Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
Freitag 14. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von ...

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Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt
Dienstag 11. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE ...

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Biomüll für die Armen?
Sonntag 09. Juni 2019

Foto: Dieter Braeg

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Siegfried Buttenmüller

Den Kapitalismus in die Tonne !

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)  möchte das es straffrei bleibt, wenn jemand Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen Länder nicht zustimmen möchte er nun die Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende Vergehen wegen Geringfügigkeit einzustellen. Steffen will das weniger Lebensmittel weggeworfen werden und ...

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"Containern" straffrei stellen: NRW soll Vorreiter für Gesetzesregelung werden
Donnerstag 06. Juni 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

TIERSCHÜTZER FORDERN NRW-BUNDESRATSINITIATIVE GEGEN LEBENSMITTELVERSCHWENDUNG

Von Tierschutzpartei NRW

In aller Schärfe rügt die Tierschutzpartei die aktuelle Absage der NRW-Landesregierung an eine Legalisierung der Entnahme von 'weggeworfenen' Lebensmitteln aus Supermarkt-Abfallcontainern.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach - CDU - lehnte die Legalisierung des 'Containerns' auf der aktuellen Justizministerkonferenz der Bundesländer ab.

Tierschutzpartei ...

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Drogenpolitik aus dem vorletzten Jahrhundert beenden
Donnerstag 06. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Cannabis ist nach wie vor die am weitesten verbreitete illegalisierte Droge in Europa. Fast 20 Prozent der jungen Erwachsenen geben an, im letzten Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Deshalb ist es Zeit für eine Cannabislegalisierung", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen europäischen Drogenbericht 2019. Movassat weiter:

„Eine Cannabislegalisierung in Form einer ...

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Soziale Sicherheit statt Hartz IV
Mittwoch 05. Juni 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Linksparteidebatte, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Der DGB Bundesvorstand hat ein Debatten Papier vorgelegt das sich mit dem Thema der Arbeitslosenversicherung und Hartz IV beschäftigt.

Im Debatten Papier wird nicht nur eine Verlängerung des Arbeitslosengeld Bezugs gefordert, sondern auch ein Recht auf Weiterbildungsmaßnahmen, das Recht auf eine intensivierte Vermittlung, oder das Recht auf einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz.

Auch wird angefordert, dass Teilnehmende an ...

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Zu den Protesten bei der Konferenz der Gesundheitsminister
Mittwoch 05. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Proteste der Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich machen doch einmal mehr deutlich, dass das halbherzige Herumdoktern von Herrn Spahn völlig an dem Alltag in Alten- und Krankenpflege vorbei geht. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach einem ...

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Spekulation verhindern, Recht auf Wohnen einführen
Mittwoch 05. Juni 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist höchste Zeit, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Ich begrüße die Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Ich hoffe die Koalition wacht nach diesem Weckruf endlich auf. Der Mietenwahnsinn geht mit der Großen Koalition ungebremst weiter“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu den aktuellen wohnungspolitischen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Lay weiter:

„Im letzten Jahr waren mehr als eine Million Menschen in ...

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Zum Migrationspaket
Mittwoch 05. Juni 2019
Politik Politik, Soziales, News 

Zur Einigung der Bundestagsfraktionen Union und SPD auf ein umfassendes Gesetzespaket zur Migration, erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Union und SPD wollen diese Woche im Eiltempo einen Gesetzeskatalog umsetzen, der einmal mehr deren höchstfragwürdiges Rechtsverständnis zum Ausdruck bringt. Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden.

Das gesamte Kriminalisierungs-Gesetz ...

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Sehr viel heiße Luft bei der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘
Dienstag 04. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ hat am Ende keine Konsequenzen. Eine Pflegereform sieht anders aus“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung, mit der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte verbessert werden sollen. Zimmermann weiter: 

„Die eigentliche Leistung der ‚Konzertierten Aktion Pflege‘ ist, auf 182 Seiten nichts inhaltlich ...

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Kinderrechte weltweit durchsetzen
Freitag 31. Mai 2019
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Der Weltkindertag ist eine gute Gelegenheit, um auf die besondere Verwundbarkeit von Kindern in Krisengebieten und auf die Bedeutung der Kinderrechte weltweit hinzuweisen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2019. Sommer weiter:

„In militärischen Konflikten und anderen humanitären Katastrophen sind Kinder und Jugendliche immer besonders betroffen. Sie zählen zu den ...

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Auf nach Leipzig!
Donnerstag 30. Mai 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Sachsen 

Erklärung der DKP zur Konferenz der Gesundheitsminister der Länder am 5. Juni in Leipzig

Die Gewerkschaft ver.di ruft für den 5. Juni Beschäftigte und Auszubildende aus Krankenhäusern, der Altenpflege, Psychiatrie und Reha zu einer Demonstration unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ in Leipzig auf. Anlass ist die dort stattfindende Konferenz der Gesundheitsminister der Länder. Die DKP unterstützt die Proteste sowie die betrieblichen Kämpfe um mehr Personal und ...

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Zum Internationalen Kindertag
Donnerstag 30. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag, dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am 1. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und leider viel zu oft keine Möglichkeit, diese hörbar in die Politik zu tragen.

Noch immer gilt bei uns, dass in Armut geborene Kinder in der überwiegenden Mehrzahl ihr Leben lang arm bleiben. Das ...

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Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden
Mittwoch 29. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter. Birkwald weiter:

„DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die konsequent eine Erhöhung des ...

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Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
Dienstag 28. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch, doch die durchschnittliche Bezugsdauer liegt weit unter der von Müttern. Diese beziehen durchschnittlich 14,2 Monate Elterngeld, Väter lediglich 3,8 Monate. Es ist noch einige Luft nach oben bei der partnerschaftlichen Aufteilung von Erziehungs- und Sorgearbeit. Deshalb wollen wir zwölf Monate Elterngeld für beide Elternteile, die nicht übertragbar sind. Für Alleinerziehende soll es 24 Monate Anspruch geben. Außerdem muss die unterschiedliche ...

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