längst nicht umfassend. Die Ursache für diese Unterschreitungen des Existenzminimums, mit all den negativen Folgen, ist das hauptsächlich das Geld.

Ãœber die Ausgrenzung aller ...

Eine beißende Glosse im Sommerloch 2018

Von Ludger Spellerberg

Alle reden vom Wetter. Auch in Kreisen der SPD hat der „Klimawandel“, der letzlich auf das Datum des 14.03.2003 zurückzuführen ist, eine muntere Diskussion ausgelöst.
Wir erinnern uns! An diesem Datum trat ein großer Zampano vor die deutsche Öffentlichkeit und verkündete die AGENDA 2010. Damit war der politsche Klimawandel in Deutschland eingeleitet.
Dieser Tage wird über die Folgen des ...

"Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der ...

Von Fuss e.V.

„Grau raus, Grün rein“ – nur so werden die heißen Sommer in unseren Straßen erträglicher, meint der Fuss e.V., der Fachverband Fußverkehr Deutschland. „Für viele Menschen ist der Gang durch die Stadt momentan eine Zumutung“, sagt sein Pressesprecher Roland Stimpel. „Vor allem Alte und Kranke leiden; viele sind in der Hitze ans Haus gefesselt.“

In Anbetracht des Klimawandels sei Abhilfe geboten  – Städte müssten sie nur wollen: „Auf breiten Fahrbahnen, ...

„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonalstärkungsgesetz. Weinberg weiter:

„Es wird ein komplexer ...

„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute ...

Mit 7.200 Euro Pension kann man in Ruhe alt werden

Von Reinhold Schramm

»48 Prozent aller Altersrenten bewegten sich nach den jüngsten Daten aus dem Jahr 2016 unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro. – An westdeutsche Frauen werden am häufigsten Altersrenten zwischen 200 und 300 Euro gezahlt. Vielfach liegt das daran, dass Frauen im Westen früher oft nicht oder nur wenig erwerbstätig waren. Ostdeutsche Frauen erhalten am häufigsten ...

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Anfang August 2004 formierte sich Widerstand gegen die Einführung der Hartz- Gesetze als Bestandteil der Agenda 2010 der Schröder/Fischer Regierung. Wie ein Lauffeuer weitete sich die Protestwelle auf das gesamte Bundesgebiet aus. Innerhalb kürzester Zeit wurde in über 200 Städten Deutschlands mit durchschnittlich 200.000 Menschen jeden Montag demonstriert. Am 28. August
2004 wurde dann in Leipzig die bundesweite ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kommunen, Länder und auch der Bund von Sozialhilfeinitiativen, Erwerbslosengruppen und Arbeitslosenzentren aufgefordert, Armutsberichte anzufertigen. Davon versprach man sich, dass die Armut in die Öffentlichkeit kommt und aufgrund der Daten,  konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet  und  Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die angesprochenen Institutionen taten sich bis ...

Von Bernd Riexinger

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

Der ...

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist einen guten Weg, Willkürentscheidungen in der Psychiatrie einzudämmen“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in der Psychiatrie. Weinberg weiter:

„Der heute bestehende Flickenteppich an Länderregelungen ist ein unhaltbarer Zustand. Fixierungen in der Psychiatrie sind die wohl schwersten Grundrechtseingriffe, die ...

„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ...

"Der Gesundheitsminister hält die Menschen in der Pflege hin. Er versucht, Beschäftigte, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige ruhig zu stellen, statt endlich ein schlüssiges Konzept für den Bereich zu präsentieren“,  erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE,  zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zimmermann weiter:

„Spahns Pflegepolitik bleibt ein Flickenteppich, und die Betroffenen bleiben im ...

Von Universität Mannheim

Eine neue Studie zeigt, dass Grundschulkinder mit ausländischen Wurzeln im Fach Deutsch von angehenden Lehrkräften schlechter benotet werden – bei gleicher Leistung. Das fanden Forschende vom Lehrstuhl Pädagogische Psychologie der Universität Mannheim heraus.

In einer experimentellen Studie konnten die Forschenden zeigen, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer schlechtere Diktat-Noten für Schüler mit ausländischen Namen vergeben, auch wenn die Anzahl ...

Von Bremer Montagsdemo

Bremen hatte mal alle Regeln des Miteinanders auf der Rolle

1. Ich war im Amtsgericht, als Zuschauer. Verhandelt wurde die Flugblattaktion anlässlich eines Auftritts von Andrea Nahles im Bremer „Kino 46“ <link&nbsp;...