Rot-Grün lässt in Rheinland-Pfalz die Katze aus dem Sack

17.05.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

"Die rot-grüne Landesregierung hat mit der vom Finanzministerium vorgelegten Streichliste die Frage beantwortet, wer in Rheinland-Pfalz für die Finanzkrise zahlen soll: In erster Linie unsere Kinder und damit nicht zuletzt die Schwächsten der Gesellschaft. SPD und Grüne werfen somit mühelos die eigenen Ansprüche über Bord. Es wird weder mehr Geld in Bildung investiert noch sozialpolitische Ausgewogenheit hergestellt. Eine Verbesserung der Infrastruktur des Landes ist ebenfalls nicht zu erwarten", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Kathrin Senger-Schäfer die geplante Streichorgie. Die Abgeordnete der rheinland-pfälzischen LINKEN weiter:

"Bis 2016 sollen durch Personalabbau bei Bildung und weitere Investitionskürzungen 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gerade die Kürzungen im Bildungsbereich werden die soziale Schieflage im Land verschärfen, denn die geplanten Personalkürzungen sind hier sehr umfangreich. 2.000 von 45.000 Lehrerstellen werden gestrichen. Bei Vermessungs- und Katasterämtern wird die Zahl der Stellen auf 550 halbiert und in der Finanzverwaltung werden 300 von 6.000 Stellen gestrichen. Bei der Polizei werden außerdem 350 Stellen wegfallen. Die Beamten sollen zudem bei künftigen Lohnrunden reale Lohnkürzungen hinnehmen.

Insbesondere die Grünen scheinen sich nicht mehr an ihr Wahlprogramm zu erinnern. Dort hieß es, dass in zukunftsfähige Infrastruktur, mehr Bildung und in einen neuen sozialen Ausgleich investiert werden sollte. Um dem Lehrermangel in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, sollten die jährlichen Referendariatsstellen erhöht werden. Kaum an der Macht, wird nun ausgerechnet bei Investitionen und beim Personal gespart. Vom Lehrermangel ist keine Rede mehr.

Diese rot-grüne Kürzungspolitik ist höchst verantwortungslos. Die Banken und Versicherungen werden nach wie vor nicht in die Verantwortung genommen. Die Leidtragenden sind die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer." 

 

 







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