Appell an DIE LINKE.Rheinland-Pfalz: Auf der breiten Straße der Vernunft ist noch genug Platz


Bildmontage: HF

18.08.08
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, Debatte, Linksparteidebatte 

 

Zur Landesparteiratstagung RLP am 16.08. 2008

Am 16. August hat eine Mehrheit der Landesparteiratstagung sich entschieden, am 13. September gemeinsam mit den interessierten Mitgliedern an der Vorbereitung des Landesparteitages Ende Oktober zu arbeiten.

Das ist eine Chance zur sachlichen Verständigung zwischen den innerparteilichen KontrahentInnen und Wettbewerbern um Funktionen.

Das ist eine Chance zur Selbstreflexion über den Stand der innerparteilichen Entwicklung.

Eine gefestigte, diskurs- und kampagnenfähige Partei, ein Parteileben mit hoher Mitgliederbeteiligung und Mitbestimmung ist die beste Voraussetzung für ein erfolgreiches gesellschaftspolitisches Wirken, zum Beispiel in dem kommenden Wahlmarathon.

Die Straße zum Erfolg ist breit, es ist die Straße der Vernunft und Verantwortungsübernahme. Da können noch viele, alle GenossInnen mitkommen! Schließt euch an!

Was zeigt mir das Abstimmungsverhalten, der knappen Minderheit der Landesparteiratsdelegierten, die gegen den Antrag zur Parteitagsvorbereitung stimmten?

Haben sie den Mehrheitswillen der Mitglieder in den Kreisen vertreten?

Sind sie ihrer Verantwortung als "Organe der Landespartei" (Satzung §(1) gerecht geworden?


Unbestritten befindet sich die Landespartei und manche Kreise in einer schweren Lähmungskrise.

Warum verzichten nun Delegierte des Landesparteirates und die Mehrheit des Präsidum des Landesparteirates ( außer Kathrin Werner, Ulrich Lenz) auf die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Landespartei und die Vorbereitung des Parteitages?

Warum wünschte der Landesvorsitzende und das Präsidum des Landesparteirates  nicht ausdrücklich die Mitarbeit, den kollektiven Rat der Parteimitglieder zur Vorbereitung eines schwierigen Parteitages? Ist es, weil der Landesvorsitzende  glaubt, die Delegiertenmehrheit für ein erneutes Durchwählen sicher hinter sich zu haben?

Die stimmberechtigten Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes, also Alexander Ulrich, Martin Klein, Elke Theisinger-Hinkel und James Hermann stimmten gegen den Antrag, dafür Bettina Lau.

Zurück zum Selbstentmächtigungsversuch einer knappen Minderheit der Delegierten des Landesparteirates, zu ihrem Verzicht ihre Verantwortung für die übernommen satzungsgerechten Aufgaben auszuüben.

In der Satzung der  Landespartei heißt es hierzu:

§ 20 Aufgaben des Landesparteirats
(1) Der Landesparteirat ist höchstes Organ der Partei in Rheinland-Pfalz zwischen den
Landesparteitagen. Er hat Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Landesvorstand.
(2) Der Landesparteirat fördert und unterstützt die Zusammenarbeit der Kreis- und Stadtverbände in Rheinland-Pfalz. Er soll Initiativen ergreifen und unterstützen, die diesem Ziel dienen.
(3) Der Landesparteirat beschließt insbesondere:
a. politische und organisatorische Fragen auf der Grundlage dieser Satzung, der
Beschlüsse des Landesparteitags oder auf Antrag des Landesvorstands,....
c. Anträge, die an ihn gestellt oder überwiesen werden,
d. Kampagnen auf Landesebene,
e. über den Personalentscheidungsvorschlag des Landesvorstandes (bei Einstellung von
hauptamtlichen Mitarbeiter/innen). Er hat diesbezüglich ein Vetorecht...."

Diese Delegierten verweigerten ihre Zustimmung zu einem Antrag (Anlage), der ihren Satzungsauftrag situationsgerecht konkretisierte, sie trafen eine Entscheidung gegen die Logik der Vernunft. Welche Logik bestimmte sie?

Auch der Landesvorsitzende unterstützte den Antrag nicht, obwohl es in der Satzung heißt: "§ 17 Aufgaben des Landesvorstands
 (2) Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
d. die Vorbereitung der Landesparteitage in Zusammenarbeit mit dem Landesparteirat
und die Durchführung der im Landesparteitag und im Landesparteirat gefassten
Beschlüsse,..."

Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Initiative zu einem solchen Antrag vom Präsidum des Landesparteirates und dem Landesvorstnd ausgeht, zumal es in der Satzung heißt: "§ 18 Zusammensetzung und Wahl des Landesvorstands
(2) Mit beratender Stimme gehören dem Landesvorstand ... die Mitglieder des Präsidiums des Landesparteirates ... an..."

Wenn es nunum die inhaltliche und personelle Vorbereitung des Partetages geht, dann sollte folgendes gelten, nach "§ 19 Arbeitsweise des Landesvorstands  (5) Der Landesvorstand ... Über seine Tätigkeit sind der Landesparteirat, die Kreisverbände und im Rahmen der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit die Mitglieder umfassend zu informieren."

 

Diese Parteiratssitzung wird nun am 13. September statt finden. Sorgen wir durch gute und koordinierte Vorbereitung dafür, dass auf der breiten Straße der Vernunft und Verantwortung stabile Mehrheiten vorangehen.

Sicher ist es auch sinnvoll, in den Kreisen zu diskutieren, wer warum wie zu diesem Antrag abgestimmt hat. Erfreulich, eine große Mehrheit stimmte für das Rederecht der Gäste.

Landesvorsitzender Alexander Ulrich und einige MitgenossInnen stellten dann nach dem unerwünschten Ausgang der Tagung die Beschlußunfähigkeit her, nachdem sie die Tagung in der Pause verlassen hatten. Ausdruck des Respekts vor den Mitgliedern?

Auf der  Parteiratssitzung  waren 35 stimmberechtigte Delegierte erschienen.
Beschlussfähigkeit war bei 26 stimmberechtigten Delegierten gegeben, nach Pause waren noch 21 Delegierte anwesend


Ein Initiativantrag von 18 GenossInnen zur Transparenz der Nominierung der KandidatInnen zum Europaparlament konnte so nicht mehr abgestimmt werde, (Antrag siehe unten) ebenso über das Begehren, die Ludwigshafener Ereignisse durch eine einzusetzende Kommission untersuchen zu lassen.

Die Parteiratssitzung verließen, aus mir nicht konkret bekannten Gründen die GenossInnen Alexander Ulrich, Thorsten Schlorke, Hans Domeyer, Frank Eschrich, Elke Theisinger-Hinkel, Olcay Kanmaz, Erika Mika und Karl Heinz Förster.

Alexander zog ein kühles Bierchen in Gesellschaft von Erika Mika und Olcay Kanmas der Versammlung vor.

Hier der zur Abstimmung gestellte Antrag:

Tagesordnung

1. Analyse der Situation der Landespartei

a) Einschätzung der Arbeit der Gremien (Landesvorstand, Kreisvorstände, Finanzrevision); (Vorlage durch Landesvorstand, vorbereitete Beiträge der Kreise und interessierter Mitglieder); gemeinsame Erarbeitung der Schlussfolgerungen

b) Einschätzung der Tätigkeit der Geschäftstelle und der Öffentlichkeits- bzw. Pressearbeit; Vorlage durch MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle; gemeinsame Erarbeitung der Schlussfolgerungen

c) Einschätzung der Arbeit der LAG´s und des KoPoFo; Vorlage Landesvorstand, LAG-Sprecher und KoPoFo; gemeinsame Erarbeitung der Schlussfolgerungen (KoPoFo gestrichen, Nichtzuständigkeit)

d) Einschätzung der Mitgliederstruktur und der Mitgliederbeteiligung; Vorlage Genn. Theisinger-Hinkel; gemeinsame Erarbeitung der Schlussfolgerungen

e) Einschätzung der Kampagnenfähigkeit der Landespartei; Beurteilung der laufenden Kampagnen Land/Kreise; Vorlage Genn. Theisinger-Hinkel; Orientierung und gemeinsame Erarbeitung der Schlußfolgerungen

f) Einladung zur Information über die Arbeitsweise und zu den bisherigen Arbeitsergebnissen der Rosa-Luxemburgstiftung in RLP (Landesgeschäftstelle; Jenny-Marx-Gesellschaft; Rosa-Luxemburg-Clubs); empfohlene Vorbereitung Gen. Jörg Lobach; Gen. Jansen; Vertreter der Rosa-Luxemburg-Clubs) (gestrichen, Nichtzuständigkeit)

g) Einschätzung und Ausblick der Arbeit der LAG "Politische Weiterbildung", ihr Beitrag zur Qualifizierung des Personals (Ehrenamtliche) der Partei; Vorlage LAG-Sprecher und Gen. Voßkühler; Bundesbildungskommission Genn. Theisinger-Hinkel

2. Kriterien für geeignete KandidatInnen für die auf dem Landesparteitag zu Wählenden AmtsträgerInnen; Diskussionsvorlage Präsidium Landesparteirat, gemeinsame Erarbeitung der Kriterien

3. Kriterien für parlamentarische MandatsträgerInnen; Diskussionsvorlage MdB Gen. Ulrich und Gen. Jochen Bülow und Präsidium Landesparteirat; Diskussionsvorlage zur Erarbeitung der Kriterien; gemeinsame Erarbeitung der Kriterien

4. Vorstellung der bisher bekannten KandidatInnen; wenn durch die KandidatInnen dies gewünscht wird

Begründung:

Zielstellung:

Qualitative Verbesserung der Führungstätigkeit und der Mitgliederbeteiligung / Mitgliedermitbestimmung; sachorientierte Arbeit; Hebung der Qualität der personalpolitischen Arbeit der Landespartei; kollektive Vorbereitung der Rechenschaftslegung zum Landesparteitag
Das vorgeschlagene Verfahren soll dazu dienen den Landesparteitag zum Erfolg zu führen. Dazu ist es erforderlich, dass die Landesparteiorganisation parteiöffentlich die Gelegenheit hat, die Vorbereitung gründlich zu begleiten. Das vorgeschlage Verfahren erscheint dem Antragssteller auch deshalb erforderlich, weil zu erarbeitende inhaltliche und personelle Lösungsansätze für die erfolgreiche Parteientwicklung zunächst der gemeinsamen Analyse und der gemeinsamen Anerkennung der Existenz bestimmter Problemlagen bedürfen.
Initiativantrag von 18 GenossInnen

Der Landesparteirat möge beschließen:

1. Die Landesvorstandssitzung, bei der die Nominierung der KandidatInnen zum Europaparlament befasst wird, findet als öffentliche Sitzung statt.
2. Termin und Ort dieser Sitzung werden drei Wochen vorher per Mitgliederinfo bekannt gegeben.
3. Die Bewerbungen für das EP, die beim LaVo eingehen, werden nach Eingang per Mitgliederinfo versandt.
4. Den BewerberInnen wird ausführlich Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen dieser Landesvorstandssitzung vorzustellen und ihr europapolitisches Programm Europa zu präsentieren und sich der Diskussion zu stellen.

BeWi







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