Alte Bundesregierung hat bei Begrenzung der Arzneimittelpreise versagt
Mittwoch 04. Oktober 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Reports 2017. Vogler weiter:

„Es war ein Geschenk von CDU/CSU und ...

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440. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze
Montag 02. Oktober 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Saarland 

Von S. Fricker

Wenige Teilnehmer, viele Passanten heute bei der 440. Saarbrücker Montagsdemo.
Alles in allem eine gute Gelegenheit, laut über das Wahlergebnis der Bundestagswahlen nachzudenken – und zu veröffentlichen, was in den Medien so gut wie nicht existiert, in der Wirklichkeit umso mehr:

„Belegschaften einiger Schlüsselbetriebe haben es sich nicht nehmen lassen, mitten im Wahlkampf um jeden Arbeitsplatz den Kampf aufzunehmen – und auch unmittelbar danach: ...

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Aktion gegen Altersarmut – Klagemauer stand in Krefeld
Montag 02. Oktober 2017

Foto: ALZ

Bewegungen Bewegungen, Soziales, NRW 

Von ALZ Krefeld-Meerbusch

Altersarmut ist auch in Krefeld nicht unbekannt. Rund 3761 Menschen bekommen in Krefeld Grundsicherung, weil ihre Renten nicht ausreicht den Lebensunterhalt zu sichern, so das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (IT.NRW).

Mit einer Klagemauer hat das Ökumenische Arbeitslosenzentrum Krefeld am vergangenen Freitag auf dem Wochenmarkt am Westwall auf das Problem „Altersarmut“ aufmerksam gemacht. Mittels Klebezetteln konnten Bürgerinnen und ...

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Den Osten ernst nehmen - die Einheit vollenden
Sonntag 01. Oktober 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017:

27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist.

Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, die die vom Grundgesetz geforderte Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ...

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Zwei Jahre Leerstand nach sinnloser Räumung durch Polizei und Vertreibung einer Familie
Samstag 30. September 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, Köln 

Von Wohnraum für Alle

Am 30.09.2015 räumte die Polizei das besetzte Haus am Kartäuserwall 14 mit einem Großaufgebot. Die Besetzung hatte das Ziel den Abriss des Hauses zu verhindern und die Familie Montag wieder dort wohnen zu lassen. Der Familie wurde zuvor gekündigt, weil sie „ein Hindernis für die angemessene wirtschaftliche Verwertung“ darstellte. 2 Jahre nach dem Abriss ist das Gelände eine verwilderte Brache 1).

Bis zum Mai 2017 wurden die geplanten Neubauten als: ...

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Kein „Weiter so“ in der Arbeitsmarktpolitik
Samstag 30. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter so‘ in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben, doch genau das ist bei einer neuen Regierung Merkel ...

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Die Spur des Geldes
Samstag 23. September 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Von Holger Balodis

Wie kommt es eigentlich, dass alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre die Renten für heutige und künftige Rentner massiv beschränken und den Jungen gleichzeitig eine gewaltige Last an zusätzlicher Vorsorge aufs Auge drücken? Ein bewährtes detektivisches Mittel: Folge der Spur des Geldes! Die Milliardensummen sind nur schwer abschätzbar, die die deutschen Arbeitgeber gespart haben, weil die Rentenbeiträge als Folge der Rentenreformen auf einem ...

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632. Bremer Montagsdemo am 18. 09. 2017
Freitag 22. September 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Wählen Sie selbst, von wem Sie betrogen werden wollen!

Wieder einmal dürfen im demokratisch regierten Deutschland 61,5 Millionen Berechtigte die Verbesserer ihres Lebens und der Nation wählen. Doch die Probleme, die unsere Erde und ihre Menschen haben, sind nicht durch ein paar halbherzige Politiker zu lösen, deren wichtigstes Ziel der möglichst große Stimmengewinn zu sein scheint, um noch möglichst lange im Amt zu bleiben. Hier ein ...

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Kommunen entlasten, Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren
Donnerstag 21. September 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant, Kommunen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung von Krankenhäusern zu beteiligen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Nur kurze Zeit nach der Regierungsübernahme bricht die neue Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Anstatt die Kommunen, wie wortgewaltig angekündigt, zu entlasten, will Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), ...

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Verarmung der städtischen Mittelschicht durch Mietenexplosion verhindern
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Deutschen Gewerkschaftsbund im Detail vorgestellten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern. Lay weiter:

„Wenn 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland bis zu 50 Prozent ihres Netto-Einkommens für die ...

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Krankenhaus-Streiks machen Versagen der Bundesregierung deutlich
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

„Ich habe großen Respekt vor dem Pflegepersonal an der Berliner Charité und in anderen Krankenhäusern, die diese Woche nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kolleginnen und Kollegen streiken. Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt machen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Streik für mehr Personal an der Berliner Charité und die ...

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PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept
Mittwoch 20. September 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Piratenpartei

Diskriminierung abbauen. Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) startet in Deutschland.

Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in sieben deutschen Großstädten zu starten. Dies habe er vergangenen Samstag auf der Jahrestagung der niedergelassenen HIV-Schwerpunktärzte in Deutschland ...

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Gutes Urteil für Schichtarbeiter
Mittwoch 20. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Es ist gut, dass mit dem Urteil die Ansprüche von Geringverdienern zu deren Gunsten präzisiert wurden. Dankenswerterweise korrigiert das Bundesarbeitsgericht die Fehler der Bundesregierung. Doch die Aufgabe, den Umgehungsstrategien der Arbeitgeber Einhalt zu gebieten, darf nicht allein auf die Rechtsprechung abgewälzt werden. Wir brauchen dringend Nachbesserungen im Mindestlohngesetz. Es darf nicht sein, dass der einzelne Beschäftigte die schlampige Arbeit des Bundesarbeitsministeriums ...

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631. Bremer Montagsdemo am 11. 09. 2017
Dienstag 19. September 2017

Bildmontage: HF

Bremen Bremen, Soziales, Bewegungen 

Von Bremer Montagsdemo

Hurra, die Armut ist abgeschafft!

1. Gibt es bei uns heutzutage denn überhaupt noch Armut? Leben wir nicht in einem goldenen Zeitalter? Weil bei uns schließlich niemand mehr in Wellblechverschlägen wohnen oder sich Lebensmittel aus dem Abfall fischen muss? Nein, das gibt es in Deutschland doch gar nicht mehr! Der Begriff <link&nbsp;...

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Jungen Geflüchteten den Zugang zu Bildung ermöglichen!
Dienstag 19. September 2017
Soziales Soziales, NRW, News 

Von Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW

Appell zum Weltkindertag 2017

Flüchtlingskinder sollen möglichst schnell den Zugang zu Bildungseinrichtungen bekommen. Das fordert die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW anlässlich des Weltkindertags am 20. September 2017. Sie appelliert an die neue nordrhein-westfälische Landesregierung, ihr Koalitionsversprechen einzulösen und alle Kinder in NRW, unabhängig von der Herkunft der Eltern, ...

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