Willkür und Machtmissbrauch schüren weiterhin die Konflikte innerhalb der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz


01.10.08
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Eilantrag aus dem Kreisverband Ludwigshafen an die Bundesschiedskommission 

Von  Jakob Reis

Eigentlich ist eine Schiedskommission - sei es nun auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene - dazu da, bei vorhandenen innerparteilichen Konflikten zu schlichten und zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln und nicht um zu richten. Schon gar nicht angebracht ist es, dass eine solche strukturelle Institution sich bei innerparteilichen Problemen instrumentalisieren oder, wie in den vergangenen Monaten mehrfach geschehen, sich unverblümt vor den "Karren einer umstrittenen zentralistischen Machtclique" um den Co-Landesvorsitzenden A. Ulrich spannen lässt.  Wie schon an anderer Stelle erwähnt, existieren mittlerweile mehrere Sammlungen von schriftlichen Dokumentationen, die das abstruse und durchaus dilettantische Selbstverständnis das Dr. W. Ferner in seiner Funktion als Sprecher dieser Kommission ausführlich belegen. Inzwischen ist im Landesverband zwar bekannt, dass Herr Ferner im Wahlkreis Bitburg-Prüm auf den Landratsposten spekuliert und von daher verständlich, dass man sich da den derzeitigen machtpolitischen Verhältnissen in RLP aus Karrieregründen, gelinde gesagt, "anpassen" mag. Aber rechtfertigen diese Ambitionen einer Einzelperson solche Aktivitäten, die nicht nur das Vertrauen der Mitgliedschaft in die parteiinternen Strukturen erschüttern, sondern von arroganter Willkür, ja teilweise von einem krassen Unrechtsbewusstsein gegenüber den Antragstellern aus dem oppositionellen Lager innerhalb des Landesverbandes zeugen?
Ein fundierter Antrag an die Bundesschiedskommission zwecks Absetzung der LSK ist inzwischen gestellt und wie in Insiderkreisen zu vernehmen ist, sollen mittlerweile juristische Prüfungen im Gange sein, da hier nicht nur gegen die Satzung und Schiedsordnung moniert wird, sondern auch Verstöße gegen die Parteiengesetzgebung und teilweise auch der Strafgesetzgebung vermutet werden. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, so will man auch strafrechtlich gegen Herrn Ferner und andere an den Vorfällen beteiligter Personen vorgehen.  
 
So wurde am Samstag, den 20.09.08, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor der Landesschiedskommission in Mainz, ein vorläufiger Schlussstrich unter die skandalösen Vorfälle bei den Delegiertenwahlen vom 04.08.08 im KV Ludwigshafen gezogen und der entsprechende Antrag zur Wahlanfechtung kurzerhand abgewiesen.

Erinnern wir uns:
Mehrere Mitglieder berichteten, dass durch das Einwirken des (über die Wahllisten der Linkspartei.pds in den Bundestag gehievten) MdB und derzeitigen Co-Landesvorsitzenden Alexander Ulrich das Ergebnis der Mandatsprüfungskommission von der Versammlungsleitung ignoriert worden war. Die Folge davon war, dass mehrere ordnungsgemäß legitimierte Mitglieder des KV entgegen der Entscheidung der Mandatsprüfungskommission nicht zu den Wahlen zugelassen wurden. Im Gegenzug dazu konnten oder durften zwei Neumitglieder aus der, momentan den Kreisverband dominierenden, Senger-Schäfer-Sippe, deren Aktivlegitimation aufgrund einer satzungsimmanenten 6 Wochen Sperrklausel für Neumitglieder von der Versammlung nicht ausdrücklich bestätigt worden war, an den Wahlen teilnehmen. Daraufhin kam es im Versammlungssaal zu Tumulten, die bis hin zu Handgreiflichkeiten ausarteten und einen Polizeieinsatz erforderlich machten (s. auch Artikel in dieser Online-Zeitung). "Zeitgenosse" A. Ulrich soll, nach Zeugenaussagen von anwesenden Mitgliedern, eigenhändig die Tür des Wahllokales, während der draußen noch laufenden polizeilichen Ermittlungen, geschlossen und den amtierenden Kreisvorsitzenden O. Schäfer aufgefordert haben, die Wahlen mit dreistündiger Verspätung durchzuführen. Aufgrund dieser Vorfälle konnten von den ursprünglich "ordnungsgemäß" festgestellten 68 wahlberechtigten Mitgliedern (ohne die Mitglieder, denen das Wahlrecht willkürlich aberkannt worden war) nur 46 teilnehmen.

Die Auflistung der weiteren Kritikpunkte der Antragsteller und anwesenden Mitgliedern an den organisatorischen und vor allem örtlichen Mängeln der Wahlveranstaltung - die Versammlung fand im Hinterzimmer der "Hackerbräu-Stuben" in Ludwigshafen statt - lassen wir außen vor und stellen uns vorderhand die Frage: Was um Himmelswillen hat ein steuerfinanzierter Bundestagsabgeordneter ausgerechnet auf der Kreismitgliederversammlung in Ludwigshafen zu suchen, zumal er als Co-Landesvorsitzender eines, seit seinem Amtsantritt, desolaten Landesverbandes ohnehin und zusätzlich Einiges aufzuarbeiten hätte?! Nun, einfach ist die Frage nicht zu beantworten, außer man verliert sich in nichts sagendem Polit- und Parteiobrigkeitsgeschwätz zu Wahlkampfzeiten. Und genau hier scheint der "Hund begraben zu liegen":
Ende diesen Monats soll nämlich auf dem Landesparteitag in Mainz ein neuer Landesvorstand gewählt werden und just Ludwigshafen stellt den mitgliederstärksten Kreisverband in RLP. Angesichts der chaotischen, sowohl für die Mitglieder der Partei DIE LINKE als auch für die rheinland-pfälzischen Wähler, untragbaren Zustände dieses Landesverbandes ist ein erneuter Vertrauensbonus zugunsten des emsigen Werkzeugmachers und IGM-Funktionärs aus der 2. Reihe mehr als fraglich! Und es sind, summa summarum, 11 Delegierte aus Ludwigshafen, die die Wiederwahl der Franz-Josef-Strauß-Kopie aus der Pfalz sichern sollen.

Selbstverständlich wurde auch der Herr Abgeordnete bezüglich seiner Eindrücke des Spektakels in den Hackerbräu-Stuben befragt. Hier sein "Bericht" über die Vorfälle auf der Seite des "Virtuellen Wählergedächtnisses" im Internet (ich zitiere):

Demokratie und Bürgerrechte

 "...Hallo Herr Abgeordneter Ulrich,

ich habe gehört, dass Sie am Montag den 04.08.08 an einer Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE des Kreisverbandes in Ludwigshafen teilgenommen haben bei der es zu Übergriffen gegenüber Versammlungsteilnehmern gekommen sein soll und sogar ein Einsatz der ortsansässigen Polizei erforderlich wurde. Mich würde mal interessieren, wie Sie die Sitzung erlebt und was Sie unternommen haben um die Eskalation an diesem Abend zu verhindern.

Sehr geehrter Herr ,

In diesem Portal geht es um die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, nicht um die schwierigen Verhältnisse in einer Landespartei oder Ihr persönliches Anliegen als Parteimitglied.

Die von Ihnen angesprochenen Vorgänge sind in einem Bericht des Kreisverbandes Ludwigshafen, bei der zuständigen Polizeibehörde sowie auf Ihren persönlichen Internetseiten dokumentiert.

Sollten Sie tatsächlich Fragen haben, wenden sie sich bitte dorthin.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich

 Hallo Herr Ulrich,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 11.08.08 und bitte Sie doch persönliche Einschätzungen zu meiner Person, die zudem noch auf unwahren Behauptungen beruhen, zu unterlassen.
Mir ist Sinn und Zweck dieses Portals sehr wohl bewusst und ich habe als Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zwei konkrete Frage gestellt, deren Beantwortung sowohl meine Person als auch mit Sicherheit viele Mitbürger interessiert. Also noch einmal:
a) Wie haben Sie die Veranstaltung erlebt?
b) Was haben Sie unternommen um die Eskalationen zu unterbinden?

Es ist zu betonen, dass ich Sie nicht als Listenkandidat der Linkspartei.pds bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 angesprochen habe. Vielmehr wende ich mich als Bürger an einen von den Wählern in Rheinland-Pfalz legitimierten und gewählten Parlamentsabgeordneten und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich erwarte auf zwei konkret gestellte Fragen konkrete Antworten von Ihnen sonst nichts und ich bedanke mich im Voraus dafür.

mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Herr ,

zu a) die Veranstaltung war unerträglich.

zu b) ich habe versucht die Grundsätze unseres Statuts sowie den Mehrheitswillen der Versammlung zu wahren.

Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 11.08.2008

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Ulrich ..."

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de


Wie nicht anders zu erwarten, soll die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE in Berlin nunmehr die verfahrene Situation, nach dem unverständlichen Schiedsspruch der Landesschiedskommission, im Rahmen eines Eilantrages klären.

 

 







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