Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen
Dienstag 06. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Wie bereits bei zurückliegenden Fällen des ...

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Doppelbelastung Arbeit und Pflege
Dienstag 06. Februar 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Pflegende Angehörige brauchen endlich echte Unterstützung, vor allem, wenn sie berufstätig sind“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die nachweist, dass bereits jeder elfte Arbeitnehmer einen Angehörigen pflegt. Pia Zimmermann weiter: 

„Die Pflege darf nicht weiter ins Private abgeschoben werden. Die Fehlentscheidungen der Regierungen der letzten Jahre ...

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Bundesregierung ist mitverantwortlich für menschenunwürdige Zustände in libyschen Flüchtlingslagern
Dienstag 06. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, zu einem UN-Bericht über staatlich unterstützen Menschenschmuggel in Libyen. Brandt weiter:

„Die ...

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Pläne der GroKo im Tierschutz ernüchternd: VIER PFOTEN kritisiert Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
Montag 05. Februar 2018

Ferkeln wird weiterhin routinemäßig der Schwanz abgeschnitten © VIER PFOTEN, Fred Dott

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die Koalitionäre aus CDU, CSU und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre geeinigt. Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN kritisiert, dass der Koalitionsvertrag im Bereich Tierschutz noch ernüchternder ausfällt, als vier Jahre zuvor bei der letzten GroKo.

Kristin Karnbach, Politische Referentin von VIER PFOTEN:
„Keine der großen Missstände im Tierschutz werden von den Koalitionären ...

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Whistleblower-Schutz in den Koalitionsvertrag!
Montag 05. Februar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik 

Von Whistleblower-Netzwerk e.V.

"Ich wusste, dass Whistleblower in Deutschland kaum geschützt sind. Die Konsequenzen waren Teil meiner bewussten Entscheidung. Aber wie schlimm es dann wirklich kommt, kann man sich kaum vorstellen.“  (Martin Porwoll, Bottrop)

Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen hat Whistleblower-Netzwerk<link&nbsp;...

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MdB Zdebel bei Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf
Montag 05. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an der Protest-Aktion zahlreicher Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen am morgigen Dienstag, den 6. Februar vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken“, stellt Zdebel mit Blick auf die Ergebnisse ...

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USA darf in Syrien nicht weiter zündeln
Montag 05. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wer über Beweise verfügt, dass eine der Seiten Chemiewaffen einsetzt, muss sie auf den Tisch legen. Doch ...

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Drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkennen
Montag 05. Februar 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Laut Gesetz können Frauen, falls sie oder ihre Töchter im Herkunftsland einer möglichen Genitalbeschneidung ausgesetzt sind, in Deutschland geschlechtsspezifisches Asyl beantragen. Doch die Praxis zeigt uns leider immer wieder, dass dieses Recht nur auf dem Papier besteht und nur selten von den Behörden als Asylgrund anerkannt wird“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen weibliche ...

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Die SPD ist billig zu haben
Sonntag 04. Februar 2018

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Das Problem der deutschen Sozialdemokratie sind digitalschnullernde Nachwuchsfunktionäre*innen, die nach dem Kindergarten nie mehr eine Schaufel in der Hand hatten.« – »Parteibücher und markige Performances als Bergarbeiter sind etwas für SPDler von gestern.« – »Geben Sie mal „SPD“ und „Neueintritte“ bei der Suchmaschine Ihrer Wahl ein – Sie werden überrascht sein. Von Flensburg bis Saarbrücken, überall neue Mitglieder, während zugleich überall und ...

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MdB Niema Movassat, DIE LINKE als aktueller Drogenpolitscher Sprecher im Deutschen Bundestag
Sonntag 04. Februar 2018

Niema Movassat, Foto: Jimmy Bulanik

Politik Politik, Linksparteidebatte 

Von Jimmy Bulanik

Nach Frank Tempel wird Niema Movassat, MdB DIE LINKE - über den Westen, Niederrhein nahe zu der Grenze zu dem Königreich der Niederlanden -, der Drogenpolitscher Sprecher der DIE LINKE Bundestagsfraktion in Berlin. Dies wird im Deutschen Bundestag neue Debatten entstehen lassen. Die Zeit dafür ist günstig. So bewirkte die Lobbyorganisation und Einzelunternehmen des Georg Wurth , Deutscher Hanfverband  mittels einer Petition im Jahr 2017  mit über ...

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Große Koalition verschiebt Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag
Sonntag 04. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zu den Einigungen von Union und SPD im Bereich Klimapolitik und Energiewende, die nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verkündet wurden, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

"Die große Koalition verschiebt den Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag und knickt damit einmal mehr vor der Industrielobby ein. Mit der Aufgabe des Klimaziels für 2020 können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher ...

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GROKO-Verhandlungen: Eine surreale Veranstaltung!
Samstag 03. Februar 2018

Bildmontage: Ludger Spellerberg

Debatte Debatte, Politik 

Eine Glosse von Ludger Spellerberg

Was passiert dort gerade? Diese Frage werden sich Millionen Menschen in Deutschland stellen. Einer von ihnen bin ich. Nach langem Überlegen habe ich erkannt, was sich dort abspielt.

Heute ist ein Samstag. Vorausschauend auf die kommende Woche setze ich mich an meinen Küchentisch und schreibe für Montag einen Einkaufzettel. Ein wenig kann ich so in die Zukunft planen. Was ich aufschreibe basiert zum einen auf Erfahrung, zum anderen folge ich ...

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Klimaschutz im GroKo-Koalitionsvertrag?
Samstag 03. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Klimaschutz nur „so weit wie möglich“. Union und SPD bekennen sich zu Klimazielen. Doch in dem Papier, das der taz vorliegt, fehlen konkrete Maßnahmen weitgehend. – Die Eisbären spüren den Klimawandel schon, die Groko offenbar noch nicht.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Klima-, Umwelt-, Tier-, Pflanzen-, Natur-, Gesundheits- und Menschenschutz?

Da auch für die Bourgeoisie ...

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Zivilgesellschaft an SPD: CETA nicht ratifizieren!
Freitag 02. Februar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen ...

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Offener Brief von 91 Kulturschaffenden, Künstler_innen und Wissenschaftler_innen an die Bundeskanzerlin und den Außenminister
Freitag 02. Februar 2018

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Gabriel,

wir, Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen fordern Sie dazu auf, eindeutig Stellung zu beziehen.

Seit dem 20. Januar beschießt die türkische Armee den Kanton Afrin. Dabei kommen auch Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Die bei den militärischen Operationen als Vorhut eingesetzten irregulären Kämpfer stammen aus djihadistischen Kampfverbänden.

Der Kanton Afrin ist einer der drei Kantone der Demokratischen Föderation ...

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