LINKE klagt gegen Hartz IV - Wo bleibt Beck?

02.03.11
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

Gegen die von Union, SPD und FDP beschlossene Hartz-IV-Reform klagt DIE LINKE vor dem Karlsruher Verfassungsgericht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Listenkandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011, Rechtsanwalt Wolfgang Ferner:

Die von Ministerpräsident Beck mitausgehandelte Regelsatzerhöhung um acht Euro ist eine weitere Verhöhnung der Hartz-IV-Opfer. Es darf nicht darum gehen, den Ärmsten im Land ein paar Almosen zuzuwerfen, sondern der sozialen Gerechtigkeit den Weg zu bahnen. Wenn es der rheinlandpfälzischen SPD ernst ist mit der Lösung der sozialen Frage, muss Beck jetzt handeln und mit uns gemeinsam die Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Damit würde Beck auch zeigen, dass er nicht länger an der von ihm miteingefädelten Hartz-IVUngerechtigkeit festhält. DIE LINKE ist in dieser Beziehung bereits auf die Länder zugegangen, in denen sie gemeinsam mit der SPD regiert – jedoch haben hier weder SPD noch Grüne auf die Forderung nach Solidarität mit den Hartz-IV-Opfern reagiert.

Eine Normenkontrollklage muss entweder von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, der Bundesregierung oder einer Landesregierung eingereicht werden. Wenn die SPD auf Bundesebene kneift, muss sie sich Wahlbetrug auf der Oppositionsbank vorwerfen lassen. Wenn Beck nicht das Rückgrat hat, sich für die Schwachen einzusetzen, ist er nicht geeignet, ein Land als Ministerpräsident zu regieren.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz