Bundestagswahl 2017

Ein Riesenruck nach rechts

Aus der Bundestagswahl 2017 gehen AfD ...

"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus. Der stellvertretender Vorsitzende des Geldwäsche-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments ...

Von Freidenkerverband Duisburg

Der Freidenkerverband Duisburg führt jedes Jahr vier Bildungsfahrten durch.

Die 3. Schlaumeierreise in diesem Jahr führt am 14. Oktober 2017 zur „NS“-Ordensburg Vogelsang in Schleiden (Eifel). Nach Einzug der rassistischen Partei AfD in den Bundestag erfährt diese Fahrt aktuell an Bedeutung. Deren Fraktionsvorsitzender kann heute ungestraft „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten“ im 2. Weltkrieg sein. Die Fahrt zur „NS“-Ordensburg ...

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Wir freuen uns mit Unterstützung der Landeshauptstadt Hannover, Kultur- und Personaldezernat, der VHS Hannover, des Historischen Museums Hannover sowie des GEW-Landesverbandes Niedersachsen die

Ausstellung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote

„Vergessene" Geschichte: Berufsverbote - Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

vom 17. ...

Von DIE LINKE. Göttingen

Wie in Hannover und Braunschweig werden am Freitag, den 6.10.17 auch die Kolleg_innen  der Göttinger Verkehrsbetriebe in einen Streik treten.

Der Arbeitskampf ist eine Reaktion auf die Provokation des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über eine Rückanhebung des Weihnachtsgeldes im kommunalen Nahverkehr Niedersachsens bislang verweigert.

Für die Kolleginnen und Kollegen des ÖPNV ist das ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Zwei Jahre lang wohnte Familie Pacolli mit ihren drei Kindern in Deutschland. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt. Nach Ende der freiwilligen Ausreisepflicht drohte der Familie somit die Abschiebung und sie war gezwungen am 23.09.2017 das Land zu verlassen. Die Grüne Jugend Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Pacolli und veröffentlicht daher den offenen Brief einiger MitspielerInnen des jungen boat people projekts:

Sehr geehrte ...

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

Von DKP

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht ...

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten ...

Von Initiativkreis GegenBuchMasse

Auf der diesjährigen GegenBuchMasse  präsentieren wir ein sehr breites und heterogenes Spektrum von Neuerscheinungen, beginnend am Mittwoch, den 4.10.17 mit einer Lesung mit der Autorin Alexandra Ommert  zu queer-feministischen Kämpfen und dem Ladyfest-Aktivismus, der sich seit den 2000er Jahren mit Bezug auf Ideen des riot-grrrl-Aktivismus entwickelt hat.

Am Montag, den 9.10.17 und am Dienstag, den 10.10.17 lenken wir den Fokus ...

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die ...

Von Aktion 3. Welt Saar

Saarländische CDU-SPD-Regierung plant Abschiebung von Christen in die Türkei

„Die durch das Saarland geplante Abschiebung des kurdischen Christen Sadettin Celik und seiner Familie in die Türkei ist Kumpanei mit einem islamistischen Regime.“ So bewertet Klaus Blees von der Aktion 3.Welt Saar e.V. die trotz anderslautender Empfehlung der Härtefallkommission ergangene Entscheidung des saarländischen Innenministeriums.

Die Konsequenzen ...

„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Der Moscheeverband DITIB ist Teil des Erdogan-Netzwerks, das zur Einschüchterung und Verfolgung von ...

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...