Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen
Dienstag 05. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der ...

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Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen
Dienstag 05. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen eine Umkehr in der Rentenpolitik. Die Riesterrente ist gescheitert. Und damit der Versuch, privat dem Absinken des Rentenniveaus hinterherzusparen. So kündigte die AXA jüngst Verträge mit lebenslanger Rente. Deshalb fordere ich von der Rentenkommission Vorschläge für einen Ausbau der gesetzlichen Rente und entsprechende Finanzierungsvorschläge. Die Menschen wollen ihr Geld nicht den Versicherungskonzernen anvertrauen, sondern sie wollen sicher sein, dass sie von ihren hart ...

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Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd
Montag 04. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt ...

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Sanktionen bedeuten fast immer wirkliche Existenznot
Montag 04. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drs. 19/103) erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„38,5 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus. Das deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote bei  ...

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Pflegeheimbewohner entlasten
Montag 04. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Wir brauchen dringend eine Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner dürfen nicht gegen die Pflegekräfte ausgespielt werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ (BT-Drs. 19/960). Zimmermann weiter:

„In unserem Antrag fordern wir eine Deckelung der Eigenanteile ...

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Durch ALG-II-Sanktionen werden weiterhin tausende Menschen in Existenznot geraten – Sanktion ist zugleich Strafe und Legitimation
Sonntag 03. Juni 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zuletzt lehnte Anfang Oktober 2015 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Abschaffung von Sanktionen bei dem HARTZ -IV-Bezug ab. Auch die Gewerkschaften konnten sich bisher nicht dazu durchringen, sich eindeutig gegen die Sanktionspraxis zu positionieren.

Das ändert aber nichts daran, dass die Sanktionen weiterhin verfassungsrechtlich und ethisch äußerst umstritten bleiben.

Trotz aktueller Diskussion, in der Vorschläge ...

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Armutskongress des „Netzwerk gegen Kinderarmut“ in Leipzig - Druck auf Bundesregierung erhöhen, den Kampf gegen Kinderarmut entschlossen anzugehen
Sonntag 03. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Armutskongresses des Netzwerkes gegen Kinderarmut „Armut hat ein Gesicht: Augen – Nase – Mund“ am 2. Juni 2018 in Leipzig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch:

„Kinderarmut ist in Deutschland zu einer Klassenfrage geworden: Über 2,7 Mio. Kinder bekommen schlechtere oder keine Chancen zum Aufstieg. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben weniger Bildungs- und später schlechtere ...

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Bundesregierung muss Horrorszenarien neoliberaler Think-Tanks entschlossen entgegentreten
Freitag 01. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Im Wochenrhythmus erscheinen von interessierter Seite Studien, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus als ‚unbezahlbares Geschenk‘ bösartig diffamieren. Die Bundesregierung darf nicht mehr auf die Rentenkommission warten, sie muss diesen Horrorszenarien entschieden entgegentreten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Birkwald ...

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Zum Internationalen Kindertag
Donnerstag 31. Mai 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt zum morgigen Internationalen Kindertag:

Am Internationalen Kindertag besteht einmal mehr die Chance, auf die eklatanten Missstände hinzuweisen, die Kinder betreffen.

Kinderarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Von den rund 1,5 Millionen armutsgefährdeten und bedürftigen Menschen, die von den Tafeln unterstützt werden, sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche. Jedes Kind hat aber das Recht, auf einen guten Start ins Leben. ...

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Betreuungslücken schließen: Anspruch auf ergänzende Kinderbetreuung und mehr Arbeitszeitsouveränität!
Mittwoch 30. Mai 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, News 

Von VAMV

Viele Eltern können ein Lied davon singen: Die Kita öffnet um 8:00, die Schicht beginnt um 6:00. Solche Betreuungslücken bedeuten für Alleinerziehende oft das Aus. Deshalb fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) die Politik auf, einen Anspruch auf ergänzende Kinderbetreuung im Haushalt der Familien einzuführen sowie durch das Arbeitsrecht die Arbeitszeitsouveränität von Beschäftigten zu stärken.

Im Rahmen der Fachtagung „Betreuungslücken ...

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"Digitalisierung? Grundeinkommen!": Arbeitstagung diskutiert emanzipatorische Konzepte
Sonntag 27. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Attac

„Wir verteidigen nicht die Arbeit der Menschen gegen die Maschinen"

Teilnehmer*innen der Arbeitstagung „Digitalisierung? Grundeinkommen!" positionieren sich gegen Grundeinkommensvorstellungen der „Manager des globalen digitalen Kapitalismus"

Wie müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aussehen, um in Zeiten der Digitalisierung eine emanzipatorische Wirkung zu entfalten?

Diese Frage stand im Mittelpunkt der Arbeitstagung „Digitalisierung? ...

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Rentenalter rauf?
Sonntag 27. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Holger Balodis

Der Bundesbank-Chef Jens Weidmann fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Bereits vor zwei Jahren hatte er für die Zielmarke von 69 Jahren plädiert. Angeblich um die junge Generation nicht zu überfordern. In Wahrheit beschleunigt eine solche Maßnahme die soziale Schieflage der Gesellschaft. Denn aus der Tatsache, dass die Menschen im Schnitt älter werden, folgt noch lange nicht, dass sie auch länger arbeiten können, vor allem nicht alle. Die ...

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25 Jahre nach Grundgesetzänderung: Wettlauf der Schäbigkeiten
Sonntag 27. Mai 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen 

Von Pro Asyl

Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG bis zur Unkenntlichkeit. Das deutsche Grundgesetz schützte bis dahin jeden politisch Verfolgten, der deutschen Boden erreichte. Im Mai 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können.

Die Verfassungsänderung und die ...

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Profit mit den Jüngsten – in Dortmund wird der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder zur Geschäftsidee
Freitag 25. Mai 2018

Foto: pexels.com

Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die alte und neue Berliner Regierungskoalition arbeitet seit einiger Zeit intensiv an der Privatisierung von staatlichen Leistungen. Im Gegensatz zu den Autobahnprivatisierungen steht die Privatisierung des Sozial- und Bildungsbereichs nicht im Licht der Öffentlichkeit. Die aktuellen Entwicklungen in Sachen „Kommunalisierung“ oder zur Schaffung von „Bildungsregionen“ zielen mit ihrem Vernetzungsaktionismus darauf ab, bereits vorhandene ...

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Sklavenmärkte in sieben großen deutschen Städten
Freitag 25. Mai 2018

Foto: GEMEINSAM FÜR AFRIKA / Steffen Junghanß

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Gemeinsam für Afrika

„Wussten Sie, dass durchschnittlich 60 Sklaven und Sklavinnen für jeden von uns für die Produktion unserer Konsumgüter arbeiten?“ fragten die Aktivist*innen die Passant*innen in sieben deutschen Städten. „Die meisten arbeiten am Anfang der Lieferketten bei der Gewinnung der Rohstoffe, aber auch bei der Herstellung unserer Kleidung, Smartphones und Nahrungsmittel. Aktuell sind mindestens 21 Millionen Menschen weltweit Opfer moderner Sklaverei – auch in ...

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Video zum BGE