Von Walter Weiß, www.rsb4.de     
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen ähnelt jener Büchse aus der griechischen Mythologie, bei deren Öffnen das Schlechte – aber auch die Hoffnung – über die Menschheit kommt. Viele Betroffene übersehen in naiver Euphorie, dass sich ihre Lage auch verschlechtern könnte.

Dem Urteil des BGH war eine intensive Diffamierungs- ...

von Helmut Roloff

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich schätze Euch und Eure Informationen ganz außerordentlich.
Aber meint Ihr, die Veröffentlichung des Berichts "Gift im Spielzeug" vom 9.3.10 ist so richtig gelaufen?

Noch nie war Spielzeug auch nur annähernd so sicher wie heute. Dennoch wird allenthalben vor Gift im Spielzeug, unverantwortlichem Profitstreben der Spielzeughersteller auf Kosten unserer Kinder gewarnt. Warum?

Vielleicht weil die ...

Gegen zwei Staatsanwälte, die seiner Zeit an dem spektakulären und umstrittenen Strafprozess gegen Mitarbeiter des Conterganproduzenten, die Fa. Grünenthal (Stolberg) beteiligt waren, wie auch gegen Personen aus Politik und Wirtschaft, haben Mitstreiter des Hungerstreikkomitees deutscher Conterganopfer am vergangenen Donnerstag beim Polizeipräsidium Köln (Aktenzeichen 601000-067205-10/3) Anzeige wegen Bestechlichkeit (§332 StGB), Prozessbetrug oder anderer Delikte gestellt.

Hierzu ...

"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Gesundheitsminister will angeblich in Zukunft zwei Milliarden Euro einsparen. Experten sprechen von Einsparmöglichkeiten zwischen drei und neun Milliarden Euro. Ehrgeiz sieht anders ...

„Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will“, so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

„Städte, Gemeinden und Landkreise befinden sich in der schwersten Finanzkrise. Die Sozialausgaben laufen aus dem Ruder und die Einnahmen ...

"Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Diese Initiative ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so Harald Weinberg anlässlich der heutigen Einsetzung der DGB-Gesundheitskommission. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, der selbst Mitglied der Kommission ist, erklärt weiter:

"Der massive Sozialabbau und die Entsolidarisierung müssen aufhören. Den Plänen der Bundesregierung muss ein ...

"Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze. De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen", kritisiert Sabine Zimmermann die neuen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der FDP.
Die arbeitsmarktpolitische ...

Scharfe Kritik kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, am Vorschlag von Christine Haderthauer (CSU), die eine Benachteiligung von Kinderlosen in der Rente fordert. Ernst wirft Haderthauer vor, mit ihrem Vorschlag die Gesellschaft zu spalten. Ernst fordert neben Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus eine neue Rentenreform.

Ernst erklärt:

Das ist Unsinn im Quadrat. Haderthauer redet über Sachen, von denen sie nichts versteht. Man darf ...

Mehr Transparenz fordert der religionspolitische Sprecher des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Bodo Ramelow von der katholischen Kirche beim Umgang mit kirchenintern bekannt gewordenen Missbrauchsfällen. Ramelow erwartet auch von der Bundesregierung mehr Druck zur Offenlegung von Missbrauchsfällen.
Sie müsse deutlich machen, dass es keinen "rechtsfreien Raum durch päpstliche Dekrete" geben dürfe. Ramelow erklärt:

Der Vatikan muss endlich seine Kenntnisse über Missbrauchsfälle ...

Münster offensichtlich kein Einzelfall / Umschichtungen aus Arbeitsmarktmitteln finanzieren Repressionen gegen Arbeitslose

"Es ist nicht nur ein Skandal, dass 3 Millionen Finanzmittel aus Eingliederungshilfen für Arbeitslose für die eigenen Personalkosten bei der ARGE in Münster zweckentfremdet werden", kritisiert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Umschichtungspolitik in Münster scharf. "Vielmehr handelt es sich nach Aussage der Leiterin der ...

Von Reinhold Schramm

Dass in gemeinsamen Haushalten beide Partner erwerbstätig sind, ist in Ostdeutschland häufiger nach wie vor die Regel.
Beide Partner waren erwerbstätig in Westdeutschland: 1990 = 53 % und im Jahr 2007 = 73 Prozent; in Ostdeutschland: 1990 = 83 % und 2007 = 83 Prozent.
Die Zahl der Paar-Haushalte, in denen beide Partner ungefähr gleich viel Einkommen erhalten, liegt in Ostdeutschland bei 44 Prozent, und in Westdeutschland bei nur 28 Prozent. ...

von Christa P. Meist

Die Auseinandersetzung um eine menschenwürdige soziale Sicherung für alle, weithin reduziert auf die plakative Forderung „Hartz IV muss weg!“ hat die m. E. zentrale Frage in der Auseinandersetzung mit der Kapitalseite in den Hintergrund treten lassen: Wie lässt sich das - auch in der Deklaration der Menschenrechte festgehaltene - Recht auf Arbeit durchsetzen?

Zustandsbeschreibung

Im Interesse der ...