Der Wähler im Hamsterrad
Donnerstag 28. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Die Wahl in Deutschland ist gelaufen, und nun geht es daran, das Ergebnis zu deuten. Entgegen den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute und den Meldungen der Medien ist nicht die SPD die große Verliererin, wenn sie auch das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr, sondern die CDU mit über 8 Prozent. Die großen Gewinner sind die FDP, die zweistellig wieder in den Bundestag einzieht, und die AfD, die aus dem Stand rund 13% erringen kann. In Sachsen wird sie ...

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Wachstum muss endlich zu guten Jobs führen
Donnerstag 28. September 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Wirtschaft wächst, aber ein Großteil der Beschäftigten hat nichts davon. Nie war die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland so hoch. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als zehn Euro in der Stunde, in Ostdeutschland sogar jeder dritte. Immer mehr Arbeitsverträge sind nur befristet, jeder zweite neue Arbeitnehmer bekam im letzten Jahr nur einen befristeten Job. Wann begreift Kanzlerin Merkel endlich, dass der Niedriglohnsektor eingedämmt und die vielen ...

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US-Steuerreform: Trump bereichert sich
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert US-Präsident Donald Trumps Vorstöße zu einer Reform der Unternehmens- uns Einkommensteuern:

"Trumps Steuerphantasien lassen in den Villen von Long Island bis Malibu Beach die Sektkorken knallen. Denn die von Trump anvisierten Reformen würden vor allem die ...

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Die Linke muss in Europa Bastion gegen Neoliberalismus und Rechtsentwicklung werden
Donnerstag 28. September 2017
Internationales Internationales, Linksparteidebatte, Politik 

Am kommenden Samstag, dem 29. September 2017 trifft sich der Vorstand der Europäischen Linken unter Vorsitz ihres Präsidenten Gregor Gysi in Berlin. Dabei wird sich der Vorstand unter anderem über den Ausgang der Wahlen in Deutschland, Österreich, Portugal und der bevorstehenden Wahl in der Tschechischen Republik verständigen.

Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken dazu:

„Mit dem Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland steht auch Europa vor neuen Herausforderungen und vor allem ...

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Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern
Mittwoch 27. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Macron wird die Probleme der EU nicht verringern, sondern vergrößern. Anstatt ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings in Deutschland einzufordern, will der französische Präsident die Agenda-2010-Politik in seinem Land durchsetzen. Das würde nicht nur - ähnlich wie in Deutschland - zu sinkenden Löhnen, höheren Profiten und wachsender Ungleichheit führen, sondern, da die französische Wirtschaft in weit höherem Grade als die deutsche auf den Binnenmarkt orientiert ist, sehr wahrscheinlich ...

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Chance auf ökologischen Neubeginn
Dienstag 26. September 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Kommentierung des Wahlergebnisses vom WWF Deutschland

Zu dem Ergebnis der Bundestagswahl sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland:

„Nach  den großen Verlusten der Volksparteien macht die klare Haltung der SPD den Weg frei für die Chance, Deutschland ökologisch zu modernisieren. Im Wahlkampf kamen grundlegende Themen nicht vor - in den Sondierungsgesprächen muss sich das nun zwingend ändern.

Wer sich zur Koalition zusammenfindet, muss ...

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Jugend wählt weltoffener als die Erwachsenen
Dienstag 26. September 2017
Politik Politik, NRW, News 

Von Landesjugendring NRW

Ergebnisse der U18-Bundestagswahl und der offiziellen Bundestagswahl im Vergleich

Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen: Kinder und Jugendliche wählen bundesweit und in NRW tendenziell ähnlich wie die Erwachsenen. Aber: Sie wählen häufiger die Grünen und kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei. Die FDP erzielt sehr viel schlechtere Ergebnisse und die AfD wäre bei den U18-Jährigen – jedenfalls für NRW – ...

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Reform der Eurozone: Macrons Schattenboxen
Dienstag 26. September 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seinen Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union, erklärt der Europaabgeordnete und zukünftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:

„Präsident Macrons Forderungen nach einen Euro-Finanzminister und einem Haushalt für die Eurozone sind gut gebrüllt, aber Schattenboxen in den deutschen Koalitionsverhandlungen. Die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für ...

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Friedensprozess in Kolumbien weiter begleiten
Dienstag 26. September 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine gute Nachricht für Kolumbien, dass die zweite UN-Mission zur Begleitung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Farc-Guerilla nun ihre Arbeit aufnehmen kann, denn nach wie vor stehen der Umsetzung des Friedensabkommens zahlreiche Probleme entgegen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Die Entwaffnung der Farc, bei der auch das deutsche THW geholfen hat, ...

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Bundestagswahl in Ganzdeutschland am 24. September 2017
Montag 25. September 2017

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte 

Zur Legitimation einer neuen Bundesregierung (Lekoeff 2017)

Von Richard Albrecht

Nach den vorläufigen amtlichen Daten gab es bei der Bundestagswahl 2017 61,7 Mio. Wahlberechtigte (= N: 100 %). Diese gaben 46.52 Mio. gültige Zweistimmen (= 74,4 %).[1]

Betrachtet man die dort weiter veröffentlichten Daten für gültige Zweit- oder Parteistimmen sowie die als einzig mögliche Koalition für eine neu zu wählende Bundesregierung der vier politischen Parteien ...

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Die große Zäsur
Montag 25. September 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Friedhelm Illian

Die Bundeswahl 2017 zeigt, das Land ist gespalten. Die Maastrichtverträge Anfang der 1990er und alle Anderen geschlossenen Verträge, sowie die Agenda 2010 fangen an zu wirken.

Die Globalisierung macht sich praktisch bemerkbar. Immer mehr Menschen fallen in Armut und Hoffnungslosigkeit.

Viele kommen trotz Arbeit nicht über die Runden. Durch " Industrie 4.0 " wird sich die Lage weiter verschärfen.

Zusätzlich strömen immer mehr Menschen in ...

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Nach der Bundestagswahl: Klimaschutz, Kohleausstieg und Ende der Massentierhaltung müssen Topthemen werden
Montag 25. September 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Berlin: In einer ersten Reaktion zum Ausgang der Bundestagswahl forderte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von der künftigen Bundesregierung ambitioniertere Maßnahmen für den Klimaschutz und zur umweltfreundlicheren Ausgestaltung des Verkehrs sowie der Landwirtschaft. „Dass die Grünen auf ökologische Themen gesetzt haben, war richtig. Klimaschutz, Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung sind ...

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NABU-Statement zur Bundestagswahl
Montag 25. September 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Von NABU

Tschimpke: Künftige Regierungsparteien müssen Landwirtschaft  und Klimaschutz zu zentralen Punkten machen

Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Der NABU fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik mit einer echten Agrarreform in Deutschland und Europa sowie der Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds. Die Folgen des hohen Pestizideinsatzes und der Massentierhaltung sind bereits ...

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Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017
Montag 25. September 2017
Politik Politik, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den ...

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GroKo wird abgestraft
Sonntag 24. September 2017

Bildmontage: HF

Politik Politik, Debatte, Linksparteidebatte 

Regierungsbildung nach Bundestagswahl ungewiss

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung haben CDU/CSU und SPD  als Trägerinnen der bislang regierenden Großen Koalition die Bundestagswahl klar verloren. Ihre Wahlergebnisse gaben auf breiter Front nach. Die größten Verluste verzeichnet dabei die CSU in Bayern, gefolgt von der CDU. Gemeinsam verlieren die Unionsparteien mehr als 8 Prozentpunkte. Die SPD büßte ca. 5% ...

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