EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Dienstag 20. September 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von digitalcourage

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

„Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen ab. So verhinderte die ...

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Zehntausende Nosferatuspinnen von Freiburg bis Rendsburg gemeldet
Dienstag 20. September 2022
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von NABU

NABU-Aufruf zeigt: Eingewanderte Spinnenart ist stärker verbreitet als bisher bekannt

Innerhalb weniger Jahre hat sich die aus dem Mittelmeergebiet stammende Nosferatuspinne in fast ganz Deutschland ausgebreitet. Das zeigen erste Ergebnisse eines Meldeaufrufs des NABU und des Beobachtungsportals NABU-naturgucker.de.

Die Nosferatuspinne kommt bei uns fast ausschließlich in Gebäuden vor. In Deutschland wurde die Art erstmals 2005 in Freiburg im ...

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Blockade des Kohlekraftwerkes Jänschwalde
Montag 19. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Seit Montagmorgen um 05:30 Uhr blockieren ca. 40 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" unter dem Motto "Jänschwalde ausschalten" in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dabei hat eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an den Förderbändern festgekettet. Gleichzeitig unterbrechen zwei andere Gruppen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk ...

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Winterprogramm der Umweltverbände: Zeitenwende für echte Energiesicherheit
Montag 19. September 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heute hautnah den Beginn der Klimakatastrophe. Und die Aussichten das 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne. Das gilt umso mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert ...

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Erdgas in der EU-Taxonomie – Beschwerde von Umweltverbänden
Montag 19. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: „Erdgas ist nicht nachhaltig“

Fossiles Gas ist nicht nachhaltig. Um zu verhindern, dass Erdgas in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, leiten vier Umweltverbände mit maßgeblicher Beteiligung des WWF nun rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission ein. Ziel ist es, Greenwashing zu stoppen und die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie zu bewahren.
 
Dazu erklärt Matthias Kopp, Leiter ...

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Appell: Mehr als 300 Kinder- und Jugendärzt:innen fordern umfassende Regulierung von Junkfood-Werbung
Montag 19. September 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

334 Kinder- und Jugendärzt:innen haben sich mit einem Appell an Bundesernährungsminister Cem Özdemir gewandt und ein Gesetz gefordert, das Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel umfassend beschränken soll. „Die Zeit drängt“, heißt es in dem Appell, den der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch und der Deutschen Allianz für Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am Montag auf einer ...

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Die Stiftung Münch zündet Nebelkerzen in der Debatte um die Krankenhausstruktur. Krankenhausschließungen heißen jetzt „Umwandlung“
Montag 19. September 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der Expertenkommission sitzt, die zur Gestaltung der Reform vom Bundesgesundheitsministerium einberufen wurde. Laut dem ...

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50 Jahre Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ): Tagung und Vorstellung des Buches „Streit ums Recht“ sowie Verleihung des Hans-Litten-Preises 2022
Montag 19. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Hessen, TopNews 

im Literaturhaus Frankfurt a.M., Schöne Aussicht 2, am Samstag, 24. Sept. 2022, ab 16 Uhr (leider weitgehend ausgebucht, ggfls. noch Restplätze)

I. VDJ feiert 50jähriges Bestehen 1972-2022

Die kritische Jurist*innen-Vereinigung entstand 1972 aus einem Bedürfnis nach einer Vereinigung „demokratischer und gesellschaftskritischer Juristen“. Juristinnen und Juristen also, die ...

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European Media Freedom Act: Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU
Montag 19. September 2022
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Der am Freitag (16.09.) von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act (EMFA) ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift, und wird sich dafür einsetzen, dass weitere Empfehlungen ebenfalls  ...

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Zum Mitgliederentscheid der Partei Die Linke
Sonntag 18. September 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept ...

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Fair steht dir“ – Größte Aktionswoche in Deutschland startet
Sonntag 18. September 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Fairtrade Deutschland

Faire Woche ruft zu Nachhaltigkeitswende in der Textilbranche auf

Unter dem Motto „Fair steht dir – #fairhandeln für Menschenrechte weltweit“ findet vom 16. bis zum 30. September die Faire Woche statt, die größte Aktionswoche des Fairen Handels. Im Mittelpunkt stehen menschenwürdige Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaften in der Textillieferkette. Weltläden, Schulen, Fairtrade-Initiativen und viele weitere Akteure laden ...

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Klimaschutz und Klimaanpassung: Pflichtaufgabe für Kommunen
Sonntag 18. September 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Verbände legen gemeinsames Positionspapier vor

Um Klimaschutzmaßnahmen wie etwa besseren öffentlichen Nahverkehr oder den Ausbau der Erneuerbaren Energien lokal umsetzen zu können, sind die Kommunen von entscheidender Bedeutung. Doch durch fehlendes Personal und begrenzte finanzielle Mittel bleiben zu viele Potenziale ungenutzt. Ein Verbändebündnis unter Beteiligung des WWF Deutschland fordert Bund und Länder in einem heute ...

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„World Cleanup Day“ gegen Plastikflut am Strand: BUND fordert Nachbesserung bei EU-Einwegplastik-Richtlinie
Sonntag 18. September 2022
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der weltweiten Müllsammelaktionstage „World Cleanup Day“ und „International Coastal Cleanup Day“ am 17. September fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie nachzubessern. Dazu gehört, Mehrweg auf alle Verpackungen anzuwenden sowie absolute und verbindliche Einweg-Reduktionsziele festzulegen. 

Am World Cleanup Day beteiligen sich hunderte Aktive ...

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Globalen Wandel in Geoparks erlebbar machen
Sonntag 18. September 2022
Umwelt Umwelt, Kultur, TopNews 

Von DBU

Tag des Geotops am 18. September

Geoparks machen die Erdgeschichte und das Entstehen und Verändern von Landschaften erlebbar. Dabei können nicht nur erdgeschichtliche Phänomene vermittelt werden, sondern auch aktuelle Herausforderungen einer nachhaltigeren Entwicklung zu Themen wie etwa Landnutzung, Ernährung, Wasser, Biodiversität oder Tourismus. Darauf macht die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zum Tag des Geotops am 18.9.  ...

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Bundesregierung ernennt erstmals Meeresbeauftragten – PETA: Wir brauchen „Meer Schutzgebiete“ für Ozeanbewohner
Sonntag 18. September 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zum ersten Mal einen Beauftragten zum Schutz der Meere berufen. PETA gratuliert Sebastian Unger zur neuen Position und begrüßt die Ernennung. Eine der wichtigsten Aufgaben des Meeresbeauftragen ist es, zur Ausweisung sogenannter No-Take-Schutzgebiete, in denen jeglicher Fischfang verboten ist, beizutragen. Fische, Meeressäuger und andere Meeresbewohner, die sowohl in der Nord- und Ostsee als auch in EU-Gewässern oder in den  ...

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