LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters
Freitag 23. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine Mogelpackung wird. Unser Gesetzentwurf dazu liegt jedenfalls seit Anfang der Wahlperiode auf dem ...

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Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über ...

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Friedensprozess in Kolumbien verteidigen
Donnerstag 22. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

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Fachkräftemangel: Arbeitgeber müssen gute Jobs liefern
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages. Ferschl weiter:

„Wenn man bei zwei Millionen Erwerbslosen nicht einmal eine Million offene Stellen besetzt bekommt, hakt es bei der Qualität der Arbeit. Jobs mit miesen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen sind auf Dauer ...

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot
Donnerstag 22. November 2018
Politik Politik, News 

„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass es endlich ein Tempolimit auf Autobahnen gibt“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE  zu Verkehrssicherheit, anlässlich der aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Lutze weiter:

„Des Weiteren muss die Regelgeschwindigkeit ...

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Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz
Donnerstag 22. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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USA behindern deutsche Unternehmen
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen Sanktionen durch die USA keine andere Wahl, als sich aus dem Iran zurückzuziehen", kommentiert Klaus ...

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Bundesratssitzung berät über Brennelemente - Exporte in grenznahe marode Atommeiler
Donnerstag 22. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am 23. November wird der Bundesrat über einen Antrag zum Thema Brennelemente-Exporte an grenznahe AKWs beraten. Der von der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg eingebrachte Antrag (vgl. BR-Drucksache 512/18) trägt den Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

 

„Am 17. Oktober ...

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Der BND braucht rote Linien
Mittwoch 21. November 2018
Politik Politik, News 

"Einige Einsätze des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan haben die Sicherheit Deutschlands gefährdet und Terrororganisationen in die Lage versetzt, ihre todbringenden Attacken auszuüben. Der Dienst agiert ohne Regeln, ohne Ethos und offenbar auch ohne umfassende Verantwortung", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden aktuellen ARD-Recherchen im Rahmen der ARD-Themenwoche. Liebich weiter:

"Wenn, wie es Ex-BND-Chef Gerhard ...

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Arbeiten bis zum Umfallen mit der neuen CDU-Spitze?
Mittwoch 21. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz haben die Katze aus dem Sack gelassen: Sie wollen zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Die Lebensarbeitszeit soll auf dem Rücken der Beschäftigten verlängert werden, weil die Rente angeblich nicht mehr zu finanzieren sei“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrigen Äußerungen der drei Unions-Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn. Birkwald weiter:

„Schon ...

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Wohnraum, Sport, Musik und Kita statt Alkohol und Flachbildfernseher
Mittwoch 21. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Katja Kipping erklärt: "Diese Studie widerlegt die Lügen und Vorurteile, dass arme Eltern staatliche Leistungen für Kinder versaufen oder für neue Flachbildfernseher ausgeben würden...

Der Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ zufolge profitieren Kinder von staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Eine Zweckentfremdung durch die Eltern findet in der Regel nicht statt.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

Diese Studie widerlegt die ...

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Brief an Herrn Merz
Dienstag 20. November 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Lieber Herr Merz,
willkommen im „Klub der deutschen Mittelschicht“! Wir freuen uns sehr, daß auch Sie sich endlich geoutet haben und zu unseren großen Werten in Deutschland bekennen. Diese sind: Bescheidenheit (also Geldgier), Ehrlichkeit (Abzocke), Vaterlandstreue (Über-den-Tisch-Ziehen).

Diese Werte haben sich in Deutschland traditionell bewährt. Noch immer ist uns im „Klub der deutschen Mittelschicht“ in guter Erinnerung, wie Sie ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt wurden, zeigt die Bereitwilligkeit dieser Fraktionen, Steuergelder zu verschleudern sowie umwelt- und ...

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Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Dazu Katja Kipping:

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Das ist nur ein Beispiel von vielen was zeigt: die ...

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Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden
Dienstag 20. November 2018
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. ...

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