DIE LINKE: Kreistag verringert Chance auf erfolgreiche Integrationsarbeit

12.11.19
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Der Kreis ist verpflichtet einen Beirat für Migration und Integration wählen zu lassen, der den Kreistag bei Entscheidungen, die das Leben und Zusammenleben von Menschen jeglicher Herkunft im Kreis Birkenfeld betreffen beraten und auch eigene Anregungen einbringen soll, um den Kreis unter Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln.

Der Vorschlag der Verwaltung bestand darin 7 Mitglieder wählen zu lassen. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE beantragte diese Zahl auf 14 zu erhöhen und der stellvertende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß führte in der Sitzung dafür zwei Gründe an.
Nur bei 14 zu wählenden Mitgliedern könne der Kreis  aus jeder im Kreistag vertretenen Fraktion ein zusätzliches Mitglied für den Beirat bestimmen. Damit wäre eine enge Zusammenarbeit zwischen Beirat und Kreistag möglich.
Ebeso würde die Wahrscheinlichkeit vermindert, dass dem Beirat auf Kreisebene nur Mitglieder aus der Stadt Idar-Oberstein  angehören würden (in Idar-Oberstein leben bedeutend mehr Zuwanderer als in Birkenfeld, Baumholder oder Rhaunen, die Idar-Obersteiner Kandidaten verfügen also über ein sehr viel größeres Wählerklientel).

Der von Grünen und LUB unterstützte Antrag der LINKEN, für dessen Annahme sich auch Idar-Obersteins Oberbürgermeister Frank Frühauf (CDU) ausgeprochen hatte (“ auch die Stadt Idar-Oberstein hat einen Beirat aus 14 gewählten Mitgliedern und fährt damit sehr gut”) wurde mit 26 zu 11 Stimmen abgelehnt.  Die Fraktions-Vorsitzenden von CDU,SPD und FDP empfahlen die Ablehnung des LINKEN-Antrages.

Damit können 4 Kreistags-Fraktionen keine Mitglieder in den Beirat entsenden. Ebenso ist davon auszugehen, dass die 7 zu wählenden Mitglieder alle aus Idar-Oberstein stammen werden und die weiteren Orte im Kreis (mit möglicher Ausnahme der chinesischen Gemeinschaft in Hoppstädten-Weiersbach) leer aus gehen und Probleme, die es nicht in Idar-Oberstein, aber an anderen Orten gibt, im Beirat keine Rolle spielen werden.

Rainer Böß:” Der Kreis hat ein sehr gutes Integrationskonzept, jetzt entsteht aber leider der Eindruck, dass der im März auf Kreisebene zu wählende Beirat für die Kreisverwaltung und die Mehrheit der Kreistagsmtglieder  nur eine lästige Pflichtaufgabe ist und eine Chance in der erfolgreichen Integration vertan wurde. Ich kann nur hoffen, dass Personen aus Idar-Oberstein, die bereits große Erfahrung in der Arbeit eines Beirates haben, auch dem Beirat auf Kreisebene angehören werden, um ihre Erfahrungen hier einzubringen und sich auch gegenüber einer meiner Meinung nach erkennbar desinteressierten Kreisverwaltung durchzusetzen.”

(RaB)

 







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