Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse. Einen Stopp von Sammelausfuhren ...

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Kaminer erwärmt die Kanzlerin fürs Klima
Montag 03. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

Eine Sonderbotschaft der Deutschen Umwelthilfe zur Klimakonferenz in Kattowitz.

Von Wladimir Kaminer via DUH

Schriftsteller Wladimir Kaminer veröffentlicht mit DUH offenen Brief und Videobotschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Klimakonferenz in Kattowitz (COP 24) – DUH begleitet die Klimakonferenz in einer Artikelserie – DUH sieht Politik der Bundesregierung als Hauptbremse für den europäischen Klimaschutz 

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Fabio De Masi zur Forderung des Friedrich Merz nach steuerlicher Förderung einer Altersvorsorge mit Aktien
Montag 03. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, kommentiert die Forderung von Friedrich Merz, wonach die Altersvorsorge mit Aktion steuerlich gefördert werden soll:

„Merz führt sich auf wie ein  Versicherungsvertreter aus dem Sauerland. Es ist legitim, als Sprechpuppe des Finanzimperiums BlackRock Aktien zu verticken. Als potenzieller CDU-Chef und Kanzlerkandidat sollte man aber wenigstens so tun, als diene man Deutschland. Die private ...

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Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern
Freitag 30. November 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der ...

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Aufklärung der NS-Verbrechen muss weitergehen
Freitag 30. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Akten der Zentralstelle der Wissenschaft ...

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Keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse
Donnerstag 29. November 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF: 14. UN-Biodiversitätskonferenz zeigt mangelnden politischen Willen / Konferenz 2020 muss Chefsache werden 

Zum Abschluss der 14. UN-Konferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt (CBD) im ägyptischen Sharm-El-Sheikh zieht der WWF Deutschland ein ernüchterndes Fazit. Die 196 CBD-Länder werden viele der 20 UN-Biodiversitätsziele innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht mehr erreichen. Mangelnder politischer Wille macht es unmöglich, den ...

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Bei der Erwerbsarmut belegt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der ...

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Gelbe Karte für Georgischen Traum, aber keine rote
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien. Hunko weiter:

„Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung der Partei Georgischer Traum angesichts der sozialen Situation war deutlich zu ...

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Pflegeschulen im Ausland verhindern gute Pflege
Donnerstag 29. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Herr Spahn lässt sich vor den Wagen der Pflegewirtschaft spannen und verspricht kostengünstige Ausbildung von Pflegekräften im Ausland, die dann hier zu Dumpinglöhnen arbeiten sollen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen von Gesundheitsminister Spahn, künftig mehr Geld in die Ausbildung ausländischer Pflegekräfte für den deutschen Markt zu investieren. Zimmermann weiter:

„Es gibt nach wie vor zu wenige ...

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden – Immobilien gerecht nach Wert besteuern
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümern und nicht von den Mietern gezahlt werden, deswegen muss die ...

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Arbeit und Privatleben müssen getrennt werden können
Donnerstag 29. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das besorgniserregende Ergebnis der Studie überrascht mich nicht. Hier zeigen sich die Schattenseiten der technischen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Jutta Krellmann weiter:

„Arbeit und Privatleben dürfen nicht verschwimmen. Beschäftigte müssen abschalten können. Deshalb ist ständige Erreichbarkeit ein ...

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Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe. Im Seerecht ist festgelegt, dass Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. Hier wird internationales Recht einfach ignoriert“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des ...

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Bedenkliche Aktivitäten von Frontex in Südosteuropa
Donnerstag 29. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Grenzagentur Frontex verstärkt ihre Präsenz in Südosteuropa. Dabei geht es vermehrt um Drittstaaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn die dortige Bevölkerung dürfte dies als Einmischung in hoheitliche Angelegenheiten empfinden", warnt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Frontex schließt mit Nicht-EU-Staaten "Statusvereinbarungen" ab, um dort Personal einsetzen zu können. Das erste ...

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Frist für betäubungslose Ferkelkastration aufgrund unzureichender Sachkenntnis verlängert? PETA fordert Ministerin Klöckners Rücktritt
Mittwoch 28. November 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Statement der Tierrechtsorganisation PETA

Völlige Ahnungslosigkeit im BMEL? Bislang führte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft an, dass die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration wegen unzureichender praxisgerechter Alternativen erneut verlängert werden solle. Seit dem gestrigen Runden Tisch vertritt das Ministerium nun die Auffassung, dass Landwirten gleich drei Methoden zur Verfügung stehen. Dr. ...

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Zweithöchste Erwerbstätigenquote – aber viele sind arm trotz Arbeit
Mittwoch 28. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesrepublik hat die zweithöchste Erwerbstätigenquote in der EU, lautet die vermeintliche Erfolgsmeldung. Schaut man genauer hin, bröckelt die Fassade: Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sonderauswertung der EU-Arbeitskräfteerhebung von Eurostat. Ferschl weiter:

„Die ...

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