Tragen einer YPG-Fahne ist erlaubt
Montag 03. Dezember 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Freispruch erster Klasse für Monika Gärtner-Engel

Heute sprach das Amtsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 317 Cs–29 Js 2010/18-365/18) Monika Gärtner-Engel vom Vorwurf der Werbung für eine verbotene Vereinigung frei. Angeklagt war mit Monika Gärtner-Engel eine Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und die Internationalismusverantwortliche der MLPD. Weil sie auf einer Montagsdemonstration ...

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Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar – Kein Verbot der Roten Hilfe!
Montag 03. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll demnach die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt werden. Die Rote ...

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Landrat Cay Süberkrüb hat den Kreistag manipuliert
Sonntag 02. Dezember 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von Linksfraktion Kreis Recklinghausen

In einem offenen Brief an den SPD-Landrat von Recklinghausen, Cay Süberkrüb, stellt die Linksfraktion im Kreistag fest, dass der Landrat beim Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Kreishausneubau die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Kreistagsmitglieder manipuliert hat. Der Brief schließt mit der Aufforderung an Süberkrüb, sich dafür bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens, den Kreistagsmitgliedern und ...

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Deine Schulden: 6000,- EUR! Deine Schuld: Keine!
Sonntag 02. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Derzeit wird in Mönchengladbach über den zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge beraten. Dass die Vitusstadt damit aber noch lange nicht schuldenfrei ist, wird dabei gerne außer Acht gelassen. Da kommt es gelegen, dass die Statistik-Abteilung des Landes die aktuellen Pro-Kopf-Schulden je Kommune veröffentlicht hat[1]. Danach hat jede*r Mönchengladbacher*in statistisch 6.000,- EUR Schuldenlast durch den städtischen Gesamthaushalt. Im ...

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Mitglieder der Kohle-Kommission: Bundesregierung setzt Kohleausstieg aufs Spiel
Freitag 30. November 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BUND

Unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“ finden am kommenden Samstag, den 01. Dezember 2018, in Berlin und Köln zeitgleich zwei Demonstrationen statt. Die drei Vertreter der Umweltverbände in der Kohle-Kommission, Hubert Weiger, Vorsitzender vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), und Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, rufen die ...

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Heraus zum 1. Dezember!
Freitag 30. November 2018

Foto: CBG

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

CBG ruft zur Teilnahme an den Klima-Demonstrationen auf

Von CBG

Die Demonstrationen finden in Berlin und Köln statt
unter dem Motto„Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt!“

In Köln treffen sich CBG-AktivistInnen
um 11.45 Uhr an der Kreuzung
„Deutzer Freiheit/Siegburgerstr.“

Der BAYER-Konzern zählt zu den größten Klima-Sündern der Republik. Rund 3,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid stieß er im vergangenen Jahr aus. Strom muss für ...

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Geschönte Fassade - marode Substanz
Freitag 30. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmarkt NRW November 2018

Zurückgehende Arbeitslosenzahlen und zunehmende sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung auf der einen Seite, aber wachsende Armut und dramatische Baustellen auf der anderen Seite" kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur.

"Denn während die offizielle Arbeitslosigkeit auf ...

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Entlassungen: Bayer-Beschäftigte zahlen Zeche für Glyphosat
Freitag 30. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Ankündigung von Bayer, 12 000 Stellen abbauen zu wollen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Der Bayer Konzern hat sich in der Vergangenheit nun wirklich keinen Ruf eines sozialen und ökologischen Unternehmens erarbeitet. Umso rücksichtsloser scheint nun die Ankündigung eines solch rabiaten Stellenabbaus. Der Konzern mit Sitz in NRW hat sich offenbar mit dem gefährlichen Pflanzengift Glyphosat auch finanziell ...

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GAL Gronau fordert von NRW-Landesregierung einen Stilllegungsfahrplan für die Gronauer Uranfabrik
Freitag 30. November 2018
NRW NRW, Umwelt, News 

Von GAL Gronau

Wie immer am ersten Sonntag im Monat treffen sich Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen um 14 Uhr zum Sonntagsspaziergang an der Uranfabrik – so auch jetzt am 2. Dezember 2018. Kenntnissen der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau zufolge wird dabei ein Anti-Atomkraft-Nikolaus das Engagement der Initiativen für eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien mit kleinen Präsenten "versüßen". An der traditionellen Veranstaltung an der Urananreicherungsanlage ...

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Wald in NRW geht es so schlecht wie nie
Donnerstag 29. November 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert radikale Überarbeitung des NRW-Waldbaukonzepts

Dem Wald in Nordrhein-Westfalen geht es so schlecht wie nie seit Beginn der Erhebungen vor über 30 Jahren. Das geplante Waldbaukonzept für NRW ist ungeeignet, das Ökosystem Wald an den Klimawandel anzupassen und zu stärken. ROBIN WOOD fordert daher Politik und Forstwirtschaft auf, es grundlegend zu überarbeiten mit dem Ziel, naturnahe, stabile Mischwälder zu fördern. Um den ...

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Multiresistente Keime: Kreis Gütersloh und Stadt Rheda-Wiedenbrück ignorieren Gefahren
Donnerstag 29. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

 

Dem Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Rheda-Wiedenbrück liegt am Donnerstag ein Antrag der GNU vor. Die GNU beantragt, dass unverzüglich alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verursacher multiresistenter Keime in die Ems zu ermitteln und die Einleitung zeitnah zu unterbinden. Das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung schließt sich dieser Forderung an und ist entsetzt darüber, wie ...

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Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Landesregierung
Donnerstag 29. November 2018
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Seit 2011 beteiligt sich das Land NRW an dem Projekt "Sozialticket“ und stellt derzeit dafür jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie ist allerdings zeitlich befristet und somit abhängig von der aktuellen Kassenlage.

Im Landeshaushalt für das kommende Jahr hat die Landesregierung für das Sozialticket wieder nur 40 Mio. Euro eingeplant. Obwohl es nach den letzten Preiserhöhungen zahlreiche Proteste von ...

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Umweltverbände, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen: Erneutes Gesprächsangebot an Ministerpräsident Laschet
Donnerstag 29. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Anlässlich des Spatenstichs zum Baubeginn der ALEGrO-Stromleitungzwischen Deutschland und Belgien vor 4 Wochen überreichten Umweltinitiativen, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen NRW-Ministerpräsident Laschet eine Einladung zum Gespräch über den

Kohle- und Atomausstieg sowie die Umsetzung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist auf diese Einladung keine Antwort erfolgt, obwohl von der Landesregierung NRW Anfang November veröffentlicht wurde, Herr ...

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01.12.18: Aufruf zur Demo „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ in Köln
Donnerstag 29. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke NRW ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Kohle stoppen! – Klimaschutz jetzt!“ am kommenden Samstag in Köln auf.

„Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, unser Klima zu retten. Seit der Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention vor 25 Jahren ist die CO2 Konzentration in unserer Atmosphäre immer weiter gestiegen. Ja sogar der jährliche Ausstoß, und der war 1992 schon viel zu hoch, ist nicht etwa gesunken - nein, es wurde ...

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Erster Hambacher-Forst-Räumungs-Prozess
Mittwoch 28. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Umwelt 

Von abc-rhineland

Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen ...

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