Gute BIP-Werte allein reichen nicht
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein nicht genügen. Angesichts des Nicht-Erreichens der Klimaziele muss es um qualitatives Wachstum gehen und damit um eine Umstellung der Produktion ...

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Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Meiser weiter:

„Angesichts der guten ...

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Iran: Vision einer demokratischen Lösung
Donnerstag 11. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte im Europäischen Parlament geladen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel.

Während der vierstündigen Konferenz berichteten iranische Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen sowohl aus dem Iran als auch aus der Diaspora über die Problemlagen verschiedener Minderheiten im Iran; ...

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Sollten die Veruntreuungs- und Betrugsvorwürfe zutreffen, muss der CDU-Frakttionsvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf die politische Verakntwortung übernehmen!
Donnerstag 11. Januar 2018
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy
erklärt zum möglichen Veruntreuungs- und Betrugsskandal der CDU-Fraktion
Steglitz-Zehlendorf:
„Falls die schwerwiegenden Vorwürfe in der heutigen Berichterstattung der B.Z.
zutreffen sollten, dass der Bundestagswahlkamff von Thomas Heilmann
womöglich mit öffentlichen Geldern der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf mit
10.900 Euro unterstützt und dies ...

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DGB: Mindestlohn greift – mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Düsseldorf, NRW 

Von DGB Düsseldorf

Neue DGB-Analyse drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich in Düsseldorf seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach den aktuellsten Arbeitsmarktzahlen von Juni 2017 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Düsseldorf mit 21.291 bei ...

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GRÜNE JUGEND ruft zu Teilnahme an feministischer Demonstration am 13. Januar auf
Donnerstag 11. Januar 2018
Feminismus Feminismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

 

Am 13. Januar veranstaltet das neu gegründete feministische Bündnis „Wir sind laut“ eine Demonstration für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung und für die Abschaffung der §§ 218 und 219 StGB. Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt den Bündnisaufruf und mobilisiert zu der Demonstration. Diese beginnt um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz Göttingen.

Bündnisaufruf:

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Stoppt den Waffenhandel!
Donnerstag 11. Januar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von pax christi

Harald Hellstern an die Sondierenden für die Außenpolitik

Die pax christi-Kommission Rüstungsexport forderte die Beteiligten in den Sondierungsgesprächen, die sich mit der Außenpolitik befassen sowie die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU auf,  sich für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa einzusetzen. Das alte Denken sei weltweit gescheitert: Mit militärischen Mitteln und durch ...

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NABU und WWF: Merkel, Seehofer und Schulz müssen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen
Donnerstag 11. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Offener Brief an Parteichefs und GroKo-Unterhändler - Ostseepipeline gefährdet Klima- und Umweltziele

Die Umweltverbände NABU und WWF haben in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden und Chef-Unterhändler der GroKo, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz appelliert, das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.  

 

„Mit Blick auf die ...

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Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
Mittwoch 10. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen“, sagt Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE, Expertin für Familienpolitik, mit Blick auf ...

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Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der maroden Reaktorblöcke weiter verzögern, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage zeigt,“ sagt ...

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Fraktion Bürger für Dreieich übt scharfe Kritik an neuer Streckenführung der Buslinie 661 – jetzt X83
Mittwoch 10. Januar 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

KvgOf und Dreieich sollen zum Umdenken bewegt werden und die Wünsche der Nutzer umsetzen

„Unsere Fraktion hat beantragt, dass die Anbindung Dreieichenhains durch einen Bus wieder vollständig erfolgt, ebenso im Sprendlinger Norden. In beiden Bereichen sind insgesamt fünf Haltestellen weggefallen, weil die durch den Kreis gemanagte Linie 661 zu einer Schnellbusverbindung umdefiniert worden ist.“ An dieser ...

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PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Piratenpartei

In den GroKo-Verhandlungen wird über Aufgabe des CO2-Emissionsziels für 2020 gesprochen, PIRATEN halten das für falsch.

Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt [1]. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch zu erreichen. An dem Ziel, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Diese einzusparen sei nicht möglich und daher ...

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Landwirte müssen zu Klimaschützern werden
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Deutsche Landwirtschaft schöpft ihr Potenzial bei Klimaschutz noch nicht aus | Landwirte brauchen dafür gezielte finanzielle Unterstützung

Einen Tag, nachdem Union und SPD in den Sondierungsgesprächen ihre Positionen im Bereich Landwirtschaft ausgetauscht haben, zieht der Deutsche Bauernverband (DBV) diesen Mittwoch seine Zwischenbilanz zum Klimaschutz in der deutschen Landwirtschaft und den Zielen bis 2030. Dazu Christoph Heinrich, WWF-Vorstand ...

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Grüne Jugend Rheinland-Pfalz und Tobias Lindner fordern Rekrutierungsstopp für Minderjährige
Mittwoch 10. Januar 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

2.128 Minderjährige Bundeswehrsoldat*Innen gab es 2017. So viele wie noch nie. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz und der Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion, Dr. Tobias Lindner, lehnen die Rekrutierung Minderjähriger ab.

"Das Rekrutieren Minderjähriger für die Bundeswehr widerspricht den Bestrebungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.", kritisiert Leonie Bourry, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.

"Probleme bei der ...

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Geheime Rechtsgutachten des Kieler Landtags: Wir klagen weiter
Mittwoch 10. Januar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.[1] Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags:

"Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger ...

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