QUO VADIS?


Bildmontage: HF

10.01.08
DebatteDebatte, Rheinland-Pfalz 

 

DIE LINKE auf dem Weg zu einer "normalen Partei" - Rosalux auf dem Weg in den Parteisumpf in RLP

von Bernd Wittich

Manche/r wünscht sich eine solche Entwicklung und andere befürchteten sie eher. Stellen wir uns die Frage, was "normale Partei" eigentlich meint.
So wollen manche heraus aus der Rolle der ewigen Opposition, "mitgestalten" nennen sie ihr Handlungskonzept. Andere hoffen auf entschiedene(re) Opposition, auf Mobilisierung außerparlamentarischen Widerstandes, was ihnen den Vorwurf politikunfähiger Fundamentalisten einbringt.
In der neuen linken deutschen Einheitspartei nehme ich ein mächtiges Bündnis von Akteuren an, die vermittels strammer Parteiapparate auf kommandierbare Mitläufer und auf gutgläubige Beitragszahler und ebensolche WählerInnen zählt. Die Häuptlinge Ost (Bisky) und West (Lafontaine) unterscheiden sich graduell in der Frage, wie und wie lange und auf welchen Wegen man die SPD "vor sich her treiben könne", um letztlich mit ihr regierend zu koalieren.
Im Osten gehen jene aus der Partei, die von Stasiseilschaften, ideologischen Radikalinskis und opportunistischen Postenjägern die Nase voll haben. Die Partei übergibt, ja ergibt sich ihren Apparaten. Was im Osten als "Anbiederungsprojekt" West zur bundespolitischen Eigenrettung begann geriet zur Rückkehr der Nomenklaturapolitik, nun im trauten Einverständnis von SED, IG-Metall und SPD-Kadern. Die werdende Westpartei ist von Anfang an mit ihrer neostalinistischen Säuberungspraxis befasst.
Eine solche Partei muss auch an der Basis zugerichtet werden. Sie muss "normalisiert"werden. Zuerst bedeutet dies: Absicherung der "kaderpolitisch" entscheidenden Posten mit der herrschenden Linie ergebenen Leuten. Die Produktion von ergebenen Parteisoldaten hat verschiedene Werkzeuge und Handhabungskulturen zur Auswahl.
In RLP zählen und zählten die etwas gröberen Tools zu den Favoriten: Chronische Abneigung gegen selbständige Köpfe, große Sympathie für Kofferträger, Denunzianten, Fälscher und Einbrecher und eine große Liebe zur Methode der Diffamierung und Hetze und des Bruchs der Gesetzlichkeit. Dadurch bedingt begleiten Ideenarmut, Konzeptionslosigkeit und Kampagnenunfähigkeit die Möchtegernpolitik der Landesparteiobrigkeit und ihrer Vasallen.
Welche Normalität haben wir nun in RLP erlangt? Angeblich den üblichen Zustand des bürgerlichen Parteienlebens - und Sterbens, wie ich meine. Die Agonie auf Raten ist strukturell fundiert und abgesichert.
Wir haben eine Landespartei die linke selbständige Intellektuelle eher abstößt als anzieht. Wir haben eine Landespartei, die Menschen, die nach Orientierung suchen, lieber in Abhängigkeit und bewundernder gläubiger Gefolgschaft hält, anstatt sie in ihrer Emanzipation zu befördern. Wir haben eine Landespartei, in der auf eine Weise die politische Willensbildung erfolgt oder gar unterbleibt, so dass in der Gesellschaft ausgegrenzte Menschen sich in dieser Linken Einheitspartei Deutschlands noch einmal als "Entmündigte", als "Entmächtigte" empfinden. Selbsternannte linke Parteiführer vom Schlage eine U. Maurer liefern dazu Hohn und Spott und schwadronieren von der neuen "normalen Partei", nach dem innerparteilichen Muster der alten SPD und gemastert nach den Rezepten erfolgreichen Scheiterns aus dem Arsenal der deutschen Arbeiterbewegung...
Schauen wir nach Ludwigshafen.
Hier hat sich Otto Schäfer auf die Seite der neuen Normalität und der Unterordnung unter A. Ulrich und W. Vollmann geschlagen. Genosse Schäfer ist in der neuen Normalität angekommen und es gehört nun zum guten Geschmack, sich die Macht im Vorstand auch durch die Ehefrau absichern zu lassen. Allzu "fremde" Gedanken werden reflexhaft, mit Seitenblick auf die neuen Obrigkeiten, abgewehrt. Für die politische Bildung ist für potentielle Mitwirkende die Zensur eingeführt, Vorschläge und Anfragen, wenn unerwünscht, werden - ganz im Wahn der eigenen Allmacht - ignoriert. Eine eigene Stimmgefolgschaft ist installiert, freilich Leute mit wenig Interesse an der alltäglichen Parteiarbeit, aber mit den gewünschten Instinkt fürs "Normale" - Prost Genossen!
Ein besonderes Aktionsfeld ist hier aktuell die Aneignung der alleinigen Lufthoheit über die politische Bildung. Der Anspruch und die Bereitschaft, linke politische Bildung mitzugestalten, verbanden mich und Wolfram Sondermann vom Beginn unseres Kennenlernens und waren für mich das zentrale Motiv mich auf eine Parteimitgliedschaft einzulassen.
Sehr schnell zeigte sich jedoch, dass A. Ulrich weniger eine pluralistische und emanzipatorisch gestaltete Partei im Auge hatte, sondern persönliche Gefolgschaft, Ergebenheit seine "demokratischen" Maximen waren. Er umgab sich mit Speichelleckern und Opportunisten. An politischer Bildung hatte der Herr kein Interesse. Nur nicht das eigene Niveau der Prüfung aussetzen! Nach einigen Wirrungen entdeckte Otto Schäfer darin die wahre Größe, Einzigartigkeit und Begabung des A. Ulrich. Ulrich brauchte mit seinem Anhang einige Monate um die Zeichen der Zeit zu erkennen, er wandelte sich vom entschiedenen antikommunistischen Angsthasen zum glühenden Vorreiter der Zusammenarbeit mit der Ost-PDS-Parteibürokratie. Weder Liebe noch Parteilichkeit musste diese Leute verbinden. Allein der Wille zum politischen Überleben und der Wille zur Teilhabe an der politischen Macht knüpften ein morbides Band der politischen Kumpanei zwischen ihnen.
Dr. Vollmann schwankte je nach Publikum in der Interpretation seiner politischen Biografie, was bleibt ist der Eindruck einer verbalen politischen Radikalität, die leicht in das bornierte Sektierertum und die geschwätzigen Rechthaberei abgleitet, ohne Scheu vor Lug und Trug und Ärgerem. Eben ein "erfahrener" Politiker aus der SPD, der auf der menschlich berührenden Suche nach neuen Freunden ist und dabei die Pfade der Wahrhaftigkeit hinter sich gelassen hat.
Dr. Florian Weiss (Geschäftsführung Rosalux), auf der Suche nach mehr Macht, entdeckte für sich das Bündnis mit den vordemokratischen Mittelmäßigen aus der WASG. Er rettete sich so aus dem Dilemma, zwar für den Westen des Rosa-Luxemburg-Stiftungsverbundes seit Jahren verantwortlich zu sein, aber im Osten für dieses Feld nur auf halbe und wechselnde Liebe gestoßen zu sein und zugleich seine Konzeptionslosigkeit zur ehrenamtlichen Stiftungsarbeit, seinen fehlenden Mut zur Konfliktbearbeitung und die damit einhergehende Erfolgsarmut in RLP als Fremdversagen kaschieren zu müssen. Er fand in Jörg Lobach einen prinzipienlosen Karrieristen, der mit der bezahlten Stiftungsarbeit in RLP belohnt wurde. Am Anfang steht nun das Projekt "Ausgrenzung Andersdenkender", Aushebelung des demokratischen Gewissens in der Linken, Vollmann erhält grünes Licht für das sektiererische Projekt "Rosa-Luxemburg-Clubs", sekundiert vom selbst ernannten Experten für politische Bildung in Ludwigshafen, Otto Schäfer. Ich erinnere, um einst die Initiative von Dr. König und mir zu einer AG "Politische Bildung" der Partei zu stoppen, erfand Vollmann die "AG Politische Weiterbildung", deren Arbeitsergebnis wohl seit vollmundiger Gründung gegen null tendiert.
Für Otto Schäfer ist belegt, eine offenen politische Bildungsarbeit ist nicht seine Sache, er will Veranstaltungen die die Gruppendynamik seiner Gefolgsleute fördert, Anders- und Weiterdenkende erschrecken ihn. Dazu soll Rosalux die Steuermittel locker machen und der aufstiegsorientierte  Dr. Weiss in Berlin liefert für solche Operationen das legale Mäntelchen, nun mit Filialeiter Lobach. In Berlin ist dem Projekt, Sicherung des Einflusses der WASG-Polit-Bürokraten in der Rosa-Luxemburg-Stiftung , hohe Priorität eingeräumt. Strittig bleibt, was eigentlich Kriterien erfolgreicher politischer Bildung sind und der Griff der Partei nach den Ressourcen der Stiftung führt ganz im Sinne der SPD-erlernten "Normalität" in den üblichen Parteiensumpf. Lobach wird für seinen "Einsatz für die richtige Partei" mit einem Pöstchen belohnt, da stören auch die fehlenden Examina und die Illoyalität gegenüber der PDS-Parteibasis nicht.  Vielmehr sind sie eine Empfehlung, Rosalux-Gesandter von Bartsch´s und Gohdes-Gnaden, auf Gedeih und Verderb ihnen dauerhaft in williger Gefolgschaft ausgeliefert.
Gern verzichtet diese neue linke Politikmafia auf Mitwirkung bereiter und befähigter GenossInnen an ihrem Parteiprojekt, schließlich ist die Sicherung der eigenen Macht und Bedeutung, die Befriedigung des Egos und der pekunären Bedürfnisse ihr eigentliches Projekt. Solche Schande von Politbürokratie nannten wir einst Nomenklatura, Verrat wäre die treffende Bezeichnung für deren Tun.
Was Rosalux anbelangt, ob Gohde (zugleich Vorsitzende von Rosalux) sich als arrogante "Bescheiderteilerin" zur "Irrelevanz" der "Winkelmeierfrage" betätigte oder der Altkader und knallharte Parteimanager Vietze (Vorsitzender Rosalux) sich als ignoranter aber gewiefter Taktiker zur "Flurbegradigung" an der Westfront der Rosaluxemburgstiftung betätigt, immer geht es darum den demokratischen Schein zu bewahren aber alles unter Kontrolle zu behalten. Letztlich zählt nicht das Resultat, also einen Beitrag zu einer offensiven linken Politik und linken Bildung zu leisten, sondern das Projekt heißt "Posten- und Machtsicherung".
Dr. F. Weiss und J. Lobach hielten sich auf bemerkenswerte Weise zurück, Vietze und Gohde duckten einfach ab, als es die Chance gab, die Jenny-Marx-Gesellschaft zu einer leistungsfähigen, emanzipatorischen und linken Bildungsgesellschaft zu entwickeln. Mehr noch, Dr. Weiss tolerierte unterwürfig die Boykottlinie des Alexander Ulrich gegenüber dem Mitglied der Partei DIE LINKE Gert Winkelmeier und der Jenny-Marx-Gesellschaft. Rosalux fördert in der Tendenz nicht mehr linke emanzipatorische politische Bildung, sondern die Ergebenheitsadressen eine handverlesenen Gefolgschaft. Der Verzicht auf die Einbeziehung andersdenkender, kritischer GenossInnen ist zum Markenzeichen der Herren Weiss, Vietze und Lobach geworden. Dafür wird auch der Stiftungsbeirat kalt gestellt, wenngleich auf geheuchelte Bereitschaft zur Konfliktlösung und Wertschätzung nicht verzichtet wurde. Willkommen im Sumpf der Linken Einheitspartei Deutschlands!

Lobach legitmiert Vollmanns Spaltungspläne mit der Nichtaufnahme von landesweit bekannten Akteuren einer vor- und undemokratischen Parteipolitik in die Jenny-Marx-Gesellschaft. Nach über zwei Jahren taktischer und unsauberer politischer Spielchen haben sich Dr. Vollmann und Herr Schäfer einen gehörigen Vertrauensentzug verdient. Angeführt werden diese Mininapoleons von einem Herrn Ulrich, der freilich meint, er anerkenne die Jenny-Marx-Gesellschaft nicht. Freilich, das Führer-Gefolgschaftsprinzip gilt in dieser Gesellschaft nicht! Lobachs zweigleisige Politik ist umso bemerkenswerter, da der Herr Regionalbeauftrage der Rosalux zugleich das Mitglied der JMG mimt. Ich bin ein authentischer Zeuge für das Desinteresse des Herrn Lobach an einer pluralen Zukunft der JMG, denn der Herr hatte ein persönliches Interesse, zu zeigen, das Wittich mit der JMG scheitert. Bravo, GenossInnen IntrigantInnen in RLP und Berlin!

Ludwigshafen braucht keinen Rosaluxemburg-Club, wir haben seit mehr als zwei Jahren das Forum für konkrete Utopien. als Teil der Regionalstruktur der Jenny-Marx-Gesellschaft. Aber Ludwigshafen braucht das Ende der aktiven Boykottpolitik durch selbstgerechte und mäßig befähigte Möchtegerne vom Schlage eines Otto Schäfers und des angeblichen Allroundtalents A.U.. Wir brauchen ein Ende der neostalinistischen Praxis - MitgenossInnen zu Unpersonen zu erklären! Ludwigshafen braucht, wie die Landespartei, eine Befreiung von seinen selbstgerechten und farblosen Minidespoten.
 
Haben wir diesem verkommenen Projekt etwas entgegen zu setzen? Unterwerfung und Kumpanei ist ausgeschlossen!!!!
Worauf hoffen, worau vertrauen?

Lohnt es noch? Auf der Suche nach dem Sinn und Wert eines Verbleibs in der Parteimitgliedschaft (wem legitimiere ich damit?) und sinnvoller linken politischen Engagements.

 


VON: BERND WITTICH






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