Endlich Klarheit: Risse machen belgische AKW Doel 3 und Tihange 2 sicher
Dienstag 10. Juli 2018

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA), AntiAtomBonn, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Stop Tihange Deutschland e.V.

Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung veröffentlichten am Montag auf der Titelseite die Schlagzeile: „Belgische AKW sind sicher“. Der Beitrag behandelte die Einschätzung der Gefährdung durch die Risse in den AKWs Doel 3 und Tihange 2 in einer Stellungnahme der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK).

Der Leiter der ...

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"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren
Dienstag 10. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen, um gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch die Behörden der EU-Staaten etwas zu unternehmen. Nachdem am letzten Wochenende ...

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NoPolGNRW: Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte!
Montag 09. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

18.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz NRW. Ein breites Bündnis von mehr als 300 Organisationen und Persönlichkeiten hatte zur Demonstration in Düsseldorf aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich Gewerkschaftsgliederungen, die Partei Die Linke, Grüne und DKP sowie Fußballfanklubs, Migrantenverbände, ATTAC und Antifagruppen sowie Umweltschützer, insbesondere viele junge Leute hatten sich den Protesten ...

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DIE LINKE. Schwelm: „Ortsvorstand distanziert sich vom Verhalten der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden“
Montag 09. Juli 2018
NRW NRW, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Schwelm

Der Ortsvorstand des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE. Schwelm missbilligt das von Eleonore Lubitz als Fraktionsvorsitzende an den Tag gelegte Verhalten in der letzten Ratssitzung.

Ortsverbandssprecher Jürgen Senge: „Wir bedauern das Verhalten der Fraktion in der letzten Ratssitzung und den öffentlich ausgetragenen Streit. Es ist für uns als Ortsverbandsvorstand nicht hinnehmbar, wenn Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion durch die Fraktionsvorsitzende ...

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Cybercrime-Razzia des LKA beim Wissenschaftsladen in Dortmund – sie kommen bei Nacht und Nebel und beschlagnahmen Materialien von antifaschistischen Gruppen
Sonntag 08. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Ruhrgebiet 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Dortmunder Wissenschaftsladen (WiLaDo) hält seit fast 40 Jahren das Prinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe” hoch und macht in diesem Sinn für engagierte Menschen Ressourcen verfügbar.

Die produktiven Möglichkeiten der Netze versucht die Initiative für Individuen und Gruppen insbesondere auch für progressive Bewegungen wie gewerkschaftliche Vernetzung, Umweltbewegung, Antifaschismus, Kunst- und Kultur, soziale Bewegungen, Tierschutz und ...

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Über 400 Menschen bei Protestveranstaltung gegen Schließung des Kultursaals der Horster Mitte
Sonntag 08. Juli 2018
NRW NRW, Arbeiterbewegung, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Kritik an provokativem Auftritt aus der Gelsenkirchener Polizei

Am Mittwoch Abend kamen über 400 Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten, kulturvollen und optimistischen Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen. Es gab ein Feuerwerk von 60 (!) Beiträgen von vielfältigsten Nutzerinnen und Nutzern, Unterstützern und Trägern des Kultursaals: Professoren, Wirtschaftsprüfer, ...

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Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte
Samstag 07. Juli 2018

Tausende sammeln sich in der Friedrich-Ebert-Straße nahe dem Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Protestzug; Foto: Jo Hempel

NRW NRW, Bewegungen, Düsseldorf 

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 20.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen ...

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Keine Bayerischen Verhältnisse, kein neues Polizeigesetz in NRW
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von Piratenpartei

Im Vorfeld der Proteste gegen den AfD Parteitag in Augsburg wurde deutlich, was von verschärften Polizeigesetzen zu erwarten ist. Ein mutmaßlicher Teilnehmer wurde präventiv in Gewahrsam genommen. Einer weiteren mutmaßlichen Aktivistin wurde auf Basis von Vermutungen ein präventives Stadtverbot erteilt. [1] Die vollkommen unverhältnismäßigen Razzien und Beschlagnahmungen im CCC Augsburg und dem Dresdner Verein Zwiebelfreunde, die in einem ...

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Neue Notstandsgesetze verhindern!
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für die Verschärfungen der Gesetzgebungen in allen anderen Bundesländern. Die DKP wendet sich gegen den Abbau der verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte.

Anlässlich der morgigen Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in Düsseldorf , erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen ...

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Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW
Freitag 06. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, Bewegungen 

Von Bündnis „Nein zum Polizeigesetz NRW“

Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage ...

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Bundesweites Bundesweites Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft zur Teilnahme an der Demo „Nein zum Polizeigesetz NRW“ auf
Donnerstag 05. Juli 2018

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Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Das NRW-Polizeigesetz schränkt Grund- und Menschenrechte massiv ein

Von Bündnis "Grundrechte verteidigen"

In Düsseldorf werden am Samstag Tausende Menschen zur Demonstration „Nein zum Polizeigesetz NRW“ erwartet. Das bundesweite Bündnis „Grundrechte verteidigen“ ruft ebenfalls dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen, die von einem breiten Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Datenschutzinitiativen, Juristenvereinigungen, Sozial- und Umweltbewegungen, ...

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Pfefferspray statt Prävention
Donnerstag 05. Juli 2018

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Soziales Soziales, NRW 

Von Anne Rappard, Soziales Bündnis Niederrhein

Drogen- und Alkoholsüchtige als Sicherheitsrisiko

Die Angst geht um in Grevenbroich, Die Angst vor Drogen- und Alkoholsüchtigen. Der Verwaltungschef, Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) , hat auch schon einen Verursacher im Fokus.

In Grevenbroich versorgen zwei „Methadon-Praxen“ ca. jeweils 200 bis 250 Personen. Das scheint der Verwaltung ein „Dorn im Auge“ zu sein. Laut NGZ (Ausgabe ...

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Polizeigesetz: NRW-Regierung Gefahr für Rechtstaat und Demokratie
Donnerstag 05. Juli 2018
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Sonnabend werden mehrere tausend Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf die Straße gehen. Für die Proteste gibt es gute Gründe: Schleierfahndung mit Anhalte- und Sichtkontrollen, Elektronische Fußfesseln, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, WhatsApp-Überwachung, vorbeugende Ingewahrsamnahme, als das soll im Namen der Terrorismusabwehr zukünftig in NRW möglich werden. Die örtliche ...

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Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik
Mittwoch 04. Juli 2018

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Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten ...

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Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Großdemonstration auf
Dienstag 03. Juli 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, Düsseldorf 

Von Attac

Gesetzesverschärfung zeigt Rechtsruck und Tendenz zu Obrigkeitsstaat

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, ...

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