Landesregierung bekam Grüne zum Dumpingpreis

02.05.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Zur Einigung von Rot-Grün auf die Zusammensetzung des neuen Kabinetts erklärt der Landes- vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner: Drei Ministerien waren der Preis, für den Kurt Beck die Grünen kaufen konnte. Weitaus höher ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen. Ein zusätzliches Ministerium für Integration wurde geschaffen, um die Grünen zufrieden zu stellen.

Der Bau der Mittelrheinbrücke wurde vorerst auf Eis gelegt, stattdessen wird der über 330 Millionen teure und ökologisch nicht zu verantwortende Bau der Hochmoselbrücke vorangetrieben. Da trifft es sich gut, dass die Kompetenzen des künftigen SPD-Innenministers um das Verkehrsressort erweitert wurden – hier kann also ungestört die Planung in Sachen Rheinbrücke im Hintergrund weiter laufen.

Die von Rot-Grün angekündigten Kürzungen im Justizbereich treffen in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – hier wird Stellenabbau im großen Stil stattfinden. Außerdem werden die Wege und damit die Kos- ten für die Bürgerinnen und Bürger länger, die Verfahren werden verzögert statt beschleunigt. Das Skandal- Projekt Nürburgring wird ebenfalls in Verantwortung derer bleiben, die das 350-Millionen-Eurograb geschaufelt haben – hier steht Becks mutmaßlicher Nachfolger Roger Lewentz in der Alleinkompetenz. DIE LINKE ist entsetzt, wie die Grünen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik weiter verspielen, indem sie um Minister- und Staatssekretärsposten willen ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen. Der Regierungsapparat wird durch ein achtes Ministerium weiter aufgebläht, während in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Justiz Arbeitsplätze gekappt werden. Die Versprechen der Grünen im Wahlkampf waren das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz