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Türkei: In nur 6 Monaten 25 kurdische Journalisten inhaftiert
Donnerstag 22. Dezember 2022
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von RSF
Allein in den vergangenen sechs Monaten hat das Erdogan-Regime 25 kurdische Journalistinnen und Journalisten eingesperrt. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die türkischen Behörden auf, unverzüglich Anklageschriften vorzulegen oder die Betroffenen freizulassen. Es darf keine weiteren willkürlichen Verhaftungen von Medienschaffenden geben.
Bei einem ersten Vorstoß am 8. Juni dieses Jahres hatte die Polizei in der südöstlichen Provinz Diyarbakir insgesamt 20 ...
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NABU zum Weltnaturabkommen: Mehr Schutz, wenig Pflichten
Montag 19. Dezember 2022
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Umwelt, Politik, Internationales
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Von NABU
Krüger: Trotz einiger Fortschritte zu wenig für eine Trendumkehr beim Verlust von Natur und Arten / EU und Deutschland müssen nachschärfen
Heute haben sich die Vertragsstaaten nach zähen und intensiven Verhandlungen bei der Weltnaturkonferenz auf ein globales Abkommen geeinigt. Mit der Vereinbarung bekennen sich die Nationen dazu, die Biodiversität zu erhalten und schützen. Der NABU blickt mit Ernüchterung auf das Ergebnis: Trotz inhaltlicher ...
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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von WWF
WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden
Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik: „Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten ...
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NABU zu EU-Notverordnung: Politischer Fehltritt
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von NABU
Krüger: Eilgesetzgebung ist falscher Weg – EU muss zukunftsfähigen Rechtsrahmen für Erneuerbare-Energien-Richtlinie entwickeln
Heute haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten eine Notverordnung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien verabschiedet. Diese geht vor allem zurück auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung. Der NABU hält seine Kritik daran aufrecht. In jedem Fall ist die durch diese Regelung ...
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Eigentor durch Heuchelei
Sonntag 18. Dezember 2022
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Debatte, Internationales, TopNews
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit und Arroganz die US-Politik immer wieder Streitigkeiten aller Art mit anderen Ländern aufgrunf der von ihnen haushoch gehaltenen "regelbasierten Ordnung" vom Zaun bricht. Neuerlich wieder mit einer Technologie-Kontrolle in der Halbleiter-Technik gegenüber China, was China prompt als "wirtschaftliche Schikane" anprangert und deswegen bei der WTO gegen die USA klagt. Aus Unkenntnis ...
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Weltnaturkonferenz: Enttäuschender Zwischenstand nach Verhandlungen auf Ministerebene
Sonntag 18. Dezember 2022
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Umwelt, Internationales, TopNews
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Von WWF Auf der Weltnaturkonferenz in Montréal endete heute das High Level Segment auf Ebene der Ministerinnen und Minister. Aus Sicht des WWF sind die Ergebnisse besorgniserregend. Mehr politischer Wille und internationale Solidarität sind nötig, um ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. Florian Titze, Experte für internationa |
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RePowerEU: Klare Vorgaben für Trilog-Auftakt
Sonntag 18. Dezember 2022
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von WWF
Um möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland zu werden, hatte die EU-Kommission im Mai ihren REPowerEU-Plan vorgestellt. Wenn am Montag die EU-Energieminister:innen ihre allgemeine Ausrichtung beschließen, liegen die Positionen aller relevanten EU-Institutionen auf dem Tisch. Für das Trilogverfahren im Frühjahr 2023 braucht es nun eine solide Verhandlungsgrundlage, um EU-weit deutliche Emissionsminderungen zu erzielen und Erneuerbare ...
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Iran: Wissler übernimmt Patenschaft für Elham Afkari
Sonntag 18. Dezember 2022
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Internationales, Politik, Linksparteidebatte
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Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, übernimmt eine politische Patenschaft für Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu:
„Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste im Iran ist ...
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Großbritannien: The first to fall?
Samstag 17. Dezember 2022
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Debatte, Internationales, Krisendebatte
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Von Tomasz Konicz
Das Vereinigte Königreich scheint das schwächste Glied der Kette der westlichen Industrieländer zu bilden. (Zweiter Teil einer Serie zum derzeitigen Krisenschub)
Ohne Brexit wäre das nicht passiert. Die Häme, mit der Deutschlands Presse den wirtschaftlichen Niedergang Großbritanniens begleitet, wird kaum noch übertüncht. Kaum ein Bericht über die zunehmenden finanziellen und konjunkturellen Turbulenzen auf den Britischen Inseln, der ...
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Mohsen Mazloum, politischer Gefangener im Iran, muss freigelassen werden!
Freitag 16. Dezember 2022
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Internationales, Politik, TopNews
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Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum.
Kathrin Vogler zum Hintergrund der Verhaftung von Mohsen Mazloum: „Mohsen wurde vor Wochen mit drei Freunden im Westen des Iran festgenommen. Das iranische Regime wirft den Männern vor, für Israel spioniert zu haben. Das staatliche Fernsehen hat inzwischen ein Video ausgestrahlt, in dem die vier mit erzwungenen ...
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