Der „Cybersecurity Act“ der EU-Kommission ist scheinheilig
Dienstag 19. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Kommission legt heute ihren angekündigten „Cybersecurity Act“ vorg. Im Rahmen dieses Maßnahmenpaketes zur Cybersicherheit soll unter anderem die bereits existierende Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zu einer Cybersicherheitsbehörde ausgebaut werden. Hierzu kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko:

„Es ist richtig, die Cybersicherheit zivilen Behörden zu überlassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass die ENISA ...

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Pelzhandelsverbot in Deutschland? Das sagen Parteien in den PETA-Wahlprüfsteinen zur Tierschutzpolitik
Montag 18. September 2017

In China werden auch Hunde getötet – ihr Pelz wird falsch deklariert nach Deutschland verkauft. / © PETA Deutschland e.V. / Karremann

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Soll Pelz eindeutig gekennzeichnet oder sogar verboten werden? Anlässlich der Bundestagswahlen am 24. September 2017 hat die Tierrechtsorganisation PETA die relevantesten Parteien gebeten, ihre Positionen zu 12 wichtigen Tierschutzthemen mitzuteilen. Unter anderem wurde erfragt, ob Deutschland – ähnlich wie die Schweiz – eine eindeutige Pelzdeklaration einführen oder den Handel mit Pelz an Mode, Schuhen und Accessoires komplett gesetzlich untersagen soll. CDU/CSU, ...

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Gabriels Aussage zu Ramstein ist Bankrotterklärung gegenüber Völkerrecht
Montag 18. September 2017
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Entweder lügt der Außenminister zum US-Drohnenkrieg, oder er hat überhaupt keine Ahnung was sein Haus hierzu verlautbart hat. Dieses Herumeiern nehmen wir nicht hin", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Aussagen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel zur Bedeutung des Stützpunktes Ramstein.

Im Interview mit dem Videoblogger Tilo Jung behauptet Gabriel, es gebe keine Belege dass Anlagen des US-Kommandos AFRICOM im rheinland-pfälzischen ...

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Dieselgate – zwei Jahre Untätigkeit
Freitag 15. September 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei ...

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Die Bundesregierung trägt Mitschuld am globalen Wiedererstarken des Hungers
Freitag 15. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Hunger ist weltweit wieder auf dem Vormarsch, die Zahl der Hungernden im letzten Jahr von 777 auf 815 Millionen gestiegen. Diese erschreckenden Zahlen müssen der Bundesregierung ernsthaft zu denken geben, denn sie ist für diese tödliche Entwicklung mitverantwortlich“, kommentiert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu Hunger und Unterernährung. „Wenn die nächste ...

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Terrorfinanzierung austrocknen
Freitag 15. September 2017
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des ‚Panama Papers‘-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert den jüngsten Erfolg der Sondereinheit EOKS des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gegen Umsatzsteuerbetrug und Terrorfinanzierung:

"Ich gratuliere dem Landeskriminalamt und den Steuerfahndern zu ihrem Erfolg. Entscheidend ist, dass die Politik dafür sorgt, dass die Beamten nicht weiter gegen Windmühlen kämpfen.“

„Wir ...

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Keinen roten Teppich für den Kriegsverbrecher aus Katar
Freitag 15. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel handelt skrupellos und pfeift auf die Menschenrechte, wenn sie dem blutigen Despoten, islamistischen Terrorförderer und Kriegsfürsten Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollt. Der ölreiche Golfstaat war bis zum Streit mit Saudi-Arabien in diesem Sommer am barbarischen Krieg gegen Jemen beteiligt. Merkels Gast ist mitverantwortlich für die Hungersnot und die Ausbreitung einer Cholera-Epidemie im Jemen sowie für Millionen Flüchtlinge ...

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Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Ukraine läuft deutschem Trennungsgebot zuwider
Donnerstag 14. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre umfangreiche Kooperation mit dem ukrainischen Sluzhba bespeky Ukrajiny (SBU) sofort beenden. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur für Menschenrechtsverletzungen und die Führung schwarzer Listen bekannt. Das Bundesinnenministerium attestiert dem SBU und auch der Generalstaatsanwaltschaft jetzt rechtstaatliche Mängel. Das muss Konsequenzen haben“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine ...

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Wahlkrampf 2017
Mittwoch 13. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Wahlkampfschrott, Elitendemenz und parlamentarisches Elend

Von Ullrich Mies

Deutschland und die politischen Systeme der westlichen Wertegemeinschaft seien Demokratien, heißt es. Das steht in allen Zeitungen und dröhnt täglich hundertfach aus tausenden Lautsprechern. Unsere Karlspreiskaiserin, jene transatlantische Einflussagentin, Trägerin bunter ...

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Myanmar: Eine Katastrophe mit Ansage
Mittwoch 13. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur massiven Vertreibung der Rohingya aus Burma/Myanmar und zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats erklären Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"In Myanmar sehen wir eine Katastrophe mit Ansage. Seit Jahrzehnten wird die Bevölkerungsgruppe der Rohingya massiv unterdrückt, ihre Menschenrechte werden mit Füßen getreten. So wird den Rohingya die myanmarische Staatsbürgerschaft verweigert, was sie zu Staatenlosen im eigenen Land macht. ...

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Diesel-Skandal: Ein Vergehen an der Gesundheit von Gesellschaft und Umwelt
Mittwoch 13. September 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Das Plenum des Europäischen Parlaments debattierte heute die massiven Betrugsfälle in der Autoindustrie. Cornelia Ernst arbeitete an dem Untersuchungsbericht des temporären EP-Sonderausschusses (EMIS) mit und meldete sich in der heutigen Debatte zu Wort:

„800.000 Menschen in Deutschland sind unmittelbar im Autobau beschäftigt. Überall herrscht die Sorge, dass durch die Halsstarrigkeit der eitlen Gockel der Automobilindustrie die Trendwende verpasst wird und die Beschäftigten dafür büßen ...

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Veranstaltung: Verunsicherung vor der Bundestagswahl: Welchen Einfluss haben Fake News?
Mittwoch 13. September 2017
Kultur Kultur, Politik, Berlin 

Reporter ohne Grenzen lädt ein:

Verunsicherung vor der Bundestagswahl: Welchen Einfluss haben Fake News?

“EU und NATO proben den Fake-News-Ernstfall” – titelte diese Woche Spiegel Online. Seit Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus hat die Angst vor dem Einfluss von Fake News auf öffentliche Debatten und Wahlausgänge auch Europa erfasst: Manch’ einer befürchtete gar „amerikanische Verhältnisse“. Ende Juni verabschiedete der Bundestag das umstrittene ...

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Jedes Kind ist gleich viel wert
Mittwoch 13. September 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Über 37.350 Unterschriften unter der Petition "Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert", wurden heute von der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen, und Vertretern und Vertreterinnen vieler Wohlfahrtsverbände, wie Diakonie, Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk an Katja Kipping, Parteivorsitzende DIE LINKE, übergeben. Sie erklärt dazu:

Es ist Zeit, ...

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State of the Union: Euro-Erweiterung ist Realitätsverlust
Mittwoch 13. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der EU:

"Junckers Credo, die Eurozone auszubauen, ist Realitätsverlust. Auch mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen. Diese erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen.

Deutschland ist die viertgrößte ...

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EU-Vorschriften für Waffenexporte: "Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben“
Mittwoch 13. September 2017
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht 'Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP':

„Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen. Ich hätte mir allerdings schon an manchen ...

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