Das Sterben der Innenstädte verhindern!

04.09.20
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu überbrücken und müssen am Ende schließen. Die Unterstützung von Bund und Land ist zu gering, kommt zu spät und zu langsam und hilft dem Einzelhandel nicht. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, er wolle das "Sterben der Geschäfte" in den Innenstädten verhindern und wolle "Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte entwickeln", dabei aber nur Digitalisierung und Onlinemarketing in den Fokus setzt, löst das die aktuellen Fragen nicht.

Das größte Problem sind die hohen Mieten und Pachten in den Innenstädten. Sie machen es Startups und neuen Geschäften nahezu unmöglich, Fuß zu fassen. Selbst gut laufende und alt eingesessene Einzelunternehmen können Innenstadtlagen nicht mehr bezahlen.

Daran ändert nur kommunales Eigentum etwas: Wir müssen es auch den ärmsten Kommunen in Rheinland-Pfalz ermöglichen, ihr schon gesetzlich vorgesehenes Vorkaufsrecht tatsächlich auszuüben, um in den Innenstädten Wohnungen zu bauen und bezahlbare Gewerbe- und Geschäftsflächen zu sichern. Hierzu wäre das angestrebte Sondervermögen des Landes das richtige Instrument – man muss es nur politisch wollen!

DIE LINKE im Landtag von Rheinland-Pfalz wird Vorschläge machen, wie Mieten und Pachten in den Innenstädten wieder auf normales Niveau gebracht werden. Wir wollen die kleinen Geschäfte wieder zurück haben, die Innenstädte beleben und für Arbeit und Leben attraktiv machen“.







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