G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik
Samstag 09. Juni 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in Quebec

Der gegenwärtige Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union macht das Scheitern des neoliberalen Politikmodells der großen Industrienationen deutlich, die sich vom heutigen Freitag an zum sogenannten G7-Gipfel in Quebec treffen. Zu diesem Schluss kommt das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

„Die G7 stehen für eine Wirtschaftspolitik, die weltweit soziale ...

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Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas
Freitag 08. Juni 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Frankreich 

Von Attac

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen

Gestern abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend Aktivistinnen ...

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Kommunen und Dieselhalter müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung ausbaden
Freitag 08. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Sehenden Auges haben sich Union und SPD in eine Sackgasse manövriert: Stadt für Stadt weiten sich die Diesel-Fahrverbote aus. Ausbaden müssen die Gesetzesverstöße der Autoindustrie und das Versagen der Bundesregierung die Kommunen und Millionen Dieselhalter selbst. Zur Verantwortung müssen die Autokonzerne gezogen werden, die nachweisbar manipuliert und betrogen haben und deren Dieselfahrzeuge die Hauptquelle für die giftigen Stickoxide in den Städten sind“, kommentiert Ingrid Remmers, ...

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BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen
Donnerstag 07. Juni 2018

Bild: Umweltbüro München

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CBG

Das Agro-Monopoly kennt nur Verlierer

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein ...

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Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss ...

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Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

"Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und ...

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Deutscher Richterbund gegen Multinationales Investitionsgericht
Mittwoch 06. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März bestätigt klipp und klar, was Nichtregierungsorganisationen und auch DIE LINKE seit Jahren sagen: ...

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Erfolg: Volkswagen schließt Tierversuche nach Protesten und Gesprächen mit PETA aus
Dienstag 05. Juni 2018

Erfolgreicher PETA-Protest: VW wird keine Tierversuche mehr durchführen. / © PETA

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Zur globalen Kritik an schmerzhaften Affenversuchen im Dieselskandal gehörten bunte Protestaktionen, Apelle von Wissenschaftlern und Prominenten sowie hunderttausende Petitionsunterschriften

Vor fünf Monaten wurde bekannt, dass der Autohersteller Volkswagen (VW) ein Experiment an Makaken finanziert hatte: Die Affen wurden dafür in eine Kammer gesperrt und mussten vier Stunden lang Dieselabgase eines alten Pickups und eines VW Beetle einatmen. ...

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Alibi-Gesetz nachbessern – LINKE fordert Mietendeckel
Dienstag 05. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiter. Anlässlich des 3. Jahrestags des Alibi-Gesetzes fordern wir, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Bestandsmieten zu deckeln“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute eingebrachten und am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags aufgesetzten Antrags „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“. Lay weiter:

„Viele Mieterinnen und Mieter müssen ...

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G7: Bundesregierung ist Sicherheitsrisiko für Weltwirtschaft
Samstag 02. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Olaf Scholz hätte das G7 Treffen nutzen sollen, um einen kontrollierten Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands anzukündigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, das G7 Finanzministertreffen in Kanada. De Masi weiter: 

„Öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland wären Maßnahmen, um den Handelsstreit zu beruhigen, das Risiko wirtschaftlicher Schocks zu verringern und die EU zu ...

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NABU: GAP-Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt
Freitag 01. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden

Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz werden noch immer nicht ausreichend ...

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Neue EU-Agrarpolitik: Rückschritt statt Aufbruch
Freitag 01. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Als „umwelt- und klimapolitischen Rückschritt“ bezeichnet Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die heute von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge zur zukünftigen EU-Agrarpolitik nach 2020. Anstatt verbindliche Vorgaben für eine umweltfreundliche, bäuerliche Landwirtschaft Europas zu machen und die Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg zu unterstützen, bliebe die EU-Agrarpolitik (GAP) nahezu unverändert.

„Der heute ...

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Bündnis "Nein zu CETA" wendet sich an Bundesverfassungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll CETA prüfen
Freitag 01. Juni 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von foodwatch

Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und foodwatch haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Aktionsbündnis hatte im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Da der Handelsvertrag aber ...

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Rüstungsproduktion von thyssenkrupp
Donnerstag 31. Mai 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, NRW 

Ich nehme Ihr Diskussionsangebot an!

Von RIR

Oberhausen, den 28.05.2018

Guten Tag Herr Dr. Hiesinger,

auf einer Tagung der Franckeschen Stiftungen in Halle am 8. Mai versprachen Sie den KritikerInnen der Rüstungsproduktion der thyssenkrupp Marine Systems (TKMS):

Ich stelle mich der Diskussion“!

Als Gegner der TK-Rüstungsproduktion nehme ich Ihr Angebot dankend an.

Die Produktion von Rüstungsgütern ist ...

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20 Jahre EZB: Attac fordert radikales Umsteuern
Donnerstag 31. Mai 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Nach Banken und Staaten müssen Mensch und Natur gerettet werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein radikales Umsteuern in der europäischen Finanz- und Geldpolitik gefordert. Anlass ist das 20-jährige Bestehen der Eurpäischen Zentralbank am morgigen Freitag.

„Unser Ziel ist eine reformierte EZB, mit dem klaren Auftrag, Geldpolitik auch im Sinne einer gesellschaftlichen Weiterentwicklung zu betreiben. Heute geht es darum, das Geld ...

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