Von Dagmar Hühne

Hubertus Heil verkündete kürzlich einen Rentenpakt für Deutschland und versprach: „Wir schaffen damit Sicherheit für ein gutes Leben“. Doch mit wem hat der sozialdemokratische Arbeitsminister eigentlich diesen Pakt geschlossen? Mit den 21 Millionen Rentner/innen wohl kaum. Dafür sind die Inhalte einfach zu dürftig. Beispiel: Die doppelte Haltelinie. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren bleiben. Gleichzeitig sollen ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und
-gebraucher am morgigen Sonnabend,  fordert Sascha H. Wagner,
Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der
Drogenpolitik:

„Anstatt weiterhin auf Represssion zu setzen, ist es endlich an der
Zeit, Hilfsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter
harter Drogen auszubauen. Seit 2000 gibt  es eine ...

„Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie ...

Ländervergleichende Studie zu Diskriminierung am Mietwohnungsmarkt von Soziologen aus Konstanz und München

Von Universität Konstanz

In 71 Feldexperimenten überprüften Wissenschaftler über 40 Jahre hinweg den Mietwohnungsmarkt westlicher Länder auf Diskriminierung. In 69 davon stellten sie Diskriminierung von ethnischen Minderheiten fest. Soziologinnen und Soziologen der Universität Konstanz sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) führten diese ...

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt ...

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Bei den Banken sprudeln die Einnahmen nicht mehr so üppig wie früher einmal. Vor allem die Nullzinsen haben dazu geführt, dass bei den Kosten gespart und die Gebühren, wo eben durchsetzbar, saftig erhöht wurden.

Das scheint ihnen aber nicht auszureichen. Jetzt läuten vor allem die Direktbanken eine neue Einsparrunde ein. Konnten die ärmeren Kunden bisher auch einzelne Fünf- oder Zehn-Euro-Scheine ziehen,  geht seit neustem unter 50 ...

Von Bremer Montagsdemo

Wenn die „offene Einrichtung“ eine geschlossene Anstalt ist

1. Politisches Kabarett vom Feinsten: Max Uthoff hat ein Teekränzchen bei den reichsten Damen der Republik aufgemischt, Angela eingeschlossen. Das Asylrechtsdesaster, die Profiteure der falschen Rentenpolitik, die ...

„Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt. Birkwald weiter:

„Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne ...

Von Reinhold Schramm

»Drohende Altersarmut. Fast jede zweite Rente liegt unter 800 Euro. Wer in Deutschland in den Ruhestand geht, der droht nach Angaben der Linken künftig immer öfter, in Armut abzurutschen. 48 Prozent der Rentner bekommen schon jetzt weniger als 800 Euro im Monat.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

SPON, 12.07.2018, Nr. 122.

Beziehung aus Liebe, oder eine Pensions- bzw. Rentenehe ?

Mit ...

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sind die Folgen der katastrophalen Politik der Bundesregierung. ...

Von TDF

Vor fast einem Jahr, am 22. Juli 2017, trat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft. Das Mindestheiratsalter liegt seitdem bei 18 Jahren – ohne Ausnahmen. Zudem werden Ehen, die im Ausland mit Minderjährigen geschlossen werden, in Deutschland nicht mehr anerkannt bzw. aufgehoben. TERRE DES FEMMES wollte wissen, ob und wie es in der Praxis umgesetzt wird und hat daher in den letzten Monaten eine bundesweite Abfrage durchgeführt. Ergebnis: Bisher wurden ...

Landesmittel müssen deutlich erhöht werden

Von Bündnis Sozialticket NRW

Das im Januar 2018 in Wuppertal gegründete Bündnis „Sozialticket NRW“ wird in den nächsten Wochen landesweit zahlreiche Organisationen – wie z.B. Sozialverbände, Gewerkschaftsgliederungen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen – mit der Bitte anschreiben, gemeinsam mit dem Bündnis für einen deutlich höheren Landeszuschuss für das Sozialticket im Jahr 2019 und den folgenden ...