Koalitionsvereinbarung ist ein gigantischer Wahlbetrug

03.05.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Zum endgültigen Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
 
Unterm Strich ist alles noch schlimmer als nach der Verkündung der Verhandlungszwischenstände befürchtet. Scheinheilig wurde bekannt gegeben, dass der Bau der Mittelrheinbrücke vom Tisch sei und man stattdessen auf den von der LINKEN favorisierten 24-Stunden-Fährbetrieb setze. Jetzt kommt raus: Nach 2016, dem Termin der nächsten Landtagswahl, will man erneut prüfen, ob der Bau des überflüssigen Mega-Millionenprojekts nicht doch noch durchgesetzt werden kann. Das ist nicht geschummelt – das ist ein klarer Betrugsversuch. Denn von einem sowohl von SPD als auch Grünen im Wahlkampf versprochenen Bürgervotum ist nicht mehr die Rede.

Ebenso scheinheilig schiebt die künftige grüne Umweltministerin die Verantwortung für das Abrücken ihrer Par- tei vom Widerstand gegen den Hochmoselübergang auf finanzielle Zwänge – und hofft auf das schlechte Ge- dächtnis der Bürgerinnen und Bürger. Denn im Wahlkampf hieß es im Programm der Grünen zum Thema Mosel- brücke: „Das Projekt ist verkehrspolitisch unsinnig und ökologisch verheerend. Wir GRÜNE lehnen den Hochmo- selübergang entschieden ab. Diese bedeutende, vom Tourismus und dem Weinbau geprägte Region ist in ihrer einzigartigen Attraktivität gefährdet und damit existentiell bedroht. Wir wollen alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau des Hochmoselübergangs zu verhindern.“

Die künftige grüne Wirtschaftsministerin, die im Wahlkampf den Nürburgring zu ihrer profilschärfenden Chefin- nensache gemacht hatte, zeigt sich jetzt erleichtert, dass der Ring künftig nicht in ihr Ressort, sondern in das eines SPD-Ministers fällt – hier hat sie sich nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ erfolgreich aus der Verantwortung geschlichen, ein Wahlversprechen einlösen zu müssen.

Hanebüchen auch die rot-grüne Idee, die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent anzuheben – jungen Familien wird es damit noch schwerer fallen, sich ein Eigenheim zuzulegen. Ganz zu schweigen von der Ankündigung, dass Landesbeamte künftig erst mit 67 Jahren in Pension gehen sollen – wobei doch mittlerweile bekannt ist, dass es sich bei der Rente mit 67 um einen gigantischen Rentenbetrug handelt. Der Personalabbau bei Polizei, in der Justiz und in den Ämtern und Behörden widerspricht jeglichem sozialen Denken: Noch mehr Menschen werden ohne Job auf der Straße stehen. Und von der im Wahlkampf versprochenen personellen Verstärkung im Bereich der Inneren Sicherheit ist auch nichts übrig geblieben. Da fällt es schon fast nicht mehr auf, dass die Grünen auch am Flughafen Hahn eingeknickt sind: Nachtflüge bleiben entgegen den Ankündigungen der frischgebackenen Machtteilhaber weiter erlaubt.

DIE LINKE wird gegen diese sozialen Grausamkeiten und den beispiellosen Wahlbetrug im Schulterschluss mit Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen angehen. Damit Rheinland-Pfalz ein soziales Land wird.


 
 







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