„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von ...

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite  ...

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Der Wegfall kostenloser Tests ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Mitten in der Sommerwelle sollen die meisten Menschen auch noch die Schnelltests selbst zahlen, mit denen sie ja eigentlich auch die Sicherheit für andere erhöhen. Das ist für viele Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, ein echtes Problem. Und ein verantwortungsloses Handeln des ...

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, ...

"Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer von ihm vorgeschlagenen konzertierten Aktion bei Tarifabschlüssen auf Einmalzahlungen zu setzen. Meiser weiter:

"Wir haben es in vielen ...

„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen - deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20 Euro reicht nicht, um Kinder vor Armut zu schützen. Ein Sofortzuschlag in Höhe von 78 Euro wäre das Mindeste gewesen“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, die neueste Studie des ...

Von SAK

Saarländische Armutskonferenz kritisiert Beschluss der Bundesregierung scharf !

Wir kritisieren in jedem Fall und mit aller Klarheit und Schärfe, dass von Armut betroffenen Menschen, Menschen, die sich aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Situation bereits an der Schwelle zur Armut befinden, sowie Pflegenden das Recht auf kostenlose Corona-Tests abgesprochen wird! Die SAK fordert die Bundesregierung grundsätzlich dazu auf, allen  ...

Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im AGH Berlin, unterstützt die heutigen Blockaden von Klimaaktivist*innen vor dem Finanzministerium:

„Die aktuelle Klimakatastrophe trifft Menschen im Globalen Süden weitaus härter, obwohl der Globale Norden aktuell und historisch für den Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Als Folge des Kolonialismus sind viele Länder des Globalen Südens  ...

Von DIE LINKE. NRW

Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag für NRW setzt dort an, wo die schwarz-gelbe Koalition aufhörte. Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt dazu:

„Wir teilen die Einschätzung der Grünen Jugend NRW: Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung. Wichtige Wahlversprechen der Grünen finden sich nicht in ihm, für die streikenden Beschäftigten der Uni-Kliniken, denen sowohl Grüne als auch CDU Unterstützung zusagten, gibt es ...

Maria 2.0, Wir sind Kirche, Vereinigung katholischer Priester und ihrer Frauen sowie Pfarrerinititave Deutschland machen sehr gerne auf den ungarischen Dokumentarfilm "VATER UNSER" zur Zölibatsproblematik aufmerksam. Eine Problematik, der derzeit auch auf dem Synodalen Weg, dem Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland, intensiv behandelt diskutiert wird. Der bildgewaltige, ...

"Obwohl die Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist noch viel zu wenig für den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen geschehen. Hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Doch das Agieren der Bundesregierung ist enttäuschend. Eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Konvention fehlt, ebenso ein Nationaler ...