Nur LINKE Kreistags-Fraktion stimmt gegen Zinssicherungsschirm

24.02.19
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmten als Einzige gegen die Teilnahme des Kreises Birkenfeld am Zinssicherungsschirm und Bonusprogramm des Landes. Rainer Böß begründete dies in der Sitzung für seine Fraktion:
"
In keinem anderen Bundesland geht es den Kommunen so schlecht wie in Rheinland-Pfalz.
Es mag sein, dass der Zinssicherungsschirm dem Kreis ein wenig Sicherheit geben kann.

Allerdings ist dies nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein!
Demgegenüber sehen wir in den beiden Elementen, über die hier abzustimmen ist, neben dem KEF (Kommunalen Entschuldungsfondes)  weitere  Instrumente, mit denen der Kreis seine Selbstbestimmung verliert und weiter erpresst werden kann.

In allen anderen Bundesländern existieren ernstzunehmende kommunale Entschuldungsprogramme  oder sind in Planung. Nur mit einem Altschuldenabbau für alle Städte, Kreise und Gemeinden kann den Gefahren einer Zinssteigerung effektiv begegnet werden."

DIE LINKE bleibt dabei: Das Land Rheinland-Pfalz soll seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und seine Kommunen auskömmlich finanzieren sowie auf diese finanziellen Nebelkerzen verzichten und endlich den Kommunen das gesetzeswidrig vorenthaltene Geld auszahlen und einen Schuldenschnitt machen.

Böß: "Dass sich die Verweigerungshaltung der SPD-geführten Landesregierung auch auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirkt zeigt die Stadt Idar-Oberstein, die durch die unzureichende Finanzausstattung durch das Land kein Geld für eine Sanierung hat und eine Fußgängerbrücke abreisen und damit öffentliche Infrastruktur zerstören will."

 

(RaB)







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