„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine ...

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Reports 2017. Vogler weiter:

„Es war ein Geschenk von CDU/CSU und ...

Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der ...

Von Sabine Lösing (MdEP)

Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.

In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern unter anderem eine ...

Von MLPD

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines ...

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für ...

Von Waltraud Andruet

Zum wiederholten Male fand das Projekt KUNST TRIFFT KRISE   für zwei Tage mit Ausstellungen-Vorträgen-Konzert und einem Fest im Atelier/KulturOrt Mario Andruet statt, denn unter diesem Motto lädt das Ökumenische Netz Rhein -Mosel-Saar und pax christi Saar seit zwei Jahren 4-mal im Jahr ins Atelier Menschen ein. Die Idee, die dahintersteckt, ist folgende: Es gibt verschiedene Wege, einen ersten Zugang zu den kaum ...

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Linke kritisiert die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, die Anwesenheitspflicht an den Universitäten wieder einführen zu wollen als „groben Unfug“. Studierenden vorschreiben zu wollen, wie sie sich Studieninhalte aneignen, bedeute einen tiefen Einschnitt in akademische Freiheit.

„Die FDP kritisiert im Wahlkampf eine angebliche Regulierungswut, ihre Ministerin will Studierenden aber vorschreiben, wie sie ...

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter: 

„Die Bundesregierung ist ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmarkt September 2017

„Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts für September 2017 betreibt die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, erneut Schönfärberei, wenn sie den überwiegend saisonal bedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen und die angeblich hohe Arbeitskräftenachfrage als Erfolgsmeldung verkauft, sich jedoch zu den eigentlichen arbeitsmarktpolitischen Baustellen wie hohe Langzeitarbeitslosigkeit oder ...

Referent: Klaus Meier

Montag, 16. Oktober 2017, 19:30 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

In diesem Sommer waren auch in Europa die Anzeichen kommender Klimaextreme nicht zu übersehen. In den deutschen Urlaubsländern Spanien, Portugal und Griechenland gab es verheerende Waldbrände. In Italien führte eine außergewöhnliche Hitzewelle sogar zu einer bedrohlichen Wasserknappheit. Deutschland blieb zwar von heißen ...

Von KFSR

Zeit::  03. Oktober 2017, 19:00 Uhr,

Ort:  Kulturhaus „alte feuerwache“, Studiobühne, Marchlewskistr. 6, 10243 Berlin Friedrichshain

Gelesen wird aus der biografischen Dokumentation „Frauen und der Spanische Krieg 1936-1939“, herausgegeben von Ingrid Schiborowski und Anita Kochnowski.
Internationalistinnen aus zahlreichen Ländern, darunter viele Deutsche, und republikanische Spanierinnen setzten sich auf ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÃœNE JUGEND Göttingen und Marie Kollenrott, GRÃœNE Landtagskandidatin und Mitglied des Stadtvorstandes, fordern gemeinsam ein kostendeckendes, langfristiges und unbürokratisches Finanzierungsmodell für den Göttinger Frauennotruf und das Göttinger Frauenhaus. Am 27. September fand ein von Kollenrott moderiertes Podiumsgespräch von Vertreterinnen der beiden Institutionen und der GJ statt. Titel der Veranstaltung war: "Gewalt gegenüber Frauen* – Wie ...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017:

27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist.

Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, die die vom Grundgesetz geforderte Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ...