Braunkohleausstieg sozial gestalten
Donnerstag 11. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Angesichts der globalen Erderwärmung ist und bleibt der Ausstieg aus der ...

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449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. ...

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DIE LINKE unterstützt die Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin
Mittwoch 10. Oktober 2018
Soziales Soziales, Bewegungen, Linksparteidebatte 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Rassismus und soziale Kälte sind Brüder im Geiste. Für eine freie und vielfältige Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gehen wir am Samstag gemeinsam mit Tausenden auf die Straße!

DIE LINKE hat sich an der Vorbereitung und Durchführung der Großdemonstration #unteilbar am 13. Oktober in Berlin beteiligt. Deutschlandweit kommen unsere Mitglieder nach Berlin, um gemeinsam mit vielen anderen für ...

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Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen
Mittwoch 10. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben ...

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Erfolgreiches Volksbegehren gegen Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
Dienstag 09. Oktober 2018
Bayern Bayern, Soziales, Bewegungen 

Auch in Bayerns Krankenhäusern herrscht Pflegnotstand, es fehlen ca. 12.000 Pflegestellen. Das hat dramatische Folgen für Patientinnen und Pflegekräfte. Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" fordert deshalb verbindliche Personalvorgaben und verbesserte Hygienevorschriften. DIE LINKE. Bayern unterstützte das Volksbegehren und gehört zu den Initiatorinnen. Heute wurden 102.137 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens vor dem bayerischen ...

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DKP zur aktuellen Krankenhausgesetzgebung:
Montag 08. Oktober 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von DKP

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag „Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ...

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Steigende Mietpreise für Studierende sind Ergebnis einer fehlerhaften Wohnungspolitik
Montag 08. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen ...

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Spahns bisherige Pläne schließen Personallücke in der Pflege nicht
Montag 08. Oktober 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Gesetze aus dem Hause Spahn sind nicht zu Ende gedacht. Das zeigt auch diese Studie“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, angesichts einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zu den Reformplänen des Gesundheitsministeriums, der zufolge die aktuellen Gesetzesvorschläge die Personallücke in der Pflege nicht schließen können. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE hat bereits deutlich gemacht, was zusätzlich zum Pflegepersonalstärkungsgesetz ...

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Europäischer Tag der Depression - Tierversuche bringen keinen Fortschritt
Samstag 29. September 2018

Soziales Soziales, Bewegungen, Umwelt 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Am 1. Oktober findet der 15. Europäische Depressionstag statt, um das öffentliche Bewusstsein für die Volkskrankheit Depression zu stärken. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert, dass Tierversuche im Bereich der Depressionsforschung nicht nur besonders grausam sind, sondern aufgrund mangelnder Übertragbarkeit auf den Menschen die Entwicklung wirksamer Therapien behindern.

Depressionen zählen zu den häufigsten ...

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ver.di berät Tarifforderungen für Altenpflege
Freitag 28. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Die Tarifkommission Altenpflege der Gewerkschaft ver.di  tagt heute zum ersten Mal und berät über Tarifforderungen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Pflege muss wieder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Neben einem bundesweiten Tarifvertrag muss Jens Spahn den Ausverkauf der Altenpflege rückgängig machen. Ein gesetzliches Gewinnverbot für Pflegedienstleistungen wäre ein wirksames Mittel, um Altenheime und private Pflegedienste nicht länger zum ...

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Bundesregierung schreibt Langzeiterwerbslose ab
Freitag 28. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Sinkende Erwerbslosenzahlen sind keine Rechtfertigung für Tatenlosigkeit. Zwar geht die Erwerbslosigkeit saisonbereinigt zurück, doch wer bisher schon lange erwerbslos war, profitiert von der derzeitigen konjunkturellen Hochphase nicht. Die Bundesregierung hat hunderttausende Langzeiterwerbslose einfach abgeschrieben“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann ...

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BGE-Modellregion Saarland?
Donnerstag 27. September 2018

Bildmontage: HF

Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Debatte, Saarland 

Von Lars Schirra

Das 'Ergebnis' laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die 'Konservativen' protegierend - man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt ...

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Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten
Mittwoch 26. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe wird mit dem neuen Gesetz nicht beendet. Gesundheitsminister Spahn lässt seinen vollmundigen Ankündigungen nur Flickwerk folgen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung. Kessler weiter:

„Laut Minister Spahn soll es sich für Ärztinnen und Ärzte ...

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Probleme in der Pflege behebt man nicht mit ungelernten Jugendlichen
Dienstag 25. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Gesundheitsminister Spahn erweckt den Anschein von Engagement, wenn er ein verpflichtendes Dienstjahr fordert. In der Pflege ist damit aber niemandem geholfen. Natürlich muss die Politik Weichen stellen, um die Probleme in der Pflege zu beheben, und das auch schnell, aber nicht indem ungelernte Jugendliche in die Bresche springen“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ein Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den ...

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Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen
Dienstag 25. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

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