Bus und Bahn endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

04.04.19
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. RLP

Zu der Initiative von fünf Oberbürgermeistern, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Auf dem Land ist der Busverkehr schon lange vielerorts nur noch ein Schulbusverkehr – denn den müssen die Kommunen finanzieren. Alles andere ist eine freiwillige Aufgabe und wird deshalb bei Haushaltsdefiziten von der Kommunalaufsicht kassiert. Im Kreis Neuwied fährt aus vielen Dörfern deswegen häufig morgens ein Bus raus und nachmittags ein Bus rein, ansonsten sind viele Ortslagen abgeschnitten. Und am Wochenende und in den Ferien fährt überhaupt kein Bus, denn dann ist ja keine Schule. Es ist deswegen gut, dass die SPD-Oberbürgermeister ihrer SPD-Landesregierung jetzt endlich Druck machen – auch, wenn in Trier und Kaiserslautern, Mainz, Koblenz und Ludwigshafen noch vergleichsweile viele Busse und Bahnen unterwegs sind.“

„Die immer wieder beschworene Verkehrswende kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Öffentliche Nahverkehr zuverlässig funktioniert und akzeptable Takte und Strecken bietet. Dafür wird es viel Geld brauchen und deswegen müssen Bundesregierung, Landesregierung und Kommunen dringend an einen Runden Tisch: Sonst wird die Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz wieder nur das, was auch das neue KiTa-Gesetz ist: Die schlechte Verwaltung eklatanten Mangels. Das Ziel des Runden Tisches muss sein, dass niemand für Bus und Bahn ein Ticket kaufen muss – Steuerfinanzierung und Nahverkehrsumlage, z.B. in Höhe des ALG II-Mobilitätssatzes, sind das Gebot der Stunde, um Mobilität für alle bezahlbar zu machen, die Luftreinhaltung in den Städten und den Klimaschutz zu gewährleisten und die tägliche Blechlawine der Berufspendlerinnen und -pendler einzudämmen.“







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