Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist ein Herumdoktern ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen
Dienstag 20. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Gut, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die dramatischen Versorgungsengpässe bei Krebsmedikamenten, Antibiotika und Fiebersaft für Kinder reagieren will. Schlecht, dass an den Ursachen für die bestehenden Missstände wieder mal nur herumgedoktert werden soll, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen“, sagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Lauterbachs Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vogler ...

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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist:

„Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...

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Auch Sozialämter müssen die täglichen zusätzlichen Fahrtkosten einer Methadonbehandlung übernehmen
Mittwoch 14. Dezember 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Von Erwerbslosenforum Deutschland

Auch Sozialämter müssen die täglich anfallenden Fahrtkosten zu einer Methadonbehandlung im vollen Umfang zusätzlich gewähren. Dies entschied mit Urteil vom 30. November 2022 das Sozialgericht Köln (Az.: S 10 SO 205/22). Im vorliegenden Fall wollte der Rhein-Sieg-Kreis lediglich einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 20,40 Euro anerkennen, obwohl das schon ermäßigte Monatsticket für die täglichen Fahrten von Siegburg nach Bonn 60,40 Euro ...

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Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Klinikschließungen 2022, Versorgungsengpässe und die Probleme der Krankenhausreform
Mittwoch 14. Dezember 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von Bündnis Klinikrettung

Mit den Level 1i-Krankenhäusern werden ländliche Gebiete zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse

Berlin, den 13. Dezember 2022: Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der Vorschläge der „Regierungskommission für  ...

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Inflationsrate und weiter steigende Lebensmittelpreise im November
Dienstag 13. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

Von WWF

WWF: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Co. aussetzen

Auch im November hält sich die Inflation in Deutschland auf hohem Niveau, so erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen demnach 21,1 Prozent mehr zahlen als im November 2021. Dazu sagt Silke Oppermann, Referentin Nachhaltige Ernährung und Klimaschutz beim WWF Deutschland:

„Die Lebensmittelpreise ...

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Erfrierungsschutz für Obdachlose: Drinnen 15 Grad wärmer als draußen
Montag 12. Dezember 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, Hamburg 

Jetzt mitmachen und Leben retten!

Von Max Brian

Auch in diesem Jahr wollen wir Iglus für die Hamburger Obdachlosen aufstellen, ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Viele der Betroffenen meiden die Notunterkünfte der Stadt, kommen mit der Situation dort nicht klar und schlafen dann lieber draußen. Wir können einen Beitrag dazu leisten auch diesen Menschen zu helfen. Etwas tun, damit Obdachlose in dieser Eiseskälte nicht erfrieren. Bitte helft mit bei den ...

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Die Sonderrechte, die der Staat den kirchlichen Unternehmen zubilligt, gehören endlich abgeschafft
Montag 12. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die katholische Kirche hat Ende Mai 2022 einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und ...

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49 Euro-Ticket muss um ein Sozialticket-Angebot ergänzt werden
Donnerstag 08. Dezember 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Der Preis des 9 €-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität.

 

Begeistert hat zudem die Einfachheit des Tarifs. Keine Tarif- bzw. Verbundgrenzen ...

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Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Leistungsgruppen und Ambulantisierung sind Euphemismen für Krankenhausschließungen

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. 

Entgegen der bisherigen  ...

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Krankenhausreform - Jetzt keine halben Sachen mehr machen!
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine "dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das ...

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Spürbare Erhöhung des Mindestunterhaltes: durch Düsseldorfer Tabelle 2023 konterkariert?
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Berlin, 6. Dezember 2022. Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2023 setzt diese Erhöhung um.

Es war zu erwarten, dass mit der spürbaren Erhöhung der sozialrechtlichen Regelbedarfe 2023 auch der ...

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Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen  ...

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SAK (Saarländische Armutskonferenz) stellt Weichen für das Jahr 2023
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Bewegungen, Saarland 

Von SAK

In ihrer Klausurtagung stellte die Saarländische Armutskonferenz die Weichen für das Jahr 2023. Nachdem eine Woche früher die Mitgliederversammlung weitere Kollegen*innen in den Vorstand kooptierte, arbeiten nun Vertretungen aus den Bereichen „Betroffene, Soziale Arbeit und Sozialverbände“ eng zusammen. Auch im Jahr 2023 wird die SAK wieder armen Menschen eine Stimme geben und den Auftrag der Lobbyarbeit übernehmen.

Eine wichtige Neuerung für das Jahr 2023 ist ...

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Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen
Samstag 03. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von GIB

Tagesstationäre Behandlungen und Hybrid-DRG sind nur andere Bezeichnungen für Kürzungen im Krankenhaus

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf ...

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BAYER muss aufarbeiten!
Samstag 03. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Schleswig-Holstein 

Ehemalige Heimkinder verfassen Brief an Pharmaindustrie

Von CBG

Der „Verein der ehemaligen Heimkinder in Schleswig-Holstein“ fordert den BAYER-Konzern auf, sich den immensen gesundheitlichen Schäden zu stellen, die seine Arznei-Tests mit Heimkindern verursacht haben. „Helfen Sie uns, unser erlittenes Leid aufgrund ihrer Mitverantwortung in der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit wir unsere eigene Geschichte und unser Schicksal verstehen“, heißt es in dem ...

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