Stresstest und Sicherung von Braunkohlemitteln dringend notwendig
Mittwoch 12. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik DIE LINKE. im Bundestag zum Greenpeace-Gutachten von Wirtschaftsprüfern über den Vattenfall-LEAG-Deal:

"Wenn beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall in einer Weise getrickst worden ist, dass am Ende erhebliche Kosten für die Folgekosten der Braunkohle an den Ländern hängen bleiben, dann wäre das ein handfester Skandal. Die von Greenpeace veröffentlichten Untersuchungen zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH ...

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Rede zur Lage der Union: Tiefere soziale Spaltung Europas und Isolierung der EU
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am Mittwoch, dem 12.9.2018, hält der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, seine letzte Rede zur Lage der Union. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:

"Die Bilanz des Kommissionspräsidenten ist die tiefere soziale Spaltung Europas und eine Isolierung der EU in Europa. Aufrüstung nach innen und außen kann an dieser Entwicklung nichts ändern.

Es war ein Wahlversprechen von Kommissionschef Juncker, dass unter seiner Führung die ...

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Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassen
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute ...

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Next Library® Conference Berlin 2018 — Bibliotheken auf dem Weg in die Brave New World?
Mittwoch 12. September 2018
Kultur Kultur, Bewegungen, Berlin 

Von GiB

Unter dem Motto „Erwarte das Unerwartete“ werden vom 12. bis 15. September rund 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus 38 Ländern auf der Next Library Conference an der Zentral- und Landesdesbibliothek Berlin (ZLB) zusammenkommen, um „neue Rollen und Potenziale von Öffentlichen Bibliotheken in der heutigen Gesellschaft zu erkunden“, wie aus einer Presseinformation der ZLB zu entnehmen ist. Die Konferenz wird von „Keynote-Speakern“ wie Nina Simon, Direktorin des Santa ...

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Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen Berichten über entsprechende Planungen nicht widersprochen und einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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Kleine Sprachen müssen kämpfen
Mittwoch 12. September 2018
Kultur Kultur, Internationales, News 

Von Universität Freiburg

Michael Rießler erläutert, warum auch Nischensprachen mit nur wenigen hundert Sprechern schützenswert sind

Seit 2001 wird auf Initiative des Europarats der Europäische Tag der Sprachen jedes Jahr am 26. September gefeiert. Der Tag soll auf die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des Fremdsprachenlernens und die sprachliche Vielfalt in Europa aufmerksam machen. Dr. Michael Rießler, Leiter der Forschungsgruppe für Samische ...

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DKP: Schluss mit der Kriegsvorbereitung gegen Syrien!
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die „Prüfung“ eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges muss sofort gestoppt werden.

Die syrische Armee und das verbündete russische Militär bereiten sich auf die Befreiung der letzten syrischen Provinz vor, die von sogenannten „Rebellen“, u.a. dschihadistische Milizen wie die Nachfolgeorganisation der Nusra Front (Al Qaida), „Hai’at Tahrir al Sham“ (HTS, deutsch: „Allianz zur Eroberung der Levante“) gehalten werden. Nach eigenen Angaben ...

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Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über ...

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Zur Rede von Jean-Claude Juncker
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute die so genannte "State oft the Union" Rede im Europäischen Parlament. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu treten. Juncker war ...

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Wir sind Kirche zu ersten Ergebnissen der "Missbrauchs-Studie" der DBK
Mittwoch 12. September 2018
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

„Ungeheuerlich, wenn auch nicht unerwartet“

Von Wir sind Kirche

Mit großer Erschütterung nimmt die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche die heute bekannt gewor­denen ersten Ergebnisse der im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz erstellten MHG-Studie („Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordens­angehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“) zur Kenntnis. Das Ausmaß der ...

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DIE LINKE bei 5% - BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) lädt DIE LINKE aus BR-Wahlarena aus
Mittwoch 12. September 2018
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Erstmals sagt der BR Bayerntrend für DIE LINKE den Einzug in den Landtag voraus. Für die heute Abend stattfindende BR Wahlarena wurde der Spitzenkandidat Ates Gürpinar auf Anweisung vom Intendanten Ulrich Wilhelm (CSU Mitglied) und vom Informationsdirektor Thomas Hinrichs (CSU) dennoch offiziell ausgeladen.

Anbei ein Statement von Ates Gürpinar zur heutigen Umfrage: 

„Die Umfrage ist nur eine Umfrage. Entscheidend sind die ...

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Nach wie vor zu große Schulklassen und zu wenige Lehrerinnen und Lehrer
Dienstag 11. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Altes Gürpinar, Landessprecher und Spitzenkandidat der bayerischen LINKEN:
„Ich wünsche den Kindern und den Kolleginnen und Kollegen einen guten Schulanfang. Leider wird es ihnen auch in diesem Jahr nicht leicht gemacht: Die Schulklassen sind zu groß, es gibt zu wenige Lehrerinnen und Lehrer. Das ist seit Jahren bekannt, trotzdem hält die Landesregierung an ihrer skandalösen Praxis der Befristung von Lehrkräften fest. Dass Kultusminister ...

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#wirsindmehr – Ruhrgebiet steht auf gegen rechte Hetze!
Dienstag 11. September 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Das Ruhrgebiet wird ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen. Nach der rassistischen Hetze in Chemnitz und in Köthen mobilisiert die Initiative "#wirsindmehr – Aufstehen gegen rechte Hetze!" nach Essen. Am Donnerstag, 13.9. um 18 Uhr startet die Demonstration auf dem Willy-Brandt-Platz.

„Nicht nur im Osten Deutschlands rückt die gesellschaftliche Stimmung immer weiter nach rechts. Auch hier, im Ruhrgebiet, sind wir tagtäglich mit Fremdenfeindlichkeit, ...

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Zu den Streiks bei Ryanair
Dienstag 11. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den Streiks der Beschäftigten von Ryanair erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten an Bord, die seit Monaten für ihre Rechte streiken. Flugbegleiter und Piloten werden systematisch ausgebeutet. Ryanair muss kapieren, dass das nicht länger von den Beschäftigten toleriert wird. Der Konzern muss unter Druck gesetzt werden – die Streiks sind hierfür wichtig und notwendig. Das Bordpersonal bei Ryanair ist größtenteils bei ...

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Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau!
Dienstag 11. September 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Volksinitiative fordert sofortiges Aussetzen aller Privatisierungsaktivitäten des Senats

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten - damit der Schulbau endlich ...

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