Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern
Dienstag 14. Juni 2022
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Wirtschaft, Politik, News
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„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der ...
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497. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 13.06.22
Dienstag 14. Juni 2022
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Saarland, Bewegungen, News
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Von S. Fricker
Am Start waren wir nicht so viele heute – aber dafür standen viele Leute lange Zeit dabei und etliche Passant*innen meldeten sich zu Wort. Schon unterwegs bekamen wir etliche ‚Daumen-hoch-Kommentare‘.
Die Beurteilung der Krisen- und Kriegspolitik und unsere Schlüsse daraus standen im Mittelpunkt.
Das Entlastungspaket 2 der Ampelregierung wurde umgetauft in ...
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GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt die Initiative "Soziales Zentrum"
Samstag 11. Juni 2022
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Niedersachsen, News
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Von GRÜNE JUGEND Göttingen Vergangen Mittwoch stimmten die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen einstimmig dafür, die Einrichtung eines Sozialen Zentrums in der ehemaligen JVA am Waageplatz zu unterstützen. Zudem ruft die GRÜNE JUGEND dazu auf, an der Informationsveranstaltung und Kundgebung der Initiative am Samstag (11.06.; OM10) teilzunehmen. Dazu sagt Mona Blender, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Göttingen: "Es geht hier nicht nur um ein ...
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LINKE Abgeordnete fordern Beschleunigung der Bauwende
Freitag 10. Juni 2022
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Berlin, News
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Von Ferat Kocak, Sprecher für Klimapolitik, Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
Angesichts fortschreitender Klimakrise und Lieferkettenprobleme im Bausektor fordern die LINKEN MdA Gennburg und Kocak statt „Bauen Bauen Bauen“ eine sozial-ökologische Wende im Berliner Bausektor. Auch der Bausektor ist als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine von steigenden Energiekosten und ...
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Schwulen und bisexuellen Männern zügig ein Impfangebot machen
Donnerstag 09. Juni 2022
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Soziales, Politik, News
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„Normalerweise würden wir vor allem vor Stigmatisierung warnen, aber das Infektionsgeschehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand so eindeutig, dass es nur eine vernünftige Konsequenz geben kann: Schwule und bisexuelle Männer müssen zügig Impfangebote gegen Affenpocken erhalten“, fordert Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:
„Wir sollten unaufgeregt zur Kenntnis nehmen, dass nach den bisherigen Erkenntnissen die ...
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Kinderreport ist Alarmruf an die Politik
Samstag 04. Juni 2022
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Soziales, Politik, News
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„Der Befund der Expertinnen und Experten ist eindeutig: Der Reformbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen ist gewaltig. Die Bundesregierung muss liefern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, den Kinderreport 2022 des Deutschen Kinderhilfswerks. Reichinnek weiter:
„Ob Herabsetzung des Wahlalters, Kinderrechte im Grundgesetz, Klimaschutz, Bekämpfung von Armut oder ...
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Göttingerin im Bundesausschuss der LINKEN
Samstag 04. Juni 2022
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Linksparteidebatte, Niedersachsen, News
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Von DIE LINKE. Göttingen Die Göttingerin Katharina Dahme ist seit dem niedersächsischen Landesparteitag der LINKEN ein Mitglied des Bundesausschusses der Partei. Nach dem Bundesparteitag ist der Bundesausschuss das zweithöchste Gremium. Seine Aufgabe ist die Kontrolle des Bundesvorstandes. Dahme ist zum ersten Mal Mitglied im Bundesausschuss und setzt sich, laut eigener Aussage ein "für eine bewegungsnahe Partei, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern vor Ort erlebbar ...
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NRW-Koalitionsgespräche und Urananreicherungsanlage Gronau
Freitag 03. Juni 2022
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Bewegungen, Umwelt, NRW
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Von AKU Gronau Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und weitere Initiativen und Verbände kritisieren die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nach der NRW-Landtagswahl. Scharfe Kritik wird besonders an dem Sondierungspapier geübt, in dem CDU und Grüne überhaupt nichts zu den zahlreichen Atomanlagen in NRW sowie zu den häufigen Atomtransporten zwischen Rhein und Weser fixiert haben. Die Bürgerinitiativen und ...
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Keine Erpressung durch Erdogan
Mittwoch 01. Juni 2022
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Internationales, Politik, News
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Anlässlich der zunehmenden Repression gegen die Opposition in der Türkei traf sich Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Dienstag mit der HDP-Abgeordneten Pero Dündar. In der Türkei ist die HDP von einem Verbotsverfahren bedroht, das möglicherweise im Herbst zu einem Abschluss kommt. Tausende HDP-Mitglieder, Journalist:innen und Aktivist:innen sind derzeit inhaftiert. Hinzu kommt, dass die Türkei wieder vermehrt Angriffe auf kurdische Gebiete im Irak durchführt und mit weiteren ...
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Stellungnahme 9 Euro Ticket
Dienstag 31. Mai 2022
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Niedersachsen, News
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Von DIE LINKE. Lüneburg
Das 9 Euro Ticket ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung soziale Teilhabe und Mobilitätswende. Damit aber dauerhaft mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen muss gerade auf dem Land das Angebot ausgeweitet werden und der ÖPNV auch über den August hinaus bezahlbar bleiben.
Die umweltpolitische Sprecherin Hannah Schuch der Gruppe Die PARTEI/DIE LINKE im Stadtrat sagt dazu: „Die Jahrzehntelang verschlafene Verkehrswende muss endlich Fahrt aufnehmen. Es ...
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Thomas Lutze (MdB): ICE/TGV ohne Saarbrücken ist konsequent und nachvollziehbar
Sonntag 29. Mai 2022
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Saarland, News
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Von DIE LINKE. Saar
Anlässlich der Entscheidung, dass die Zukunft der Direktverbindung Paris-Berlin nicht in Saarbrücken Station macht, erklärt Thomas Lutze (saarländischer MdB und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion):
„Die negative Entscheidung ist vollkommen konsequent und nachvollziehbar. Seit Jahren weist die französische Seite darauf hin, dass der Streckenabschnitt Forbach-Saarbrücken-Kaiserslautern-Neustadt/W. nicht ansatzweise dem entspricht, was die ...
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Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert Tempo bei der Verkehrswende!
Sonntag 29. Mai 2022
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Rheinland-Pfalz, News
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Von GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßt die Einführung des 9€-Tickets und fordert Tempo bei der Verkehrswende. Jonas Volkmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, erklärt: „Die Verkaufszahlen des 9€-Ticket sprechen für sich: Menschen sehnen sich nach einem günstigen ÖPNV Angebot. Es ist richtig, dass die Ampel Regierung das 9€-Ticket als Teil des Entlastungspaket durchgesetzt hat.“ ...
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