Beutin: Merz' Äußerungen machen ihn zum brandstiftenden Biedermann
Dienstag 27. September 2022
Politik Politik, News 

Zu der Äußerung von Friedrich Merz, dass er vor einem »Sozialtourismus nach Deutschland« aus der Ukraine warnt, erklärt stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Es hat in der CDU nicht lange gedauert, dass die Ukraine-Solidarität für das Fischen am rechten Rand geopfert wurde. Friedrich Merz macht sich selbst zu einem brandstiftenden Biedermann. Er hat ausgerechnet Bild TV zur Kommentierung ...

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Safe Abortion Day: Schwangerschaftsabbruch muss Kassenleistung werden
Dienstag 27. September 2022
Soziales Soziales, Feminismus, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 erklärt Edith Bartelmus-Scholich als für Frauenpolitik mitverantwortliches Mitglied des Landesvorstands von DIE LINKE NRW:

„Jede Frau muss selbst und frei entscheiden können, ob sie eine Schwangerschaft abbricht oder nicht. Dazu gehört, dass sie sich nicht sorgen soll, wie sie die Kosten des Abbruchs bezahlt. Krankenkassen treten für diese Kosten nur ein, wenn eine medizinische Indikation vorliegt oder die ...

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Wahlaufruf zur Stichwahl am Sonntag
Dienstag 27. September 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Flensburg

Der Kreisparteitag des Kreisverbandes Flensburg der Partei DIE LINKE ruft alle Flensburgerinnen und Flensburger am kommenden Sonntag zur Wahl auf. „Alle Menschen, die in Flensburg lernen, arbeiten und leben, müssen gleichberechtig am Stadtleben beteiligt sein“ erklärt der Kreisvorsitzende Luca Grimminger. Grimminger weiter:
„Uns ist es wichtig, dass alle Menschen in Flensburg bei der Stichwahl zur OB-Wahl von ihrem Wahlrecht ...

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Gas-Umlage wackelt gewaltig! Jetzt erst recht am 1. Oktober nach Berlin zur Herbstdemonstration!
Montag 26. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Soziales 

Von Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo

Völlig zu recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte. „Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach ...

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Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland!
Montag 26. September 2022
Politik Politik, News 

„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland. Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und  ...

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Die Wahlen in Italien - ein Schock für Europa!
Montag 26. September 2022
Saarland Saarland, Internationales, Antifaschismus 

Statement der Jusos Saar zu den Parlamentswahlen in Italien:

 

Die Wahlen in Italien sind ein Weckruf für Europa! 

Die Jusos Saar sind schockiert über das Wahlergebnis in Italien, wo das rechtsradikale Bündnis um Giorgia Meloni die Parlamentswahl gewonnen hat. 

Heute vor einem Jahr fand die Bundestagswahl in Deutschland statt. Das Ergebnis ermöglicht eine demokratische und progressive europäische Politik. Das Ergebnis der Wahl in Italien gibt hingegen massiven ...

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DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Montag 26. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute hat der Geschäftsführende Parteivortand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:

»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung. 

Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. ...

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Barbara Spaniol: Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken ist erneute Bankrotterklärung der saarländischen Gesundheitspolitik -Rekommunalisierung und Beteiligung der Beschäftigten notwendig
Samstag 24. September 2022
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die Vorsitzende der saarländischen LINKEN, Barbara Spaniol, sieht in der Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses in Saarbrücken eine erneute Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik im Land. „Der Krankenhausplan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Mit anderen Worten: im Saarland gibt es nur Chaos und keinen Plan,“ so Spaniol.

Ebenso wie mit Blick auf die Zukunft des Neunkircher Krankenhauses spiele auch hier die Kreuznacher Diakonie als ...

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Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
Samstag 24. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und Gasdeals abschließen zu wollen“, kommentiert Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE  ...

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Brosch neue Co-Vorsitzende
Samstag 24. September 2022
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE RLP

Natalie Brosch wurde zur neuen Co-Vorsitzenden mit 77% der Stimmen gewählt. Sie führt den Landesverband nun gemeinsam mit Stefan Glander.

Milena Meß wurde mit 82% der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als Beisitzer ergänzt Oliver Antpöhler-Zwiernik aus Koblenz den neugewählten Landesvorstand.

Die Positionen des:r Landesschatzmeisters:in, Beisitzer:in für die Linksjugend und einer ...

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Wissler: Unkomplizierte Aufnahme und Asyl für Schutzsuchende aus dem Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die Straße und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen Plätzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde und in Folge dessen starb. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler erklärt dazu:

»Mutige Frauen kämpfen für ihre Freiheit und riskieren mit der Teilnahme an den Protesten ihr Leben. Es gab bereits mehrere Tote und  ...

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Hauptmann: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
Freitag 23. September 2022
Politik Politik, News 

Heute wurde bekannt, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann praktisch überführt wurde, sein Abgeordnetenmandat missbraucht zu haben, um Provisionen mit Maskendeals und lukrative Anzeigenschaltungen in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift zu ergattern. Das unlauter erlangte Geld, fast eine Million Euro, darf er aber behalten, weil sein Verhalten nicht strafbar war. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Einstellung des Verfahrens gegen ...

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Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran
Freitag 23. September 2022
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Reichinnek weiter:

„Jin, Jiyan, Azadî – Frauen, Leben, Freiheit – schallt es dieser Tage durch die Straßen des Iran. Die Proteste und Streiks werden breit getragen und wieder einmal sind es starke und mutige Frauen, die an vorderster ...

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Sozialprotest in Göttingen
Mittwoch 21. September 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE Göttingen

Am Montag, dem 19. September 2022, rief die Partei DIE LINKE Göttingen/Osterode erneut um 18 Uhr zur Mahnwache am Gänseliesel in der Göttinger Innenstadt auf. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen die geplante Gasumlage und die Preisexplosionen. Es brauche echte Entlastungen und sozial gerechte Politik. Hauptredner war dieses Mal Martin Schirdewan, der neu gewählte Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Etwa 100 Menschen besuchten die ...

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LINKE will Strom- und Gassperren verbieten
Mittwoch 21. September 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag will Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten lassen. Außerdem fordert die DIE LINKE eine Deckelung von Strom- und Gaspreis für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen. Zwei entsprechende Anträge werden am kommenden Donnerstag, dem 22. September, erstmals dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali erklärt dazu:

„Die Bundesregierung unternimmt nicht genug gegen die steigenden Energiepreise. Immer mehr ...

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