Arbeitgeber müssen Antihaltung gegen sozialen Fortschritt aufgeben
Mittwoch 29. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Arbeitgeberverbände sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll – und nicht nur den Aktionären. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur Kenntnis nehmen müssen und an dessen Lösung sie mitarbeiten sollten. Das gilt im Übrigen schon deshalb, weil zu hohe Ungleichheit die ...

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Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur ...

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Bundesregierung muss sich für Deeskalation auf koreanischer Halbinsel einsetzen
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt weiterer militärischer Provokationen ...

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EU-Afrika-Gipfel - Migrationsabwehr nicht als Entwicklungshilfe tarnen
Mittwoch 29. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union muss gegenüber den afrikanischen Ländern deutlich mehr finanzielle Hilfen zusagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass weiter nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche verfahren wird. Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft. Die betroffenen Regierungen werden dies wie beim Valetta-Gipfel vor zwei Jahren als vergiftetes Geschenk empfinden. Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe ...

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NABU: Entlassung von Agrarminister Schmidt wäre richtig gewesen
Dienstag 28. November 2017

Bild: NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Miller: Künftige Bundesregierung muss Scherbenhaufen aufkehren und Glyphosat-Ausstieg auf nationalem Weg einläuten

Der NABU kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Agrarminister Christian Schmidt nach dessen Glyphosat-Alleingang nicht entlassen hat. Dies wäre die logische Konsequenz seines vertrauensschädigenden Verhaltens gewesen. Um für Verbraucher und potenzielle Koalitionspartner wieder glaubwürdig zu werden, müssten CDU und CSU in ...

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Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung
Dienstag 28. November 2017

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen den weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat in der EU aus. Die Zustimmung der Bundesregierung kritisiert sie vehement.

Die PIRATEN kritisieren vehement die Zustimmung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat. Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont:

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Teilzeitfalle entschärfen – Arbeitszeit umverteilen
Dienstag 28. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wer seine Arbeitszeit vorrübergehend reduziert, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, darf nicht in der Teilzeitfalle hängenbleiben. Es ist höchste Zeit, dass ein Rückkehrrecht in Vollzeit gesetzlich verankert wird“, erklärt Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung in Deutschland. Krellmann weiter:

„Ausreichend Vollzeitstellen – nicht nur für die ...

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Digitalisierung der Arbeit – Beschäftigte vor Überlastung schützen
Dienstag 28. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist auffällig, dass ausgerechnet die Beschäftigten in der IT-Branche, in der flexible Arbeitsmodelle weit verbreitet sind, am häufigsten über psychische Mehrbelastung klagen. Das zeigt: Flexibilisierung heißt nicht Entlastung der Beschäftigten. Flexible Arbeitszeiten orientieren sich meist einseitig am Interesse der Unternehmen. Wenn es nach den Arbeitgebern ginge, müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten rund um die Uhr verfügbar sein“, erklärt Klaus Ernst, ...

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LINKE beantragt im Bundestag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen
Dienstag 28. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN umgehend zu unterzeichnen und dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen. Mit ihrem Antrag greift die Fraktion auch die Forderungen des Friedensnobelpreisträgers ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) auf.

„Mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen vom 7.7.2017 hat die ...

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Kniefall vor der Agrar-Lobby
Montag 27. November 2017

Foto: Eric Neuling via NABU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin

Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im ...

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Glyphosat-Zulassung: Abstimmungsverhalten Deutschlands beispielloses Foulspiel
Montag 27. November 2017

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Anlässlich der Wiederzulassung für Glyphosat und der deutschen Ja-Stimme für das Totalherbizid für fünf weitere Jahre sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das Abstimmungsverhalten Deutschlands ist skandalös. Die Union hat in Gestalt von Agrarminister Christian Schmidt, anscheinend mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt, Umweltministerin Hendricks und die SPD bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel ...

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Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter
Montag 27. November 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Das totale Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter. Große Ankündigungen und finanzielle Versprechen wurden gemacht, umgesetzt wurde fast nichts. So warten die Kommunen weiter auf verlässliche Zusagen, welche Maßnahmen in welcher Höhe aus dem vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ finanziert werden“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ingrid Remmers, anlässlich des morgigen Dieselgipfels. Remmers weiter:

„Auch von der ...

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Verrat an Umwelt und Verbrauchern
Montag 27. November 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von WWF

Heute haben die EU-Länder den Einsatz von Glyphosat für weitere fünf Jahre gebilligt. Dazu Jörg-Andreas Krüger, Mitglied der Geschäftsleitung des WWF Deutschland:

„Jene EU-Länder, die für die Verlängerung gestimmt oder sich enthalten haben, verraten Umwelt und Verbraucher. Deutschland hat in diesem Trauerspiel eine unrühmliche Rolle eingenommen und sich der kurzfristigen Denke von Teilen der Agrarlobby gebeugt. Teile der Bundesregierung kuschen vor den ...

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Glückwunsch an Salvador Nasralla in Honduras
Montag 27. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der voraussichtliche Sieg des linksgerichteten Kandidaten Salvador Nasralla in Honduras wäre eine gute Nachricht für das mittelamerikanische Land, das seit einem Putsch Mitte 2009 in einem Sumpf aus Gewalt und Korruption versunken ist“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Bundestag. Hänsel weiter:

„Ich gratuliere Salvador Nasralla zu seinem guten Abschneiden gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández und hoffe, dass der scheidende ...

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Die große Konfusion der großen Koalition
Sonntag 26. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Von Rüdiger Rauls

Jamaika ist gescheitert. Damit steht die Regierungsbildung in Deutschland wieder da, wo sie am Wahlabend gestanden hatte. Nur für die SPD ist die Lage noch schwieriger geworden. Nach den vollmundigen Erklärungen ihres Vorsitzenden Schulz muss sie nun die Rolle rückwärts schaffen. Wie erklärt die SPD nun ihren Mitgliedern, den Wählern und der Welt, dass ihr Geschwätz von gestern sie heute nicht mehr interessiert? Oder beugt sie sich wieder dem Grundsatz, dass ...

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