Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung
Donnerstag 02. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Marburger Bundes nach Verbesserung der Investitionen für Krankenhäuser. Weinberg weiter:

„Die Krankenhäuser in Deutschland sind unterfinanziert, weil die Länder ihren ...

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Eine Petition des Deutschen Hanfverbands zur Legalisierung von Cannabis beim Bundestag
Mittwoch 01. November 2017

Foto: Jimmy Bulanik

Soziales Soziales, Bewegungen 

Von Jimmy Bulanik

Seit einigen Tagen starte der Deutscher Hanfverband ( https://hanfverband.de ) eine Petition zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel unter der Berücksichtigung der Prävention, Jugendschutz, Qualitätskontrolle sowie dem Verbraucherschutz. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die E-Petition auf der offiziellen Plattform freigeschaltet. 

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Altersarmut im Osten betrifft zukünftig jeden Dritten
Mittwoch 01. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Laut MDR-Magazin "Exakt" wird Altersarmut im Osten zukünftig jeden Dritten betreffen und wäre damit doppelt so hoch wie im Westen Deutschlands. Die Sendung berichtet über eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge das Armutsrisiko bis zum Jahr 2036 drastisch ansteigt: Im Osten von gegenwärtig 21 auf 36 Prozent, im Westen von aktuell 15 auf 17 Prozent. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist unfassbar, dass in einem der ...

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foodwatch fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse
Mittwoch 01. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Bewegungen 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dadurch solle eine gesunde Ernährungsweise - gerade bei Kindern - gefördert werden, erklärte foodwatch anlässlich der heutigen "Jamaika"-Sondierungsgespräche zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

"Es gibt zahlreiche Fehlanreize, die eine gesunde Ernährung unnötig erschweren: Werbung, die bereits ...

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Conterganstiftung wird 45 Jahre alt - Betroffenenvertreter fühlen sich rechtlos
Dienstag 31. Oktober 2017
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von Contergannetzwerk e.V.

Am 31.10.2017 jährt sich die Gründung der Conterganstiftung zum 45. Mal.

Anlässlich dieses Jubiläums beanstanden die zwei gewählten Betroffenenvertreter, dass sie in dieser Stiftung nach wie vor nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Einer der beiden Betroffenenvertreter, Christian Stürmer, der zugleich Bundesvorsitzender des Contergannetzwerkes Deutschland e.V. ist, führt hierzu aus: „Während der Deutsche Bundestag sich im Jahre ...

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Deutsche Kleiderstiftung ruft ersten „Tag der Kleiderspende“ aus
Sonntag 29. Oktober 2017

Bild: Deutsche Kleiderstiftung

Soziales Soziales 

Von Deutsche Kleiderstiftung

Am 11. November findet der erste „Tag der Kleiderspende“ statt. Damit ruft die Non-Profit-Organisation Deutsche Kleiderstiftung am Martinstag dazu auf, wie der bekannte Reiter Martin von Tours Hilfsbedürftigen durch eine Kleiderspende zu helfen. Diese kann per Paket an die Deutsche Kleiderstiftung gesendet werden. Das Porto ist für die Spender kostenfrei. In Helmstedt, Magdeburg und Braunschweig werden zum ersten „Tag der Kleiderspende“ ...

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Sozialen Sektor aufwerten
Mittwoch 25. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Wir brauchen dringend höhere Löhne und mehr Personal im öffentlichen Dienst. Wer die Logik der Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst gerade im sozialen Bereich überträgt, hat nichts verstanden. Arbeit am und mit Menschen kann und darf nicht in Kategorien von Produktivität und Wettbewerb gedacht werden. Produktivitätsfortschritt würde bedeuten, dass Lehrkräfte Klassen von 40 Kindern unterrichten oder auf einen Krankenpfleger 30 Patienten und mehr kommen. Das können wir nicht ...

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Verfestigung der Kinderarmut ist Armutszeugnis
Montag 23. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

In Deutschland leben rund 21 Prozent aller Kinder mindestens fünf Jahre dauerhaft oder wiederkehrend in Armut. Weitere zehn Prozent befinden sich an der Grenze zwischen dauerhaft gesicherter und nicht gesicherter Lage und rutschen immer wieder in Armut. Zur Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die dramatische Verfestigung der Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in einem der reichsten ...

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Wechselmodell als gesetzlich zu verankerndes Leitmodell ungeeignet
Samstag 21. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales 

Gemeinsame Erklärung Deutscher Kinderschutzbund, Deutsche Liga für das Kind und VAMV

Die Justizministerkonferenz hat sich für eine Prüfung einer gesetzlichen Regelung des Wechselmodells ausgesprochen - kurz nach der vielbeachteten Entscheidung des BGH, dass das Wechselmodell unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann. In einer gemeinsamen Erklärung mahnen der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), die Deutsche Liga für das Kind ...

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt Bauindustrie subventionieren
Samstag 21. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind. Lay weiter:

„Jede und jeder Sechste muss mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben. Das belastet insbesondere einkommensschwache Haushalte und führt zu ...

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636. Bremer Montagsdemo am 16. 10. 2017
Freitag 20. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Der Rechtsruck ist nicht in der Bevölkerung

Die Landtagswahl in Niedersachsen war eine weitere Klatsche für die CDU. Die bestehende rot-grüne Regierung hat keine neue Mehrheit erlangt, auch die FDP hat verloren. Das erfreulichste am Wahlergebnis war, dass der Höhenflug der AfD nun ein Ende gefunden hat. Zwar sind auch 6,2 Prozent immer noch viel zu viel, aber nicht zu vergleichen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vor drei Wochen. ...

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Die antikapitalistische Alternative: Für ein bedingungsloses Einkommen!
Donnerstag 19. Oktober 2017

Bild: KPÖ

Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Siegfried Buttenmüller

Millionen Lohnarbeitsplätze fallen in den nächsten Jahren weg. Die längst überfällige Ersetzung der Verbrennungsmotoren wird mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in diesem Sektor einsparen, also die Hälfte von 1,6 Millionen Beschäftigten der Autokonzerne und ihrer Zulieferbetriebe sowie der KFZ Werkstätten und Tankstellen. Dazu kommen weitere hunderttausende Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit der Automobilindustrie stehen: Lieferanten, ...

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Notstand in der Pflege beenden
Mittwoch 18. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Pflegekräfte und andere Wählerinnen und Wähler haben mutig den Pflegenotstand im Wahlkampf thematisiert. Wer in diesem Land regieren will, darf ihre Forderungen nicht ignorieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert Sofortmaßnahmen gegen den Personalmangel in allen Pflegebereichen. Mehr Pflegekräfte sind nur durch ...

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Weltarmutstag – Feiertag für Reiche
Dienstag 17. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun Prozent. Besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, fast 60 Prozent, aber auch jeder zehnte Erwerbstätige und jedes fünfte Kind. Die Haushalte in der unteren Hälfte der ...

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: "Wir müssen unsere Anstrengungen massiv steigern!"
Montag 16. Oktober 2017
Internationales Internationales, Soziales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Es ist das ehrgeizigste Vorhaben dieser Art, das es je gab: Bis zum Jahr 2030 soll kein Mensch auf der Welt mehr in extremer Armut leben.

Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in der Agenda 2030 geeinigt. "Wenn wir das Null-Armut-Ziel erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen massiv steigern!", sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer, anlässlich des "Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut" am 17. ...

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