Meilenstein für eine neue Mietenbewegung
Donnerstag 06. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen
Donnerstag 06. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:

„Wenn Bundesregierung und Nato eine mögliche Großoffensive ...

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Scheinheilige EU Nachbarschaftspolitik: Schiffe ziehen sich aus Seenotrettung zurück
Donnerstag 06. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Seit Juni werden private Seenotretter/innen in Malta und Italien kriminalisiert, ihre Schiffe und Aufklärungsflugzeuge durch fingierte Vorwürfe an der Arbeit gehindert. Die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer steigt deshalb deutlich an. Dass die Einsätze zur Seenotrettung durch Missionen der Europäischen Union im gleichen Zeitraum zurückgehen, ist skandalös und zeigt die Scheinheiligkeit der EU-Nachbarschaftspolitik", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu einer ...

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Übung gegen „hybride Bedrohungen“ bringt Europäische Union auf gefährlichen Kurs
Mittwoch 05. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören. Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen. Die Bundesregierung muss ihre Zusage zur Beteiligung insbesondere mit der Bundeswehr deshalb zurückziehen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Auskunft des ...

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Digitalsteuer: Olaf Scholz hat sich vergoogelt
Mittwoch 05. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Finanzminister Olaf Scholz verabschiedet sich nach Steuertransparenz für Konzerne und einer echten Finanztransaktionsteuer nun womöglich auch von der Google-Steuer. Sozialdemokratische Finanzpolitik im 21. Jahrhundert geht anders. Die Behauptung, Google & Co hätten keine Wettbewerbsvorteile, die eine Ausgleichssteuer rechtfertigen, ist grotesk“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ...

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Ein neuer schmutziger Deal mit Erdogan droht
Mittwoch 05. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Als Handlungsreisender will Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Ankara allem Anschein nach neue schmutzige Deals mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren. Die Bundesregierung darf Erdogan weder mit Waffen noch mit neuen Finanz- und Kredithilfen unter die Arme greifen. Maas` Türkeireise ist eine offene Absage an die von der Bundesregierung vielbeschworene werteorientierte Außenpolitik. Statt Imagepflege für Despoten zu betreiben und mit ...

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Wohin sind aus Deutschland gelieferte Geheimdienstinformationen in Österreich abgeflossen?
Dienstag 04. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen - beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Nach einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für ...

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Teilzeitjobs steigen weiter an
Dienstag 04. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Arbeit wird immer ungerechter verteilt. Während die einen Überstunden schieben müssen, haben die anderen zu wenig. Wir brauchen sichere, gut bezahlte Arbeitsverhältnisse für alle und die gibt es nur mit einer kürzeren Vollzeit bei vollem Lohnausgleich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Ferschl weiter:

„Viele befinden sich unfreiwillig in ...

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Gegen ein Kerneuropa der Migrationsabwehr
Dienstag 04. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir lehnen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Ausschiffungszentren in Nordafrika ab. Dorthin sollen auf hoher See gerettete Migranten verfrachtet werden. Mit derartigen Lagern würde die illegale Politik der Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem ...

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Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig
Montag 03. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Klagelied von Ausbildungsbetrieben in manchen Branchen, es gebe keine Azubis, ist oft hausgemacht. Azubis sind weder Billigarbeitskräfte noch lockt man sie mit einem schlechten Ruf der Ausbildungsbedingungen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Ausbildungsreports 2018 des DGB. Bull-Bischoff weiter:

„Das Jammern über nicht besetzte Ausbildungsstellen ertönt besonders in solchen Branchen, ...

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Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren
Montag 03. September 2018
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung ...

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Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“
Freitag 31. August 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Politik 

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. ...

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In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg
Freitag 31. August 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Von DIE LINKE

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der ...

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Ab März dauerhafte Sommerzeit möglich
Freitag 31. August 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung vom Ende der Zeitumstellung durch EU-Kommissionspräsident Juncker. Lenkert weiter:

„4,6 Millionen Menschen haben an der Umfrage ...

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Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien
Freitag 31. August 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der <link&nbsp;...

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