Von medica mondiale

medica mondiale und Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel kritisieren geplante Massenunterkünfte 

"Die nach dem Vorbild der ,Transitzentren' in Bayern geplanten Unterkünfte setzen vor allem auf Rückführung und Isolation statt auf Schutz und Integration von Geflüchteten", kritisiert Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale in einer ...

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen ...

„Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern entspringt dem Denken des frühindustriellen 19. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird von den ...

Von Bremer Montagsdemo

Für eine ordentliche Gewinnbesteuerung fehlen uns die Gesetze

1. Die Waffen zeigen Wirkung: Flüchtlinge aus der Türkei landen in Griechenland. Ein Neuankömmling wurde gefragt: „Warum?“ â€“ „Bei uns ist Krieg! Da sind wir gegangen.“ Eine nachvollziehbare Entscheidung. Wer Waffen liefert oder Waffenlieferungen genehmigt, muss zumindest diese Flüchtlinge gut umsorgen. Da ist Ex-Außenminister Gabriel, ...

"Jahr für Jahr stiehlt die Bundesregierung von Aufstockenden und armen Menschen in diesem Land insgesamt 25 Milliarden Euro. So viel Geld wird jährlich eingespart, weil alle bisherigen Bundesregierungen die Hartz IV-Regelsätze gezielt mit Tricks kleingerechnet haben", so kommentiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, den Bericht des ARD-Magazins MONITOR, der heute Abend ausgestrahlt wird.

Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 ...

Im Augenblick findet der Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland zum Thema "Soziale Spaltung stoppen" statt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, kommentiert:

Finanzminister Scholz hat ja bereits während seiner gestrigen Antrittsrede vor EU-Kolleginnen und -Kollegen seinen offensichtlichen Empathiemangel eindrücklich unter Beweis gestellt. Ich unterstelle ihm auch innenpolitisch mangelndes Fingerspitzengefühl und fehlendes empathisches Geschick, um die drängendsten ...

„Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den ...

Von Piratenpartei

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt [1]. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil ...

„Die Situation in den deutschen Jugendämtern ist prekär, die Missstände dort müssen dringend behoben werden, denn es geht um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land. Hier darf sich die Bundespolitik nicht unter Verweis auf kommunale Zuständigkeiten wegducken“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine aktuelle Studie der Hochschule Koblenz und der Deutschen Kinderhilfe. Müller weiter:

„Wachsende Aufgaben ...

Auch im ersten Quartal 2018 hat die Erwerbstätigkeit in Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, warnt aber vor Euphorie: „Im Grundsatz ist mehr Erwerbstätigkeit zwar eine gute Nachricht – doch es kommt nicht nur auf die Quantität der Arbeit an, sondern vor allem auf deren Qualität. Hier sind leider kaum Verbesserungen zu erkennen.“ Zimmermann ...

Von Bremer Montagsdemo

Auf Grundlage eines Warenkorbs läge der Regelsatz bei 730 Euro

Die Talk-Sendung „Hart aber fair“ hatte am 30. April 2018 die folgende Thematik: „Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit â€“ dem Land geht es gut. Aber gilt das auch für alle Bürger? Wieso boomen gleichzeitig Ausbeutung und ...

PRO ASYL : »Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind «

Eine Info.-Zusammenfassung von Reinhold Schramm

Zum Thema »Migration« heißt es beim »Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat«, wie folgt:

»Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland dient der Steuerung, Kontrolle und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in unser Land. Dabei sind die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie ...

„Es ist richtig, neue technologische Möglichkeiten wie die Telemedizin zu nutzen. Aber nicht die Interessen der IT-Industrie, sondern die der Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt stehen“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE, die Debatte zur Lockerung des Fernbehandlungsverbots auf dem 121. Deutschen Ärztetag in Erfurt. Kessler weiter:

„Online- oder Videosprechstunden können ohne Frage sinnvolle Ergänzungen zu bereits ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen ...

Von Max Bryan

Es wird Zeit ein Zeichen zu setzen dafür, dass Obdachlosigkeit nicht nur ein Thema für den Winter ist. Auch im Sommer sind die Obdachlosen den Gewalten der Straße schutzlos ausgeliefert. Ãœberfälle, Brandanschläge, immer wieder kommt es zu Ãœbergriffen und es braucht nicht auch im Sommer SCHUTZRÄUME für die Obdachlosen. Mit gutem Beispiel gehen wir voran und gründen dieser Tage das erste Hamburger Sommernotprogramm. Es startet am 7. Mai mit einer Reise nach ...