Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

"Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung ...

Von AG Frieden Trier

7 Jahre Syrienkrieg, Hintergründe und friedenspolitische Perspektiven

Der Referent Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund ist ein Kenner der Region und wird bei im Vortrag die regionalen und weltweiten Interessen der Kriegsakteure analysieren, aber auch Möglichkeiten für einen Friedensprozess und zivile Konfliktbearbeitung aufzeigen.
Weitere Vortragsthemen sind die drohende Eskalation zwischen den ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken:

„Die Linke erwartet von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endlich in Sachen Pflegenotstand tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte entlastet und deutlich besser entlohnt werden. Anstatt sich in reaktionärer und populistischer Weise zu Themen zu äußern, die nicht in sein Ressort fallen, muss Spahn endlich ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über die Entscheidung Russlands, dem investigativen Sportjournalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland anlässlich der Berichterstattung über die Fußball-WM zu verweigern. Wie die ARD am Freitag (11.05.) mitteilte, sei das vom SWR für ihn beantragte Visum für ungültig erklärt worden. Der Doping-Experte stehe demnach auf einer Liste der in Russland „unerwünschten Personen“ und könne daher nicht in das Land einreisen (<link&nbsp;...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE. Mönchengladbach stellt am 12. Mai ihre neue Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ mit einem Infostand der Öffentlichkeit vor. Zwischen 11 und 14 Uhr sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mönchengladbach eingeladen, sich am Sonnenhausplatz in Mönchengladbach oder auf der Hauptstraße in Rheydt über die Kampagne zu informieren und ihre Forderungen für gute Pflege an die Bundesregierung zu
richten.

Mit dem ...

Von Michael Pusch und Uschi Kappeler

Viel war es nicht, was zwei Versmolder von Bürgermeister und Stadtvertretung verlangten. Es sollte lediglich ein im Jahre 2011 von der Stadtvertretung gefasster Beschluss bestätigt werden. Damals stimmten die Ratsfrauen und Ratsherren für den Vorschlag von Bürgermeister Thorsten Klute, dem Bündnis „Mayors for Peace“ beizutreten. Damit wurde Versmold Teil der internationalen Kampagne zur Abschaffung von ...

Von Aktionsgruppe Tierrechte Bayern

Elefanten, die mit zwei Gurten an den Beinen fest fixiert sind. Eine aktuelle Aufnahme aus dem Circus Krone in Bad Kreuznach geht derzeit in den sozialen Netzwerken um die Welt. Bereits nach noch nicht einmal 20 Stunden, erreichte das Foto über 120.000 Menschen aus Bad Kreuznach, Deutschland und der ganzen Welt. Ãœber 2.000-fach wurde der Beitrag (Stand: 10.05. / 19 Uhr) geteilt und mit Hunderten entsetzen Kommentaren versehen. Jede Nacht und ...

Von DIE LINKE. Schwelm

Angesichts des tlw. dramatischen Rückgangs von Insekten, vor allem von für die Bestäubung wichtigen wie z.B. Honig- und Wildbienen, appelliert DIE LINKE. Ortsverband Schwelm an die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer, auf ihren Grundstücken zumindest auch einen Obstbaum anzupflanzen. Das Verbot von drei sog. Neonicitonoiden, die als Nervengifte Bienen töten, müsse erst der Anfang sei. Auch ein Verbot von Glyphosat sei notwendig. Das Anbringen von ...

US-Präsident Donald Trump kündigte gestern an, seine Entscheidung über die Zukunft des Atomdeals mit dem Iran bereits am heutigen Dienstagabend bekannt zu geben. Es wird befürchtet, dass Trump Entscheidungen ankündigen wird, die einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen mit der Islamischen Republik Iran zur Folge haben könnten. Dazu Cornelia Ernst, die als stellvertretende Vorsitzende der Irandelegation des Europäischen Parlaments zuletzt im vergangenen Dezember zu Gesprächen in Teheran ...

DIE LINKE beantragt Verschiebung des Handlungskonzepts Wohnen

Rücksprache mit BürgerInnen und Sozialverbänden fehlt

Von Linksfraktion Witten

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und die folgende Ratssitzung die Verschiebung des Handlungskonzepts Wohnen Witten 2030. „Das Handlungskonzept Wohnen Witten 2030 muss an vielen Stellen überarbeitet werden. Die Zielsetzung, ...

Von DIE LINKE. NRW

E.ON und RWE planen eine Neuordnung ihrer Geschäfte mit der Ãœbernahme von Innogy durch E.ON und einem umfangreichen Tausch von Geschäftsaktivitäten und Vermögenswerten. E.ON konzentriert sich auf die Energienetze und das Endkundengeschäft, RWE mutiert zu einem Stromproduzenten aus konventionellen und erneuerbaren Energien. E.ON erhält das Vertriebs- und Netzgeschäft von Innogy, RWE die Ökostrom-Sparte. Dabei sollen bei E.ON und Innogy insgesamt bis zu 5000 ...

Von DIE LINKE. Duisburg 

Veranstaltung über multinationalen Steuerbetrug mit dem Europaabgeordneten Schirdewan.

„Jährlich entgehen den europäischen Län­dern hunderte von Milliarden Euro, weil große international handelnde Konzerne kreative Steuerberatungsfirmen engagie­ren, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Steuern des Unternehmens zu sen­ken. Währenddessen muss sich Duisburg mit Sparhaushalten und  maroder Infrastruktur herumplagen“, ...

„Es ist richtig, neue technologische Möglichkeiten wie die Telemedizin zu nutzen. Aber nicht die Interessen der IT-Industrie, sondern die der Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Debatte zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt. Kessler weiter:

„Online- oder Videosprechstunden können ohne Frage sinnvolle Ergänzungen zu bereits ...

"Der libyschen Küstenwache Professionalität zu bescheinigen, ist blanker Zynismus. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer entsprechenden Antwort des Auswärtigen Amtes.

In zahlreichen dokumentierten Fällen setzte die libysche Küstenwache Gewalt gegen Seenotretter und Geflüchtete ein. Dabei kamen auch Schusswaffen zum Einsatz oder ihr Gebrauch wurde ...

„Der Finanzminister muss jetzt seinen finanziellen Spielraum nutzen und seinen Planungsfehler korrigieren. Wir müssen die Überschüsse in unsere Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Kindergärten, Schulen und bezahlbare Wohnungen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Ich sehe auf die erwarteten Steuerüberschüsse mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich freue mich, dass wir mehr ...