Erklärung von Dagmar Ensch-Engel

„Ich habe den Landtagspräsidenten über meine Entscheidung, nicht mehr der Landtagsfraktion der Die Linke angehören zu wollen, informiert. Es gibt einen Antrag meiner FraktionskollegInnen auf Abwahl aus dem Fraktionsvorstand. Nach Erhalt des elektronischen Schreibens (ohne Unterschrift der Genossin Barbara Spaniol), bat ich mit Fristsetzung um eine ausführliche Begründung.

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist kein Eingang der geforderten Begründung ...

02.08.2018 - SIE ERTRINKEN IM MEER UNSERER GLEICHGÃœLTIGKEIT

Mit diesem Satz hat der Kölner Kardinal Woelki die Situation im Mittelmeer beschrieben: Tausende Frauen, Männer und Kinder sind "eiskalten Machtspielchen" (Woelki) geopfert worden und unter furchtbaren Qualen ertrunken. "Wir sind Zeugen eines Aufstands der Niederträchtigen", schreibt Arno Widmann in der FR - Politiker und Medien diskutieren über den "Sinn von ...

"Die Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein Armutszeugnis - jedes Jahr kommen Tausende Menschen mehr an die Hochschulen, aber die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und Empfänger sinkt kontinuierlich. Eine überwältigende Mehrheit der Studierenden muss deshalb ein Leben unterhalb der Armutsgrenze führen", sagt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der ...

Von DIE LINKE. NRW

„Mit offiziell registrierten 652.272 Arbeitslosen werden landesweit 245.378 Personen von der NRW-Arbeitsagentur bei der Veröffentlichung der monatlichen Arbeitslosenzahlen schlichtweg unterschlagen, so dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 897.650 arbeitslosen Menschen nach wie vor ein dramatisches Ausmaß hat,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der LINKEN NRW, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

„Diese ...

„Dass drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Quotengesetzes der Anteil von Frauen in Führungsetagen in Öffentlichen Unternehmen immer noch unter 30 Prozent liegt, entblößt die Gleichstellungspolitik der Großen Koalition. Es war von Beginn an abzusehen, dass das Mittel der unverbindlichen Zielgrößen vollkommen wirkungslos bleiben wird. Dass Unternehmen sich als Zielgröße null setzen können, lässt das Prozedere zur reinen Show verkommen“, kommentiert Cornelia Möhring, stellvertretende ...

Von GEW Hessen

Die heutigen Ausführungen von Kultusminister Alexander Lorz sind auf vehementen Widerspruch der Vorsitzenden der hessischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Maike Wiedwald und Birgit Koch – gestoßen. Lorz hatte unter anderem von einer einmalig guten Unterrichtsversorgung und Ausstattung der Schulen mit Stellen und Personal gesprochen.

Dazu sagte Maike Wiedwald: „Kultusminister Lorz hat offensichtlich den Bezug zur Realität in den Schulen ...

Von DIE LINKE. NRW

In den letzten Wochen waren fast 50.000 Menschen als Teil der Seebrücke – Schafft sichere Häfen Kampagne auf den Straßen. Für den kommenden Samstag, den 04. August, ruft die Seebrücke den Day Orange aus. Auch in NRW wird es mehre Aktionen ...

Von Fraktion: DIE LINKE. im Bezirksrat West

Wahljahr sollten Verwaltung und Stadtrat zur Einsicht bringen

„Der Haushalt 2019 ist für die Stadtverwaltung die letzte Chance die berechtigten Interessen der Menschen im Saarbrücker Westen zu respektieren und ihre Forderungen umzusetzen“, so Bezirksbeigeordneter Manfred Klasen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West, so Fraktionsvorsitzende Linnel Lewis und Bezirksverordneter ...

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Der Fototermin war nett, aber das Ergebnis versagt für die Zukunft.“ so kommentiert die Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, Eva Bulling – Schröter die Ansagen von Ministerpräsident Söder zum Klimawandel und Umweltschutz auf der Zugspitze. 

„Das definitive NEIN zu einem weiteren Nationalpark offenbart die Ignoranz dieser Landesregierung und das Wegducken vor den Gegnern. Statt wirklich notwendige Schritte hin zu einem wirksamen ...

„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonalstärkungsgesetz. Weinberg weiter:

„Es wird ein komplexer ...

Von DIE LINKE. Bayern

Zum heutigen Tag der ökologischen Ãœberschuldung erklärt die Spitzenkandidatin der Linken zu den bayerischen Landtagswahlen, Eva Bulling-Schröter: „Während die bayerische Landesregierung bei finanziellen Schulden eine schwarze Null als das Allheilmittel predigt, wird an der Natur massivster Raubbau betrieben. Heute am 1. August sind alle Naturgüter verbraucht, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, um einigermaßen nachhaltig zu leben – wir ...

„Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Ãœberlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig. Wir fordern, dass die Opferrenten für Heimbewohner nicht gekürzt werden und das Finanzministerium auf jegliche Rückzahlungsforderungen ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 197 Altenkirchen-Neuwied, zu der Entscheidung des VG Koblenz über die von der Landesregierung angeordnete Schulschließung in Herkersdorf: 

„Schon wieder muss ein Gericht die Landesregierung in die Schranken weisen, diesmal bei der von der ADD angeordneten Schulschließung in Herkersdorf im Landkreis Altenkirchen. Und schon wieder ist das Urteil eine Klatsche: Das ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Warum das Thema „Pflegenotstand“ bei der diesjährigen Sommertour des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz einen Themenschwerpunkt bildet, erläutern die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „Als familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion bin ich tagtäglich mit der katastrophalen Lage in der Pflege konfrontiert, als rheinland-pfälzische Landesvorsitzende muss ich feststellen: Schon jetzt ...