Neue Notstandsgesetze verhindern!
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf , erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen ...

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Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, Bewegungen 

Von Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“

Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage ...

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Bundesweites Bundesweites Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft zur Teilnahme an der Demo „Nein zum Polizeigesetz NRW“ auf
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte massiv ein

Von Bündnis "Grundrechte verteidigen"

In Düsseldorf werden am Samstag Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von einem breiten Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Datenschutzinitiativen, Juristenvereinigungen, Sozial- und Umweltbewegungen, ...

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Pfefferspray statt Prävention
Donnerstag 05. Juli 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, NRW 

Von Anne Rappard, Soziales Bündnis Niederrhein

Drogen- und Alkoholsüchtige als Sicherheitsrisiko

Die Angst geht um in Grevenbroich, Die Angst vor Drogen- und Alkoholsüchtigen. Der Verwaltungschef, Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) , hat auch schon einen Verursacher im Fokus.

In Grevenbroich versorgen zwei „Methadon-Praxen“ ca. jeweils 200 bis 250 Personen. Das scheint der Verwaltung ein „Dorn im Auge“ zu sein. Laut NGZ (Ausgabe ...

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Polizeigesetz: NRW-Regierung Gefahr für Rechtstaat und Demokratie
Donnerstag 05. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonnabend werden mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche ...

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Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik
Mittwoch 04. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten ...

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Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Großdemonstration auf
Dienstag 03. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Attac

Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, ...

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Der August-Bebel-Platz war ganz in rot
Dienstag 03. Juli 2018

Foto: DIE LINKE. Duisburg

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Hunderte feierten mit der LINKEn in Marxloh

Am 30.6. lud DIE LINKE. Duisburg zu ihrem Sommerfest auf dem August-Bebel-Platz – und die Menschen kamen.

„Wir sind sehr zufrieden: Zwischen 800 und 1200 Menschen, aus der Region, aber besonders aus Duisburg, besuchten das Fest und das, obwohl an dem Tag so viel los war in der Stadt“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Damit ist unser 4. Sommerfest wieder größer, als ...

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Zum Arbeitsmarkt NRW Juni 2018: Die Baustellen sind unverändert dramatisch
Dienstag 03. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Legt man lediglich die offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen zugrunde, dann könnte man von einer Erfolgsgeschichte sprechen, so wie es die Arbeitsagenturen Monat für Monat tun und die Chefin der NRW-Agentur, Christiane Schönefeld, nahezu gebetsmühlenartig dem interessierten Publikum präsentiert. Danach liegt die Arbeitslosigkeit in NRW mit 644.449 Arbeitslosen im Juni 2018 um 53.181 Personen unter dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Doch ...

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Solidarität mit der Besetzung an der Uni Aachen
Montag 02. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am vergangenen Freitag haben Studierende der Universität Aachen ein leerstehendes Gebäude besetzt. Igor Gvozden, Kreissprecher der Linken Aachen und Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW, macht deutlich:

„Wir stehen an der Seite der Studierenden, die gegen Leerstand und für eine Uni für alle protestieren. Ein Ort an dem Studierende sich austauschen, gemeinsam debattieren und Abschalten können vom Stress und Druck wird an jeder Universität benötigt. Die ...

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Grevenbroich: Der Bürgermeister und sein Küchenchef
Sonntag 01. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von Anne Rappard / Soziales Bündnis Niederrhein

Die "Hautevolee" soll sich in Grevenbroich wohlfühlen. Die Eröffnung von Gourmetstempel scheint dabei der erste Schritt zu sein. Drastische Gebührenerhöhungen, Wegfall von Vergünstigungen für ärmere Bevölkerungskreise sollen zu Entlastung des Haushalts beitragen. Die Zeche zahlen die Menschen, die man nicht als Gäste in Nobel-Restaurants antrifft.
 
"Der Sozialdemokrat Krützen will der Stadt ...

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Kölner Karneval: Unfall mit Pferdekutsche ohne Konsequenzen?
Samstag 30. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Offener Brief an OB Reker von Netzwerk für Tiere Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
der Unfall beim Kölner Rosenmontagszug am 12. Februar 2018 mit einer Pferdekutsche ist nun über vier Monate her, doch noch immer ist nichts passiert. Ganz anders in Düsseldorf, wo das Comitee Düsseldorfer Carneval aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bereits ein Verbot von Pferdekutschen im Rosenmontagszug erlassen hat.
Der mächtige Einfluss des Kölner Karnevals ...

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Erste Anwendung des PAG in Bayern beweist den Weg in autoritären Polizei- und Überwachungsstaat
Samstag 30. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Bayern 

Von Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ verurteilt die bundesweiten Gesetzesverschärfungen und ruft zu breitem Protest auf

Am vergangenen Mittwoch wurden in Augsburg erstmals im Rahmen des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes mutmaßliche Gegendemonstranten des AfD-Parteitages mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt - auf Basis reiner Spekulationen. Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ...

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Stadt Gelsenkirchen verfügt „Nutzungsuntersagung“ für den Kultursaal in der Horster Mitte
Samstag 30. Juni 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

„Wir protestieren gegen diese politisch motivierte Attacke auf die MLPD“Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte“ genutzt: für politische Veranstaltungen, Hochzeiten, Vereinsfeste, Tanz in den Mai und Weiberfastnacht, Bürgerversammlungen, Zumba-Kurse, Lesungen, Konzerte, usw. Zehntausende Menschen waren in der im Bauhausstil gestalteten früheren Schalterhalle der Sparkasse bereits zu Gast. Urplötzlich verfügte die ...

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

NRW NRW, Bewegungen 

Von RAV

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am ...

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