Gute BIP-Werte allein reichen nicht
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist gut, dass vor allem die Binnennachfrage das Wachstum in Deutschland antreiben konnte, dass mehr investiert wurde und dass die Importe stärker als die Exporte gestiegen sind. Diese Tendenzen müssen dringend verstetigt werden. Doch auch wenn die Zahlen für sich genommen erfreulich sind, dürfte jedem klar sein, dass gute BIP-Werte allein nicht genügen. Angesichts des Nicht-Erreichens der Klimaziele muss es um qualitatives Wachstum gehen und damit um eine Umstellung der Produktion ...

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Tariflohnentwicklung 2017 lässt noch viel Luft nach oben
Donnerstag 11. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der reale Anstieg der Tariflöhne um lediglich 0,6 Prozent im vergangenen Jahr zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Für 2018 kann das Motto deshalb nur lauten, den Arbeitgebern ein größeres Stück des Kuchens abzutrotzen“, kommentiert der Berliner Bundestagsabgeordnete und Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser (DIE LINKE) die Tarifbilanz 2017 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Meiser weiter:

„Angesichts der guten ...

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Iran: Vision einer demokratischen Lösung
Donnerstag 11. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte im Europäischen Parlament geladen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel.

Während der vierstündigen Konferenz berichteten iranische Schriftsteller*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen sowohl aus dem Iran als auch aus der Diaspora über die Problemlagen verschiedener Minderheiten im Iran; ...

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NABU und WWF: Merkel, Seehofer und Schulz müssen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen
Donnerstag 11. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Offener Brief an Parteichefs und GroKo-Unterhändler - Ostseepipeline gefährdet Klima- und Umweltziele

Die Umweltverbände NABU und WWF haben in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden und Chef-Unterhändler der GroKo, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz appelliert, das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.  

 

„Mit Blick auf die ...

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Elterngeld hilft Familien in Armut nicht
Mittwoch 10. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet werden. Elterngeld und Elterngeld Plus sind damit keine geeigneten Instrumente, um Kinder- und Familienarmut zu bekämpfen“, sagt Katrin Werner, Fraktion DIE LINKE, Expertin für Familienpolitik, mit Blick auf ...

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PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von Piratenpartei

In den GroKo-Verhandlungen wird über Aufgabe des CO2-Emissionsziels für 2020 gesprochen, PIRATEN halten das für falsch.

Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt [1]. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch zu erreichen. An dem Ziel, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Diese einzusparen sei nicht möglich und daher ...

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Landwirte müssen zu Klimaschützern werden
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Deutsche Landwirtschaft schöpft ihr Potenzial bei Klimaschutz noch nicht aus | Landwirte brauchen dafür gezielte finanzielle Unterstützung

Einen Tag, nachdem Union und SPD in den Sondierungsgesprächen ihre Positionen im Bereich Landwirtschaft ausgetauscht haben, zieht der Deutsche Bauernverband (DBV) diesen Mittwoch seine Zwischenbilanz zum Klimaschutz in der deutschen Landwirtschaft und den Zielen bis 2030. Dazu Christoph Heinrich, WWF-Vorstand ...

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Pflege gefährdet die Gesundheit der pflegenden Angehörigen
Mittwoch 10. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die neue Bundesregierung muss deutlich mehr für pflegende Angehörige tun. Diese Menschen tragen eine ungeheure Verantwortung, mit der sie finanziell und organisatorisch meist allein gelassen werden. Zudem belasten sie ihre eigene Gesundheit und werden nicht selten selbst krank und frühzeitig pflegebedürftig“, erklärt Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute veröffentlichten Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege, die belegt, dass pflegende ...

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NABU zu Sondierungen: Klima- und Umweltschutz sichern
Dienstag 09. Januar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Aufgabe der Klimaziele 2020 wäre ein Skandal / Vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige Umweltpolitik

Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespräche von Union und SPD  kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wäre ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachträglich ihre klimapolitischen Versäumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung ...

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Keine Teilnahme des BKA an neuer Gesichtserkennung bei Interpol!
Dienstag 09. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einführung von Gesichtserkennung bei Interpol ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Außer Passfotos wären auch Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr für den Abgleich geeignet. Die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an der zentral bei Interpol geführten Gesichtsdatenbank darf deshalb keineswegs durchgewunken werden“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej ...

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Wahlversprechen auf der Kippe
Dienstag 09. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Arbeitsgruppe zur GroKo will Klimaziel 2020 begraben/WWF: Inakzeptabler Schritt

Eine mögliche Große Koalition könnte das Klimaziel 2020 offiziell aufgegeben. Das wurde am Montag nach einem Treffen der Arbeitsgruppe für Energie, Klimaschutz und Umwelt bekannt. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Das erste Signal, das aus den Sondierungen durchdringt, zeigt vor allem eins: ...

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Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden
Dienstag 09. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee ...

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Neue GroKo des klimapolitischen Versagens? Gekipptes 2020-Ziel wäre „verheerende Entscheidung“
Montag 08. Januar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich der Medienberichte über die Pläne der GroKo-Sondierer, das deutsche Klimaziel für 2020 zu kippen, sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger:

„Es wäre eine verheerende Entscheidung, wenn eine neue Große Koalition als Erstes vereinbart, das deutsche Klimaziel für 2020 zu widerrufen. Frau Merkel und Herr Schulz haben im Wahlkampf das Einhalten des 2020-Ziels versprochen, das ...

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Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich - Erdogan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher
Montag 08. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

„Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki beweist das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben. Kritiker des Erdogan-Regimes sind in Deutschland längst nicht mehr sicher“, mit diesen Worten bewertet Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM in Deutschland, die in der Nacht abgefeuerten Schüsse auf der Autobahn A4 in der Nähe von Aachen auf das Auto des kurdischen ...

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Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären
Montag 08. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, ob türkische Todesschwadrone in Deutschland aktiv sind und mit dem Anschlag auf den Fußballprofi und Erdogan-Kritiker Deniz Naki in Düren in Verbindung stehen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland, die dem Erdoganregime kritisch gegenüberstehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière dürfen die Hände nicht weiter in den Schoss legen und haben stattdessen die Pflicht, ...

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