Von VAMV

Seit Längerem diskutiert die Fachwelt über eine Reform des Unterhaltsrechts mit Blick auf ein Residenzmodell mit erweitertem Umgang und das paritätische Wechselmodell. Gleichzeitig beginnen Diskussionen, ob Leistungen für Alleinerziehende zwischen „getrennt erziehenden“ Eltern aufgeteilt werden sollten. Bei diesen Ãœberlegungen zu Unterhalt und staatlichen Leistungen sieht der VAMV die Gefahr, dass es zu Konstruktionsfehlern zu Lasten der Existenzsicherung der Kinder ...

„Der Deutsche Ethikrat hat sich in gewohnt gründlicher Weise mit den zahlreichen, schwierigen Abwägungsfragen beschäftigt, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu entscheiden waren und noch sind. Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ...

Von TDF

Gemeinsame Initiative von Arbeiter-Samariter-Bund und TERRE DES FEMMES

Um die in Deutschland ankommenden ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, Prostitution und Ausbeutung durch Menschenhändler zu warnen und ihnen wichtige Informationen zum eigenen Schutz an die Hand zu geben, haben TERRE DES FEMMES e.V. und der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland einen gemeinsamen Flyer herausgegeben. ...

Der Einzelhandel in Deutschland erwartet drastisch steigende Lebensmittelpreise. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE) Josef Sanktjohanser prognostiziert Preissteigerungen von mindestens zehn Prozent. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:

Wie lange will die Regierung noch von der Seitenlinie aus zuschauen, wie immer mehr Menschen in existenzielle Not getrieben werden, statt endlich einzugreifen? Es wird auf die Dauer nicht reichen, mit ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen ...

Von FH Münster

Veranstaltung an der FH Münster bringt mehr als 100 Teilnehmer*innen digital zusammen

Trans*, Inter*, Queer, Divers - all diese Begriffe werden heutzutage immer geläufiger und selbstverständlicher benutzt. Es gibt die Ehe für alle, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, den Geschlechtseintrag „divers“. Also alles bunt und alles gut? Leider nein: Kinder und ...

Von Südwind

Start einer neuen Multi-Akteurs-Initiative im Bekleidungs- und Schuhsektor

Im April nimmt eine neue Initiative in der Textil- und Schuhindustrie Fahrt auf. Ziel ist, die gesundheitliche Situation der Arbeiter*innen zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Produktionsregionen in Indien und Indonesien sowie Handlungsmöglichkeiten in Deutschland. Die Organisationen FEMNET e.V. und SÃœDWIND-Institut initiieren die Initiative in Deutschland. ...

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“. Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon ...

Von VAMV

Die Ampel hat sich angesichts steigender Energiekosten auf ein Entlastungspaket geeinigt. Im Pakt enthalten sind u.a. ein Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll, eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige und Selbstständige sowie eine Verdopplung der Einmalzahlung von 100 Euro an Empfänger*innen von Sozialleistungen. Hierzu erklärt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands ...

Von Universität Konstanz

Studie der Universität Konstanz und des Santa Fe Institute: Die Einführung einer Impfpflicht könnte Widerstände verhärten, aber dennoch notwendig sein. Vertrauen in den Staat und in den Impfstoff ist zentral für die Impfbereitschaft und die Akzeptanz einer Impfpflicht.

Das Thema Impfpflicht wird sehr kontrovers diskutiert. Viele Länder stehen gegenwärtig vor dem Problem, dass der Anteil an freiwillig Geimpften ...

Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin

Das Bündnis Mietenwahnsinn* ruft anlässlich des europaweiten Housing Action Days vom 25.3. bis zum 2.4. eine Aktionswoche. In dieser Zeit finden überall in Berlin Veranstaltungen statt, die die vielen Gesichter der Verdrängung zeigen und zum Widerstand dagegen aufrufen.

Ein würdiges Zuhause zu haben ist existentieller denn je. Doch das Mantra „BAUEN BAUEN BAUEN“ schützt keine einzige Bestandsmieter*in  ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schaut tatenlos zu

Von Bündnis Klinikrettung

Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im Landkreis Cham. 9.986 Menschen aus der Umgebung wird damit die wohnortnahe stationäre Grundversorgung entzogen. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort: Seit Karl ...

„Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute angekündigte Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten sichert die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner. Nicht weniger, aber leider auch nicht mehr. Seit Jahresbeginn liegt die Inflationsrate bei rund fünf Prozent. Es spricht alles dafür, dass sich die Inflation über die Nahrungspreis-, Energie- und Spritpreisschocks und als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiter beschleunigen und  ...

Von BUND

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Er fällt in eine ohnehin krisengeschüttelte Zeit. Gerade in Krisenzeiten ist eine Politik der sozialen Sicherheit und ökologischen Verantwortung unerlässlich für die jetzt nötige gesellschaftliche Handlungsfähigkeit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern die Bundesregierung in einem ...

Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.

Nach dem Referenten Entwurf ist frühstens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten.

Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt ...