Gemeinsame Agrarpolitik stärker an sozial-ökologische Effekte binden
Dienstag 24. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

„Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster. Tackmann weiter:

„Die Unterstützung für ökologische Maßnahmen muss praktikabler und zielgerichteter sein. Soziale Effekte wie der Erhalt und die Schaffung von ...

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Axel-Springer-Award für Ausbeutung und Steuerflucht ist blanker Zynismus
Dienstag 24. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos. Meiser weiter:

„Die Geschäftserfolge von Amazon gründen sich auf Lohndumping, permanente Kontrolle am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Während ...

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Kriminalisierung ziviler Seenotrettung ist ein Skandal
Dienstag 24. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied ...

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„Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser“
Montag 23. April 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt „uns“, wie „wir“ auch zukünftig noch kraftvoll zubeißen können

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt „uns“ der (mittlerweile ehemalige) Außenminister, was Europas und damit Deutschlands außenpolitisches Ziel sein muss: „der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenstellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht ...

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Whistleblower besser schützen
Montag 23. April 2018
Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Es ist überfällig, Whistleblower in Europa besser zu schützen. Wer im Interesse der Allgemeinheit schmutzige Geschäfte offen legt, zahlt dafür zu oft einen hohen Preis von Karriereende über Einschüchterung bis zu juristischer Verfolgung", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern, die am heutigen Montag in Brüssel vorgestellt werden. De Masi, der Zeuge des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine ...

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Salisbury - Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen
Freitag 20. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll ...

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Der Wert des Buches liegt im Lesen
Freitag 20. April 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autorinnen und Autoren.

Petra Sitte weiter: „Der Wert des Buches liegt im ...

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Strukturbereinigung durch die Hintertür
Donnerstag 19. April 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, ...

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Binnennachfrage weiter stärken
Donnerstag 19. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, ...

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Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu ...

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Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert Erdogans Ankündigung, die Wahlen in neun Wochen abhalten zu wollen:

„In dem am Dienstag veröffentlichten Kommissionsbericht zum Stand des Beitrittskandidaten Türkei wird mehrfach klar formuliert, dass die Türkei den Ausnahmezustand unverzüglich aufheben ...

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Auf den Wolf gekommen
Donnerstag 19. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF fordert Weidetierprämie für Schäfer.

Im deutschen Bundestag wurde am Mittwoch über die Rückkehr der Wölfe debattiert. Für den WWF Deutschland verfolgte Wildtierreferent Moritz Klose die Diskussion im Plenum vor Ort:

"Bei der Debatte im Bundestag wurde deutlich, dass der Wolf für Schäfer und andere Nutztierhalter nicht das eigentliche Problem ist. Mit einer Aufnahme ins Jagdrecht wird keinem Schäfer geholfen. Vielmehr leidet dieser ...

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Macron und Madame Non
Donnerstag 19. April 2018
Internationales Internationales, Frankreich, Politik 

"Macron will Geld für Lohn- und Rentenkürzungen, Madame Non will Lohn- und Rentenkürzungen ohne Geld. Das Problem der Eurozone - die chronische Exportabhängigkeit sowie unzureichende öffentliche Investitionen- werden damit verschärft. Sowohl eine französische Agenda 2010 wie eine schwarze Null mit SPD-Parteibuch sind das Problem, nicht die Lösung", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in ...

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NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben - Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwür:

"Christina Schulze Föcking muss umgehend Stellung beziehen. ...

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Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:

„Seit Jahren verkündet das Bundesverkehrsministerium, den Gütertransport von der Straße auf die ...

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