NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet
Donnerstag 15. Februar 2018
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

„Der Druck der Europäischen Union ...

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Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster ...

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Kinderehen: Dreiviertel aller minderjährigen Mädchen im Niger werden zwangsverheiratet
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer weiten Aufklärungskampagne aus

Von SOS-Kinderdörfer

Im Niger werden Dreiviertel aller minderjährigen Mädchen zwangsverheiratet - das ist die höchste Rate weltweit. "Die schändliche Praxis der Kinderehen stellt eine schwere Verletzung der Rechte von Mädchen dar - mit gravierenden Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr gesamtes zukünftiges Leben", sagt Aboubacar Maman, Leiter der SOS-Kinderdörfer im Niger. Die Kinderhilfsorganisation fordert ...

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Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechts-verletzungen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz ...

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Panda-Community wächst
Donnerstag 15. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von WWF

WWF Deutschland veröffentlicht Jahresbericht 2017: Deutliche Zunahme an Unterstützern und bei Einnahmen

Der WWF Deutschland kann sich über eine deutlich wachsende Unterstützung für seine Natur- und Umweltschutzarbeit freuen. Wie die Organisation im Zeichen des Pandas mitteilte, stieg die Zahl ihrer Förderer im vergangenen Geschäftsjahr um 20.000 auf über 520.000 Menschen. Einen besonderen Schub gab es bei den privaten Spenden und Erbschaften: Sie ...

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Politischer Aschermittwoch: ausgeteilt und eingeschenkt
Donnerstag 15. Februar 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Auch beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz holten – nun bereits zum dritten Mal und in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen – profilierte Redner aus den eigenen Reihen zu politischen Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub ...

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Zdebel: „Keine Tricksereien bei rechtswidrigen Atommüll-Exporten!"
Donnerstag 15. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Ich bin fassungslos, wie einfach der in Deutschland verbotene Export von Atommüll mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUB) umgangen werden kann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Zdebel hatte gefragt, warum das BMUB den Atommüll-Export von Brennstäben aus dem Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Schweden genehmigt hat, die dort nach vermeintlichen Forschungen auch ...

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Wohnmissstände Thema auf dem Hochheider Markt
Donnerstag 15. Februar 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

LINKE sammeln Unterschriften für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung.

„Auf der einen Seite haben wir auch in Duisburg eine enorme Wohnkostensteigerung, auf der anderen Seite müssen Menschen besonders in Hochheide in unzumutbaren Zutsänden wohnen“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl. „Die Mieten für eine normale Wohnung sind zwischen 2011 und 2016 um 17% gestiegen, die Preise für kleine Wohnungen im ...

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LINKE erfreut über Nahverkehrsvorstoß der Bundesregierung
Donnerstag 15. Februar 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Nahverkehr zum Nulltarif sollte schnellst möglich auch in Duisburg umgesetzt werden.

„Seit Jahren reden wir uns den Mund fusselig, dass Duisburg einen Nahverkehr zum Nulltarif braucht", so Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Der Nahverkehr muss gestärkt werden, um die dramatische Verkehrs- und Umweltsituation in Duisburg endlich zu entlasten. DIE LINKE. war die einzige Partei, die den Nulltarif auch im ...

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Gegen die Kriegslogistik!
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im EP-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert das Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen in Brüssel:

„Deutschland hat auf dem gestrigen Treffen der NATO-VerteidigungsministerInnen angeboten, ein Logistik-Kommando aufzubauen und zu beherbergen. Anstoß hierfür sind die immer schlechter werdenden Beziehungen des Westens mit Russland und der daraus abgeleitete ‚Bedarf‘, Truppenverbände schneller ...

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Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. ...

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Verleihung des Karlspreises: Präsidenten Macron als Preisträger disqualifiziert
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko:

„Allein die Androhung von Gewalt zwischen den Staaten ist nach der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig. Es ist nicht akzeptabel, dass der französische Präsident unter diesen Bedingungen im Mai in Aachen gefeiert wird.“

Emmanuel Macron hatte, ähnlich wie zuvor Barack Obama, Luftschläge gegen Syrien für den Fall angedroht, dass der syrischen Armee ...

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Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ...

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Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
Mittwoch 14. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Abgase von Dieselautos müssen jetzt schnell sauberer werden. Die Nachrüstung mit Abgasreinigung ist die wirkungsvollste Einzelmaßnahme zum Schutz der Gesundheit, daher sollte die Bundesregierung endlich die Autoindustrie verpflichten, manipulierte Dieselfahrzeuge mit kostenlosen Hardware-Nachrüstungen auszustatten. Wenn die notwendigen Maßnahmen zur Reinigung der Dieselflotte auf dem Weg sind, müssen schnell weitere wirkungsvolle Maßnahmen folgen. Die von der Bundesregierung jetzt ...

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NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen
Mittwoch 14. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den in London vorgestellten Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) zum militärischen Gleichgewicht in der Welt. Dagdelen weiter:

 „Zu den 15 ...

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