Von Reinhold Schramm

»Debatte Politiktheater Hartz IV und Pflege. Viel heiße Luft. Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.« –  Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

***-): Danke Frau Dribbusch für ihre klaren Ausführungen.

Das Herumgeschwurbel aller bürgerlichen Parlamentsparteien löst kein einziges sozial- ...

Von Barbara Boroviczeny

Auch in unserem fast komplett privatisierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf werden die Probleme von Mietsteigerungen immer existenzbedrohlicher. Energetische Modernisierungen, Umwandlung in Eigentum und insgesamt eine gewinnmaximierende Geschäftspolitik von Finanz- und anderer Investoren auf dem Wohnungsmarkt gehen einher mit einer vom Gesetzgeber wenig bis gar nicht vorhandenen Bereitschaft, hier verantwortlich regulierend einzugreifen.

Deshalb werden ...

Von Reinhold Schramm

In einer Generation 1,8 Millionen Tote und durch Alkoholismus 3,2 Mio. nur in der Bundesrepublik Deutschland.

»Deutschland: Rauchen tötet - vor allem einen Teil unserer Gesellschaft. In Deutschland sterben arme Bürger mit schlechter Bildung viel früher als Wohlhabende und Gebildete. Eine neue Studie zeigt: Rauchen trägt erheblich dazu bei. Die Forscher machen die Politik für das Gefälle verantwortlich.«

Vgl. Spiegel-Online ...

Von Heinz-Jürgen "Charly" Hörster

Sehr wohl kann und sollte mensch das sogenannte „solidarische Grundeinkommen“ kritisieren und als das bezeichnen, was es ist. Die Idee des sogenannten solidarischen Grundeinkommens (SG) von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller ist weder solidarisch noch stellt sie überhaupt ein Grundeinkommen dar.

Bei seiner Idee handelt es sich genauso um Arbeitszwang wie unter dem Hartz IV-Regime. Während unter ...

„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:

„Dass Seehofer mit seinem Gesetzentwurf noch strengere Einschränkungen an den Familiennachzug legt als im Koalitionsvertrag vorgesehen, zeigt, wie wenig der Heimatminister vom Grundrecht auf Familie ...

„Für Geschädigte gleicht die Auseinandersetzung mit dem Arzt oder Krankenhaus noch immer dem Kampf von David gegen Goliath. Die wenigsten wagen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Auseinandersetzung vor Schlichtungsstellen oder Gerichten. Das ist verständlich, haben diese Menschen doch mit ihrer Erkrankung und dem vermuteten Schaden aus der Behandlung zu kämpfen. Hinzu kommt, dass sie den Nachweis über den Behandlungsfehler meist selbst erbringen müssen. Die Patientenrechte ...

„Die Forderungen der Arbeitgeberverbände, den Acht-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten aufzuweichen, stellen massive Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten dar. Hierbei wird die Digitalisierung als Drohkulisse missbraucht, um auf die Politik Druck auszuüben“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit 4.0, zur Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände nach mehr Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Tatti weiter:

„Die ...

Von Jimmy Bulanik

Das SGB II wie das Hartz IV ist evident gescheitert. Bei den Menschen ist eine spürbare Grenze erreicht. Welkome To Hell in Hamburg war eine Warnung dessen, was der Bundesrepublik Deutschland künftig bevor stehen könnte. Die Notwendigkeit des Einsatzes der European Gendarmerie Force www.eugendfor.org in Deutschland. 

Die politische Landschaft in den Landtagen und Bundestag hat seit Hartz IV im Jahr ...

Von Reinhold Schramm

Die große Verarsche: Das „solidarische Grundeinkommen“ der SPD und Geld für alle.

»Bedingungsloses Grundeinkommen. Keine Reform. Eine Revolution! Ein Grundeinkommen für alle wäre theoretisch finanzierbar. Doch es würde eine historisch beispiellose Umverteilung bedeuten.«

* Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

“Alle profitieren – nur die Reichen zahlen.“

Frau Hermann, sie wissen es doch eigentlich auch, die ...

Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour?

Von Siegfried Buttenmüller

Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die 'Rettung' der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein 'Fass ohne Boden' ist. Da ist es ...

Von Bundesweite Montagsdemo

Im Februar 2018 bezogen laut Bundesagentur für Arbeit 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Darunter 5,47 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Unterm Strich bezog demnach fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. Im Schnitt machen die Leistungen der Grundsicherung dabei 954 Euro für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft aus. Für ...

„Die weitere Zunahme der Beschäftigung bedeutet nicht, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt strukturell verbessert hat. Denn viel zu viele Beschäftigte arbeiten befristet, in unfreiwilliger Teilzeit oder in Leiharbeit. Ein ganz erheblicher Anteil des Beschäftigungszuwachses beruht auf solchen prekären, oft nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen. Damit muss endlich Schluss sein. Gute Arbeit ist das Maß der Dinge. Daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen“, erklärt ...

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115)“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern zu prüfen. Weiter erklärt Movassat:

„Es ist ...

Von Max Bryan

Viele Monate hatte die Bürgerinitiative "Hilfe für Hamburger Obdachlose" um eine Baugenehmigung für ein Grundstück bei "Hamburg Wasser" gekämpft, wo ein Wohncontainer für einen Hamburger Obdachlosen aufgestellt werden sollte. Das Bauamt hatte Ende Februar - und nach langem Ringen - dann endgültig abgesagt, mit der Begründung dass sich dort unter anderem eine "Straßenerweiterungsfläche" befände.

Will heißen, weil dort irgendwann mal die Straße erweitert wird, ...

„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier auf ganzer Linie versagt. Armut muss endlich der Kampf angesagt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, ...