Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert: Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten verhindern

22.09.18
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von Grüne Jugend RLP

Anlässlich der aktuellen Beratung im Bundesrat fordert die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung auf, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu verhindern.

„Das Konzepte der sicheren Herkunftsstaaten ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.

Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht zum Opfer rechtsnationaler Abschottungspolitik werden!“ erklärt Sprecherin Leonie Bourry.

„Die Grünen können und müssen diese stoppen. Humanität muss weiterhin die grüne Asyl- und Integrationspolitik bestimmen. Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist damit nicht vereinbar und daher auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung abzulehnen!“ ergänzt Sprecher Alexander Kouril.







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