Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
Freitag 28. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann ...

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BGE-Modellregion Saarland?
Donnerstag 27. September 2018

Bildmontage: HF

Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Debatte, Saarland 

Von Lars Schirra

Das 'Ergebnis' laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die 'Konservativen' protegierend - man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt ...

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Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten
Mittwoch 26. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe wird mit dem neuen Gesetz nicht beendet. Gesundheitsminister Spahn lässt seinen vollmundigen Ankündigungen nur Flickwerk folgen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung. Kessler weiter:

„Laut Minister Spahn soll es sich für Ärztinnen und Ärzte ...

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Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
Dienstag 25. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Gesundheitsminister Spahn erweckt den Anschein von Engagement, wenn er ein verpflichtendes Dienstjahr fordert. In der Pflege ist damit aber niemandem geholfen. Natürlich muss die Politik Weichen stellen, um die Probleme in der Pflege zu beheben, und das auch schnell, aber nicht indem ungelernte Jugendliche in die Bresche springen“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den ...

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Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen
Dienstag 25. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

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Volksbegehren Pflegenotstand: Erfolgreiche Aktionstage „48h für die Pflege“
Montag 24. September 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Bayern 

Von Volksbegehren Pflegenotstand

Insgesamt mehr als 34.500 Unterschriften gegen den Pflegenotstand gesammelt –  Erfolgreiche Bilanz der Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über 100 Sammelaktionen und Infoveranstaltungen bayernweit.  

Wie arg es in Bayern um die Pflege steht, haben die Aktionstage des Volksbegehren “Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” gezeigt. Unter dem Motto „48 Stunden für die Pflege“ ...

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IHR DA OBEN – WIR DA UNTEN
Montag 24. September 2018

Titelbild mit H. Günter Wallraff sowohl der KiWi-Originalausgabe wie auch des rororo-Taschenbuchs

Kultur Kultur, Wirtschaft, Soziales 

Bucherinnerung von Richard Albrecht

Aus einer – zugegeben so subjektiven wie erfahrungsbezogenen – politischen Sicht ist ein zentrales Moment der gegenwärtigen Bewußtseinsfalsifikation[1] das landauf-landab politpropagandistisch benützte und massenmedial nachhaltig versülzte WIR. Es wird besonders massiv in der Variante WIR ALLE vorgetragen. Und soll eine doppelte Aufgabe wahrnehmen: erstens die allgemeine  Verschleierung realexistierender oder wirklicher ...

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Deutschland braucht eine drogenpolitische Wende
Montag 24. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Empfehlungen der Weltkommission folgen. Wir brauchen eine drogenpolitische Wende, weg von der Prohibition und hin zu einer Regulierung der Drogen. Solange wir die Drogenmärkte nicht staatlich regulieren, überlassen wir die Gesundheit der Drogenkonsumenten der organisierten Kriminalität“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Weltkommission für Drogenpolitik. Movassat ...

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Ein Prekariat darf es nicht geben
Montag 24. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und langfristige Lebensperspektiven vorenthalten werden. Oft trifft es Familien und Alleinerziehende mit ...

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Gute Arbeit statt „Arbeit um jeden Preis“
Montag 24. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses Missverhältnis ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Arbeitspolitik zu Lasten der Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Auswertung „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts. Ferschl weiter:

„Statt ‚Arbeit um jeden ...

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Werden wir in Zukunft nur noch teil-krank?
Sonntag 23. September 2018

Bildmontage: HF

Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 10 Jahren sind die Ausgaben für das Krankengeld um rund 8,1 Prozent angestiegen, weil immer mehr Menschen den Arbeitsstress nicht mehr aushalten. Die zweithäufigste Krankschreibung erfolgt aufgrund seelischer Erkrankung, deren Genesung den Kostenträgern zu lange dauert.
Das kann die Bundesregierung so nicht tatenlos durchgehen lassen.
Sie beauftragte den Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im ...

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Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer veränderten Arbeitsorganisation in ...

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Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale ...

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Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
Donnerstag 20. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele ...

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Gute-KiTa-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht
Mittwoch 19. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter:

"Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen allein gelassen. Nun wird ein Kraftakt vorgetäuscht, der gemessen an den großen Aufgaben keiner ist. ...

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