„Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission. Birkwald ...

Von Reinhold Schramm

»Angriffe auf Lehrer: Gewalt und Mobbing an jeder zweiten Schule. Die Gewerkschaft VBE schlägt Alarm: Laut einer Umfrage gab es an fast der Hälfte aller Schulen in den vergangenen fünf Jahren Drohungen und Gewalt gegen Lehrer. Mit dem "Märchen vom Einzelfall" müsse Schluss sein.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, SPON Nr. 53.

Nichts Neues an den überforderten und unterbesetzten ...

Von Max Bryan

SOMMERNOTPROGRAMM für OBDACHLOSE -  JETZT MITMACHEN und unterstützen! Wir sind in Hamburg mit die Einzigen, die Bewohner des Winternotprogramms nach Ablauf des Winters NICHT wieder zurück auf die Straße setzen.

Auch im Sommer müssen die Obdachlosen untergebracht sein. Würde mich freuen, wenn Ihr vorbeischaut. Wir suchen noch weitere Raumgeber, Leute die Wohnraum für einen begrenzten Zeitraum kostenlos oder ...

Von Jimmy Bulanik

Der Mediziner und Befürworter von Cannabis als Medizin, Dr. med. Franjo Grotenhermen aus dem nordrhein-westfälischen Rüthen bei Soest hat eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Es geht darum die Strafverfolgung von Cannabis Patienten wegen Cannabis Delikten beendet werden wird.

Diese Petition startet offline. Das PDF Formular wird ausgedruckt, bitte leserlich ausgefüllt und via Post zeitnah schicken an: 

Dr. med. Franjo ...

Von Bremer Montagsdemo

Ein „veritabler geistiger Widersacher“ bleibt unerkannt

1. Die sehenswerte ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ hat am 27. Februar 2018 die Klimakatastrophe als Thema bearbeitet. Die Fakten â€“ einprägsam, unglaublich und ungeheuerlich â€“ sind im zugehörigen „Faktencheck“ auf rund 50 Seiten detailliert nachzulesen. Die Handlung: Ein Raumschiff wird zur Erde zurückbeordert. Als der Planet sichtbar ...

Von DKP

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als wertlos galten, liegen heute in teuren Szenevierteln und urbanen Zentren. Weil diese Wertverschiebung in der Grundsteuerpraxis unberücksichtigt blieb, zahlten zahlreiche Grundstückseigentümer zu geringe Steuern für ihre Immobilien in Luxuslage. Die Einnahmen würden zusätzliches ...

Von Reinhold Schramm

»Wer in Köln, München oder in vielen anderen Großstädten für den Mindestlohn arbeitet, ist laut einer Untersuchung darauf angewiesen, seine Bezüge zusätzlich mit Hartz IV aufzustocken - selbst bei einem Vollzeitjob.«

Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

von Reinhold Schramm

Heute, SPON Nr. 62.

- reicht nicht zum Leben im Reichtumsland!

Und deutsche Geringverdiener haben die Banken und Wirtschaft ...

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in ...

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch fragwürdig, sie gehört abgeschafft“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Ergebnissen der Umfrage der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien. Weiter erklärt er:

„DIE LINKE hat ...

„Der Jubel über drei Prozent mehr Rente wird sich in Grenzen halten. Da die Zeit der geringen Preissteigerungen vorbei ist, wird von der Rentenerhöhung zum 1. Juli nur rund die Hälfte im Geldbeutel übrig bleiben. Gleichzeitig rutschen immer mehr Rentnerinnen und Rentner in die Steuerpflicht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heute vom Kabinett beschlossene Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018. Birkwald weiter:

„Bei ...

Von Holger Balodis

Die Riester-Rente ist ein Flop. Den Offenbarungseid verkündete die Finanzwirtschaft selbst in dieser Woche: Wer heute abschließt, bekommt nach Jahrzehnten gerade so viel raus, wie an Beiträgen und Zulagen reingeflossen ist. Die Rendite geht gegen Null. Das zeigen Berechnungen des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung im Auftrag der DWS, Fondstochter der Deutschen Bank. Sie bestätigen damit eine These, die das Deutsche Institut für ...

Von Reinhold Schramm

»Im Alter aufs Land. Trügerische grüne Idylle. AussteigerInnen fürchten den Ärztemangel in der Provinz. Immerhin: Die Notfallversorgung an Kliniken soll verbessert werden. – Ein Bündnis der Immobilienlobby empfahl kürzlich, im Alter doch einfach die sündhaft teuren Metropolen zu verlassen und sich ein Häuschen im Umland zu kaufen, preisgünstig, ruhig, im Grünen. Es ist verdächtig, wenn die Immobilienwirtschaft linke Aussteigerträume ...

Von Volker Ritter

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Teile der Partei Die Linke (PDL) sich mit einem neoliberalen Projekt wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE – oder bei Kritikern auch BSE) identifizieren. Eigentlich hat Rainer Roth in seiner Broschüre „Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens“ schon 2006 alle wesentlichen Fragen beantwortet (<link&nbsp;...

Von Max Bryan

Am Sonntag, den 22.4. stellt die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose ihre Arbeit beim AGFW Hamburg vor. Die Arbeitsgemeinschaft (AGFW) ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Hamburg und wir wurden eingeladen einen kleinen Vortrag zu halten zum Inhalt und Ergebnis unserer Arbeit vom vergangenen Winter.

Im Anschluß an die Veranstaltung planen wir ein kleines Danksagungs-und Kennenlerntreffen für besonders ...

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, ...