„Wegen der Blockadehaltung insbesondere der CDU/CSU ist es für berufstätige Mütter nach wie vor praktisch unmöglich, der Teilzeitfalle zu entfliehen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung. Ferschl weiter:

„Auch mit der geplanten Brückenteilzeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bleiben fast drei Viertel aller betroffenen Mütter in der Teilzeitfalle kleben. ...

Kurzbeitrag von Richard Albrecht[1]

Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrthum um uns her immer wieder geprediget wird.[2]

Die Umrisse von typischerweise Wahlen genannten Füllungen des Deutscher Bundestags als institutioneller Rahmen mit festgeschriebener Ausschlußklausel in Höhe von fünf Prozent ("Sonstige") durch parteipolitische Aktionen verwiesen im Sommer 2018 auf ein bekanntes Umfragebild: Während etwa dreißig Prozent der Stimmberechtigten nicht ...

„Die Armutspolitik der Bundesregierung und des Sozialministers Hubertus Heil ist einfach ignorant. Steigende Armutszahlen interessieren offenbar nicht. Schon jetzt ist Hartz IV rund 300 Euro zu niedrig“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der geplanten Veränderung der Regelsätze in Hartz IV: Um lediglich acht Euro soll der Regelsatz für Erwachsene bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen im Jahr 2019 steigen. Kipping ...

„Die Zahlen zur weiter wachsenden ‚Pflegelücke‘, also zu fehlenden Arbeitskräften in der Pflege, kommen nicht überraschend. Umso schlimmer ist es, dass die Bundesregierung das Problem nach wie vor nur halbherzig anfasst“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine Simulationsrechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter:

„Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Aufwertung des Pflegeberufs, um die Beschäftigten ...

Die legt SPD einen 12-Punkte-Plan für eine Mietenwende vor. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

„Am Mittwoch verabschiedete die SPD mit CDU und CSU ein Gesetz zum Mietrecht, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zurückbleibt. Heute präsentiert die SPD in schönster Oppositionsmanier einen 12-Punkte-Plan für eine Wende in der Mietenpolitik. Offenbar ist die Bundesregierung auch bei diesem Thema uneins und die SPD kann oder ...

In der Alten- und Krankenpflege herrscht massiver Zeitdruck und es gibt viel zu viel Arbeit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Das geht aus einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege hervor, die heute von ver.di und dem DGB vorgestellt wurde. 80 Prozent der Krankenpflegerinnen und - pfleger und 69 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger fühlen sich bei der Arbeit oft gehetzt, in den anderen Berufsgruppen sind es nur 55 Prozent. ...

„‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

Jeder soll Organspender werden

Ein Zwischenruf von Wolfgang Bittner

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ein Gesetz auf den Weg bringen, nach dem alle, die nicht von vornherein widersprechen, automatisch Organspender werden – Organentnahme als Normalfall.(1) Das nennt sich „Widerspruchslösung“, im Gegensatz zur geltenden „Entscheidungslösung“. Diese Regelung ist in vielen europäischen Ländern bereits eingeführt, zum Beispiel in Frankreich, Österreich, ...

„Arbeit wird immer ungerechter verteilt. Während die einen Überstunden schieben müssen, haben die anderen zu wenig. Wir brauchen sichere, gut bezahlte Arbeitsverhältnisse für alle und die gibt es nur mit einer kürzeren Vollzeit bei vollem Lohnausgleich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Ferschl weiter:

„Viele befinden sich unfreiwillig in ...

Von Michael Lausberg

Trotz der unsicheren Lage in vielen Ländern, wo Menschen verfolgt oder schlimmstenfalls mit dem Tode bedroht werden, greift die deutsche Abschiebemaschinerie unter dem unchristlichen Innenminister Horst Seehofer und weist unbarmherzig Geflüchtete aus der „Festung Europa“ weiter aus. Darunter sind auch viele junge Menschen, die bereits bestens integriert sind und sich eine Zukunft in der BRD aufbauen wollen.

Einer von ihnen ist Ayoub, der ...

Von Dagmar Hühne

Die SPD hat die Rente wieder entdeckt und fordert ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Die Kanzlerin warnt vor der großen Verunsicherung und einschlägig bekannte Wissenschaftler sind sofort dabei, die angebliche Unbezahlbarkeit der SPD-Forderung herauszustellen. Das ist natürlich Unsinn. Durch einen intelligenten Mix aus etwas höheren Beiträgen, einem höheren Steueranteil und einer Ausweitung der Zahl der Beitragszahler ließe sich die Finanzbasis der ...

Zu dem Rentenpaket der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung versagt völlig vor der Zukunftsaufgabe die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter vor Armut zu schützen und eine lebensstandardsichernde Rente zu garantieren.

Die SPD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert das Rentenniveau über 2025 hinweg festzuschreiben. Der Konflikt zwischen SPD und CDU täuscht darüber hinweg, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent keine Lösung ...

„Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil, Unsicherheit am Arbeitsmarkt wird zementiert. Die oft gepriesene ‚gute Entwicklung‘ entpuppt sich in der Realität für viele Menschen als schlecht bezahlter, befristeter und unsicherer Alptraum“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen des Mikrozensus. Ferschl weiter:

„Jeder fünfte Erwerbstätige ist dauerhaft von der ...

Von Bremer Montagsdemo

Von einer falschen Anwendung des Rechts ist auszugehen

Am Montag, dem 27. August 2018, wird ab 9:30 Uhr vor dem Sozialgericht Bremen, Am Wall 198, über den Regelsatz des SGB II verhandelt. Ich bin gespannt! Es ist eine gute Möglichkeit, in eine Gerichtsverhandlung hineinzuschnuppern. Wir treffen uns zehn Minuten vorher am Eingang!

Hier aber weiter mit ...

Von Reinhold Schramm

»Berater der Bundesregierung empfehlen einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. So soll die Wohnungsknappheit bekämpft werden. –  Den Wissenschaftlichen Beirat bilden rund drei Dutzend Hochschullehrer aus Wirtschafts- und Rechtswissenschaften.« – Vgl. Spiegel-Online *

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