Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen
Montag 09. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses ...

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Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen in der Großstadt – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille
Samstag 07. Januar 2023
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die aktuellen Daten des Schuldneratlas 2022 der Creditreform zeigen, dass rund 2,94 Millionen Haushalte überschuldet und nachhaltig zahlungsgestört sind. Auffällig ist der hohe Überschuldungsgrad älterer Menschen. Die 60- bis 69-Jährigen weisen rund 760.000 Überschuldungsfälle auf und die Zahl überschuldeter Personen ab 70 Jahren bzw. deren Überschuldungsquote ist noch höher, als würde so wie das Alter auch die Überschuldung steigen.

Für ...

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Bank: Bürgergeld benötigt Neuberechnung da Energiearmut droht
Freitag 06. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich im Jahr 2022 trotz Strompreisbremse auf 641 Euro. Damit liegen nach Angaben eines Vergleichsportals die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale. Hierzu erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: 

»Die Zahlen machen deutlich, dass das Bürgergeld nicht ausreicht seine Rechnungen bezahlen zu können. Es bleibt der ...

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Wissler: DAX-Vorstände haben heute schon Jahreseinkommen in der Tasche
Donnerstag 05. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysen rechnen damit, dass diese  ...

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Lauterbachs vermeintliche Revolution
Mittwoch 04. Januar 2023
Soziales Soziales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von Bündnis Klinikrettung

Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. ...

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Verachtung der Armen
Dienstag 03. Januar 2023
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

von Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde. Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag ...

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Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Sonntag 01. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zum Jahresanfang 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro monatlich erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben werden, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen.

Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten ...

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Alarmzeichen in der Sozialen Arbeit endlich ernst nehmen
Mittwoch 28. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg -  Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der ...

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Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!
Samstag 24. Dezember 2022
Kultur Kultur, Soziales, TopNews 

Ein klei­nes Weih­nachts­ge­dicht, von Erich Käs­t­ner aus dem Jahre 1928, weil es auch 90 Jahre spä­ter noch (oder wie­der) sehr gut zur so­zia­len Lage passt.

Mor­gen, Kin­der, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch ge­schenkt.
Mut­ter schenk­te Euch das Leben.
Das ge­nügt, wenn man’s be­denkt.
Ein­mal kommt auch Eure Zeit.
Mor­gen ist’s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht trau­rig wer­den.
Rei­che haben Armut gern.
Gän­se­bra­ten macht ...

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Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium schaut Krankenhausschließung im eigenen Wahlkreis tatenlos zu
Mittwoch 21. Dezember 2022
Soziales Soziales, Hessen, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

43 Krankenhausschließungen seit 2020 sind nur ein Vorbote für die Folgen der Krankenhausreform

Es wird die voraussichtlich 14 Krankenhausschließung seit Anfang 2022 sein: Zum 31. Dezember soll das Krankenhaus in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen schließen. Allein im Dezember machen außerdem die Krankenhäuser in Ettenheim (Baden-Württemberg), Kirchberg (Sachsen) und ...

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2022 Jahreschronologie Seenotrettung: Europa schottet sich weiter ab
Mittwoch 21. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Soziales 

Von SOS Humanity

Die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wurde auch 2022 behindert, die rechtliche und humanitäre Pflicht zur Seenotrettung ausgehöhlt. SOS Humanity, gegründet 2015 und mit dem Schiff Humanity 1 im Rettungseinsatz, hat die für die Seenotrettung wichtigsten Ereignisse des Jahres in einem chronologischen Rückblick  ...

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foodwatch zu Özdemirs Ernährungsstrategie: „Leere Worte statt wirksame Maßnahmen“
Mittwoch 21. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von foodwatch

Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat am Mittwoch die Eckpunkte seiner Ernährungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Chris Methmann von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Ernährungsstrategie von Cem Özdemir greift viel zu kurz: Statt mit wirksamen Maßnahmen Fehlernährung insbesondere bei Kindern entgegenzuwirken, enthält seine Strategie viele leere Worte und wenig Neues. 

Dass Cem Özdemir für die ...

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Unabhängige Patientenberatung braucht auch Unabhängigkeit von Krankenkassen
Mittwoch 21. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Unabhängige Patientenberatung braucht einen Neustart. Die im ...

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Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist ein Herumdoktern ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen
Dienstag 20. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Gut, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die dramatischen Versorgungsengpässe bei Krebsmedikamenten, Antibiotika und Fiebersaft für Kinder reagieren will. Schlecht, dass an den Ursachen für die bestehenden Missstände wieder mal nur herumgedoktert werden soll, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen“, sagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Lauterbachs Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vogler ...

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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist:

„Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...

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