Wer grün wählt, wählt Merkel

22.09.17
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, Politik, News 

 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, will den Kampf gegen Kinderarmut, für umweltfreundliche Mobilität, den Schutz des Asylrechts und den Ausstieg aus dem Kohlestrom mit Angela Merkel und Horst Seehofer führen: Bei der SWR-Elefantenrunde erklärte Rößner, das wolle sie in einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP schreiben.

„Damit ist klar: Wer grün wählt, wählt Merkel“, so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass die aktuelle Führungsspitze der Grünen nichts mehr mit der Friedens-, Demokratie- und Bürgerrechtspartei zu tun habe, die die Grünen einmal waren: „Genau, wie sich die Grünen in Rheinland-Pfalz problemlos mit einem FDP-Verkehrsminister anfreunden konnten, so werden sie sich in einer Bundesregierung weder der Verdopplung der Rüstungsausgaben, der Privatisierung der Bahn und der Autobahnen oder weiterem Sozialabbau entgegenstellen. Grün ist nur noch eine verkaufsfördernde Mogelpackung für konservativen Neoliberalismus, die Zeche zahlen kleine und mittlere Einkommen“, so Bülow. Es bleibe deswegen dabei, dass ein Politikwechsel gegen wachsende Armut, für gerechtere Bildung und gegen den Krieg als Mittel der Politik nur mit der LINKEN möglich sei: „Dafür stehen wir - vor der Wahl genauso wie danach“.







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