Ausschluss ändert nichts am Charakter der AfD als Partei des Hasses und Hetze
Mittwoch 05. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag  nimmt zum Ausschluss der AfD-Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein Stellung:

Ausschluss ändert nichts am Charakter der AfD als Partei des Hasses und Hetze

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu werden, keinen Deut näher. Dieser ganz offenbar machtpolitisch getriebene Ausschluss verändert nichts ...

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Bundessozialgericht hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich für zulässig
Dienstag 04. Dezember 2018
Soziales Soziales, Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte 

Von BAG Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE.

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern.

Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV ...

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Professor und Buchautor Tim Anderson verliert Lehrstuhl und erhält Hausverbot an der Universität Sydney
Dienstag 04. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Hermann Ploppa

Der bekannte Autor des in zehn Sprachen übersetzten Buches „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“ (Originaltitel: The Dirty War on Syria – Washington, Regime Change and Resistance) Tim Anderson ist am 3. Dezember 2018 von seinem Lehrstuhl für Politik und Ökonomie an der Sydney-Universität in Australien suspendiert worden. Zudem erteilte der zuständige Universitätsvizekanzler (Provost) Stephen Garton Anderson ab sofort Hausverbot.

Anderson hat seine ...

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„Talentschulen“ sind pure Kosmetik
Dienstag 04. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist für Schulträger und Schulen für die Teilnahme am Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ab. Im Anschluss sollen 45 Schulen der Sekundarstufe I sowie 15 Berufskollegs ausgewählt in den Schulversuch aufgenommen werden. Bewerben konnten sich Schulen der Standorttypen 4 und 5.

„Die Landesregierung hat die Schulen in sozial benachteiligen Bezirken entdeckt – doch fördern will sie nur 60 ...

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Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Ferschl weiter:

„Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Beschäftigte, in das aber schon jetzt zu ...

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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren ...

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Streit um Digitalpakt nicht auf dem Rücken der saarländischen Schülerinnen und Schüler austragen!
Dienstag 04. Dezember 2018
Saarland Saarland, News 

Gemeinsames Statement der Landesvorsitzenden der JuLis Saar und der Grünen Jugend Saar

Die Ankündigung der saarländischen Landesregierung dem Digitalpakt im Bundesrat nicht zuzustimmen kommentieren Jeanne Dillschneider, Landessprecherin der Grünen Jugend Saar und Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar, wie folgt:

„Es ist eine traurige Überraschung, dass die saarländische Landesregierung sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im ...

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Nikolaussspaziergang an der Uranfabrik in Gronau / Beschluss der Gemeinde Haaksbergen gegen Atommülltransporte nach Ahaus
Dienstag 04. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen aus dem Münsterland, aus Enschede (NL) und aus der Grafschaft Bentheim haben sich am Sonntag (2.12.18) zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage getroffen. Erfreut waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Kuchen der Schüttorfer VolxKküche und über verschiedene Nikolausgeschenke. Diese wurden dem Anti-Atomkraft-Nikolaus im Vorfeld von der Umweltorganisation ...

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Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich durchgesetzt
Montag 03. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Von Attac

Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, ...

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Tragen einer YPG-Fahne ist erlaubt
Montag 03. Dezember 2018
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Freispruch erster Klasse für Monika Gärtner-Engel

Heute sprach das Amtsgericht Gelsenkirchen (Aktenzeichen: 317 Cs–29 Js 2010/18-365/18) Monika Gärtner-Engel vom Vorwurf der Werbung für eine verbotene Vereinigung frei. Angeklagt war mit Monika Gärtner-Engel eine Moderatorin der Gelsenkirchener Montagsdemonstration, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und die Internationalismusverantwortliche der MLPD. Weil sie auf einer Montagsdemonstration ...

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Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt beenden!
Montag 03. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Nach Angaben der Regionaldirektion der Arbeitsagentur sind allein in Schleswig-Holstein 4700 Menschen mit Behinderung arbeitslos, obwohl mindestens die Hälfte von ihnen über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. „Am heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung ist dies eine Nachricht, die uns wachrütteln muss.“, so Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Schleswig-Holstein. „Menschen mit Behinderung sind ...

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Fabio De Masi zur Forderung des Friedrich Merz nach steuerlicher Förderung einer Altersvorsorge mit Aktien
Montag 03. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, kommentiert die Forderung von Friedrich Merz, wonach die Altersvorsorge mit Aktion steuerlich gefördert werden soll:

„Merz führt sich auf wie ein  Versicherungsvertreter aus dem Sauerland. Es ist legitim, als Sprechpuppe des Finanzimperiums BlackRock Aktien zu verticken. Als potenzieller CDU-Chef und Kanzlerkandidat sollte man aber wenigstens so tun, als diene man Deutschland. Die private ...

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GRUPPENBILDUNG IM RAT DER STADT GÖTTINGEN
Montag 03. Dezember 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Antifaschistische Linke im Rat der Stadt Göttingen

Ab dem 01.01.2019 bildet die AntifaschistischeLINKE Göttingen (ALG) eine Gruppe mit der GöLinken Ratsfraktion. Die Gruppe wird unter dem Namen GöLinke/ALG mit 4 Abgeordneten im Rat der Stadt Göttingen vertreten sein.

Seit Anfang der Legislaturperiode vor gut 2 Jahren wurde schon sehr gut zusammengearbeitet und auch zahlreiche Anträge, Resolutionen und Anfragen gemeinsam in den Rat eingebracht. Jetzt wird es Zeit, diese ...

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Unterrichtsmaterial zu Rüstungsexporten
Montag 03. Dezember 2018
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von pax christi

Die pax christi-Kommission Rüstungsexport stellt Unterrichtsmaterial für die Sekundarstufe II zur Verfügung. Die Frage, wohin Kriegswaffen aus Deutschland geliefert werden und was damit geschieht, interessiert auch junge Menschen. pax christi macht Schüler*innen Basiswissen zugänglich, damit sie sich eine fundierte Meinung bilden und mitdiskutieren können. Mit Arbeitsblättern für den Unterricht in der Schule unterstützt pax christi Lehrerinnen und Lehrer ...

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Solidarität - Rote Hilfe ist unverzichtbar – Kein Verbot der Roten Hilfe!
Montag 03. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim und wichtig." stellt Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW und Mitglied der Roten Hilfe klar. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins focus erneut die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Mit einem Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll demnach die politische Arbeit dieses Solidaritätsvereins untersagt werden. Die Rote ...

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